10 Ergebnisse für Vollstreckung
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Mietnomaden sind Personen, die von einer Mietwohnung in die nächste ziehen und dabei von Anfang an die Absicht haben, die Miete nicht zu zahlen. Eigentlich handelt es sich in vielen Fällen sogar um eine Straftat, wenn man die …
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31.07.2023
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung spielen eine wichtige Rolle bei Insolvenzverfahren. Das gilt insbesondere für Schuldner, die über das Insolvenzverfahren die Befreiung von ihren Verbindlichkeiten anstreben, die …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: Die Eigentümerin einer Immobilie hatte Räume an eine Unternehmerin vermietet. Diese betrieb in den Räumen einen Backshop. Die Geschäfte liefen offenbar nicht so, wie sich die Mieterin das erhofft hatte. Jedenfalls kamen die Mieten …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Stopp der Zwangsvollstreckung bei Suizidgefahr? Wann darf Gericht bei Selbstmordgefahr die Vollstreckung laufen lassen? Der Fall: Ein Hausgrundstück in dem die Eigentümerin selbst wohnte sollte versteigert werden. Die Schulden die …
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24.06.2016
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Der Austritt Großbritanniens aus der EU verunsichert die deutschen Kunden der britischen Clerical Medical Investment Group Ltd., die mittlerweile unter Scottish Widows Ltd. firmiert. Für die Versicherungsnehmer ist unklar, welche …
Auskunftsanspruch des geschiedenen Scheinvaters gegen Frau zur Feststellung des tatsächlichen Vaters
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Hans Modl
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter des Kindes über dessen Erzeuger – Unterhaltsregress gegen tatsächlichen Vater: Der BGH (Bundesgerichtshof) hat seine bisherige Rechtsprechung (Urteil vom 09.11.2011) zum Auskunftsanspruch …
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07.01.2015
von Rechtsanwalt Hans Modl
Die EU-Verordnung Nr. 1215/2012 löst zum 10.01.2015 die alte Brüssel-I-Verordnung ab. Die Neuerungen bewirken eine Erleichterung und Beschleunigung der EU-grenzüberschreitenden Zwangsvollstreckung; sie gelten für Entscheidungen im Bereich …
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21.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die vermeintlich attraktive Straffreiheit bei Verkehrsdelikten durch Übernahme fremder Punkte oder Fahrverbote eröffnet ggf. das allgemeine Strafrecht. Hier kommen folgende Delikte in Betracht: § 164 StGB - Falsche Verdächtigung: (1) Wer …
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26.09.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Straftaten sind gerade jetzt zur Oktoberfestzeit und bei Volksfesten schnell verwirklicht. Der Bundesrat hat kürzlich das Gesetz gebilligt, mit dem der Bundestag den Strafrahmen für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf bis zu drei …
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07.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Man unterscheidet den Beschäftigungsanspruch während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses von dem sog. Weiterbeschäftigungsanspruch nach erfolgter Kündigung. Der hier dargestellte Beschäftigungsanspruch leitet sich von dem …