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25.07.2022
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Einseitige Erhöhung der Betriebskostenpauschale durch Vermieter ? Nicht zuletzt aufgrund der unsicheren wirtschaftlichen Lage und des in Bewegung befindlichen Rohstoffmarktes sind in den letzten Wochen und Monaten die Energiepreise …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Nun hat der Bundesgerichtshof für teilweise Klarheit gesorgt und am 12.01.2022 entschieden, dass bei einer infolge der Corona-Pandemie angeordneten Geschäftsschließung eine Reduzierung der Miete gewerblich genutzte Räume in Betracht kommt …
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Gibt es in einer Wohnungseigentumsanlage ein Problem, sei es, dass ein Eigentümer gegen Vorschriften oder Vereinbarungen verstoßen hat oder tritt, wie unlängst ein Fall die Justiz beschäftigte, Legionellenbefall auf, müssen Verwalter und …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Grundsätzlich erlaubt das Gesetz in § 910 BGB dem Grundstücksnachbarn das Abschneiden überhängender Äste, Zweige und Wurzel. Das Gesetz regelt: § 910 BGB (1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, …
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21.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Führt eine Betriebsschließung zu Mietminderung auf Null? Kann ich meine Miet- oder Pachtzahlung aussetzen, wenn ich meinen Gewerbemietraum nicht mehr nutzen darf? Das Coronavirus COVID-19 wächst nach allgemeiner Meinung zur Pandemie aus. …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Da das Coronavirus Covid-19 allenthalben und für jeden im privaten und beruflichen Bereich zu erheblichen Einschränkungen führt, sind natürlich auch die Erfüllung und Bestand von Vertragsverhältnissen gefährdet. Dies betrifft nicht nur den …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Das Coronavirus als Mietmangel? Was gilt für Vermieter, wenn das Mietobjekt nicht mehr genutzt werden kann, weil Personen, sei es Wohnraummieter oder Gewerberaummieter, sich darin aufgehalten haben, die unter Infektionsverdacht geraten sind …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Olaf Firus
Im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 BGB ist der Bedeutung des Widerspruchs aus besonderen Härtegründen gemäß § 574 BGB aufgrund der jüngeren Rechtsprechung des BGH nunmehr eine größere Bedeutung beizumessen. Die …
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28.08.2015
von Rechtsanwältin Julia Hartwig
Der Sommer bringt nicht nur Wärme und Sonnenschein mit sich, sondern wirft auch einige rechtliche Fragen im Alltag auf. Was also tun bei scheinbar unerträglichen Dekorationsideen und Grillgeruch vom Nachbarbalkon oder den ständig …
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27.08.2015
von Rechtsanwältin Julia Hartwig
Eine Frage, die sich viele Mieter stellen, ist, welche Rechte man gegenüber dem Vermieter hat, wenn sich Mängel in der Wohnung zeigen. Eine Möglichkeit könnte sein, eine Mietminderung vorzunehmen. Hierbei ist zu beachten, dass Mangel nicht …
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24.09.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Ein/e Vermieter/in darf gemäß dem Urteil des BGH (Urteil vom 20.03.2013, VII ZR 233/12) Eigenbedarf für einen Familienangehörigen anmelden, auch wenn der Mietvertrag erst kürzlich abgeschlossen wurde. Voraussetzung hierfür ist, dass die …
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16.07.2012
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
Von der Wohnungseigentümergemeinschaft ungenehmigte Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung darf nach bestandskräftigem Untersagungsbeschluss nicht fortgeführt werden. Der BGH hat entschieden, dass der Mieter einer WEG-Wohnung keine …
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09.05.2011
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. Mai 2011 (Az.: VIII ZR 195/10) den Mieter auf die kurze Verjährungsfrist von nur 6 Monaten verwiesen, wenn er die Erstattung der von ihm aufgewendeten Kosten für eine infolge einer unerkannt …