16 Ergebnisse
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Durch das neue Konsumcannabisgesetz (KCanG) wurde seit dem Inkrafttreten am 01.04.2024 der Eigenkonsum und Eigenanbau von Cannabis bzw. Marihuana in bestimmten Grenzen straffrei gestellt. Zahlreiche Handlungen bleiben aber auch weiterhin …
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Traub
Im Strafverfahren kommt dem Schweigerecht des Beschuldigten eine zentrale Bedeutung zu. Ein Beschuldigter muss sich nicht selbst belasten. Er kann und darf zu den Vorwürfen der Ermittlungsbehörden schweigen. Zudem darf das Schweigen nicht …
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Traub
Deutschland hätte die EU-Whistleblower-Richtlinie bis zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umsetzen müssen. Zwar hat der Bundestag das Hinweisgeberschutzgesetz im Dezember 2022 endlich verabschiedet. Im Bundesrat ist das Gesetz nun …
falscher Verdacht auf sexuellen Missbrauch -Auswirkungen auf das Umgangsrecht und was Sie tun können
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Die Ausgangssituation Nach der Trennung beginnt meist der Kampf und das Sorgerecht und das Umgangsrecht. Die Parteien versuchen dabei häufig, sich einen Vorteil zu verschaffen und schrecken dabei teilweise vor Nichts zurück. Der Vorwurf So …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Sie bzw. Ihr Unternehmen haben per Post oder per E-Mail eine Mahnung der Alpha Ribs GmbH, Ringstr. 2, 23845 Grabenau erhalten, welche die Internetseite www. humedical.de betreibt? Ihnen wird vorgeworfen, dass Sie eine Rechnung aus dem Jahr …
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31.01.2021
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Dass das Weiterleiten und sogar schon das bloße Empfangen von Bildern oder Videos über WhatsApp strafbar sein kann, ist vielen Nutzern nicht bewusst. Da der Messaging-Dienst die versendeten Bilder und Videos nicht prüft, können so …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Mit der Einführung des Corona-Soforthilfeprogramms durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau in Baden-Württemberg sollen gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. Denn auch ohne „Schuss“ (Hochprozentiges) sind …
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11.11.2016
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts. Auch bisherige „Lücken“ sollen damit …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Nur unter bestimmten Voraussetzungen können Polizei oder Staatsanwaltschaft eine strafprozessuale Verhaftung (zum Polizeigewahrsam s.u.) vornehmen. Für eine solche (strafprozessuale) Verhaftung benötigt die Polizei oder Staatsanwaltschaft …
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13.11.2015
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Opfer von Straftaten wissen oft nur ungenügend um die Rechte und Möglichkeiten, den Täter für die von ihm begangenen Taten zur Rechenschaft zu ziehen bzw. ziehen zu lassen. Daher soll dieser Beitrag einen kurzen Überblick über das Mittel …
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Immer häufiger werden von Privatleuten in ihren Autos Videokameras eingesetzt, die automatisch ab Beginn der Fahrt das Verkehrsgeschehen vor einem selbst aufzeichnen (sog. Dashcams). In der Regel läuft die Aufzeichnung permanent und kann …
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23.05.2015
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Brandstiftungsdelikte sind grundsätzlich als Verbrechen eingeordnet (§ 12 StGB), da bei Brandstiftung eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zu erwarten ist; lediglich in minder schweren Fällen bei der „einfachen Brandstiftung“ nach …
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07.07.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Grundsätzlich gilt zunächst, dass Sie weder als Zeuge noch als Beschuldigter zu einem von der Polizei bestimmten Vernehmungstermin erscheinen müssen. Die Polizei hat keine Handhabe dies zu erzwingen. Lediglich Angaben zu Ihrer Person müssen …
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11.06.2010
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
Mein Mandant erhielt, ohne jemanden hierzu aufgefordert oder seine E-Mailadresse preisgegeben zu haben eine E-Mail eines Herrn Martin Robin, welcher ohne besondere Anrede meinem Mandanten einen Job in schlechtestem Deutsch anbot. Herr …
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17.07.2009
von Rechtsanwalt Jochen Birk
§ 203 Strafgesetzbuch (StGB) stellt das Fehlverhalten von Personen unter Strafe, welche unbefugt ein fremdes Geheimnis, welches ihnen als sog. Berufsgeheimnisträger anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist. Nach früherer Rechtslage …