10 Ergebnisse für Pflegeleistungen
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Aachen vom 03.08.2018 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Dekubitus in Folge mangelhafter Pflege und Lagerung, 20.000,- Euro, LG Aachen, AZ.: 11 O 271/15 Sachverhalt: Der Kläger befand sich im Zeitraum vom …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Können fehlerhafte Abrechnungen die Kündigung des Versorgungsvertrages rechtfertigen? Ja! Insbesondere, wenn die Leistung von Personal erbracht wird, welches nicht die erforderliche Qualifikation besitzt. Dies entschied das …
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Ändert sich die Höhe der Erbschaftsteuer durch Pflegeleistungen? Auch Angehörige können den Pflegefreibetrag geltend machen, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil. Durch dieses Urteil wird sich die Praxis der …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Teil 3: Übertragung von Vermögen zu Lebzeiten gegen Zusage einer Gegenleistung Die Höhe von künftig möglicherweise entstehenden Pflichtteilsansprüchen kann durch die Übertragung von Vermögen zu Lebzeiten im Wege der vorweggenommenen …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil v. 10.5.2017, II R 37/25 , entschieden, dass eine aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht die Gewährung des Pflegefreibetrags nicht ausschließt. Hat ein Kind …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Pflegepersonen aufgepasst: Wer einen oder beide Elternteile pflegt und nach deren Tod zusammen mit seinen Geschwistern Erbe wird, der kann von seinen Geschwistern bei der Auseinandersetzung des Erbes eine Ausgleichung für die erbrachte …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Dem Pflegebedürftigen sind auch während eines vorübergehenden Auslandsaufenthaltes die Kosten der Verhinderungspflege durch einen Angehörigen zu erstatten. Dies entschied das Bundessozialgericht am 20.04.2016, Az. B 3 P 4/14 R . Zu den zu …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
War die Erbringung der Pflege durch eine Fachkraft vereinbart bzw. erforderlich, so kann diese Leistung überhaupt nicht abgerechnet werden. Dies entschied am 08.10.2015 der Bundesgerichtshof ( Az. III ZR 93/15 ). Das gilt auch dann, wenn …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Am 07.05.2015 entschied der Bundesgerichtshof, daß das Sozialamt Verzugszinsen an den Pflegedienst zahlen muß, falls es die von der Pflegeversicherung nicht gedeckten Kosten nicht rechtzeitig übernimmt (Az. III ZR 304/14) . Die Klägerin, …
LSG Niedersachsen-Bremen: Deckungslücke bei privat versicherten Hartz IV-Beziehern verfassungswidrig
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28.12.2009
von Rechtsanwalt Markus Klinder
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ignoriert umstrittene Hartz IV - Regelung und verpflichtet Bremer ARGE zur vollen Beitragsübernahme Mit einer aufsehenerregenden Entscheidung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen der …