20 Ergebnisse
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Baur
Seit dem 1. April 2024 können Erwachsene in Deutschland legal einen Joint rauchen. Hier einige Antworten zu den häufigsten Fragen: Warum erfolgt eine Legalisierung? Nach Auffassung der Bundesregierung ist Cannabis fest in der Gesellschaft …
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02.09.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Baur
Zu einem Wettrennen gehören immer mindestens Zwei. Dachte man bislang. Seit der Einführung des sogenannten Raser-Paragraphen in das Strafgesetzbuch, der illegale Autorennen unter Strafe stellt, gilt aber: Rennen fahren kann man auch gegen …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Baur
Aus dem Gebrauchtwagenhandel ist der Begriff „unfallfrei“ nicht wegzudenken. Für den Erwerber eines Fahrzeuges ist dessen Unfallfreiheit oft von entscheidender Bedeutung. Fragt man aber, was genau Unfallfreiheit eigentlich bedeutet, stößt …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Baur
Das OVG Schleswig-Holstein hat in einem aktuellen Urteil Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage entschieden. Die Entscheidung schnell erklärt: Herr U fährt nach A. Er fährt allerdings zu schnell nach A und wird geblitzt. Halter des …
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12.12.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Baur
Sonst drohen ernsthafte Nachteile in Gewährleistungsfällen. Regelungen bei der Verjährung, bei der Beweislastumkehr, beim Nacherfüllungsrecht und beim Mangelbegriff werden durch eine Schuldrechtsreform, die ab dem 1.1.2022 gilt, teilweise …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Baur
Die neuen Bußgelder sind da! Nach der peinlichen Schlappe im Frühjahr 2020 bei dem Versuch, die Bußgeldvorschriften zu reformieren, galten bis November 2021 immer noch die alten Vorschriften von vor 2020. Damit ist es jetzt vorbei: Seit dem …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Ab dem 9 November 2021 gilt der neue Bußgeldkatalog für Auto- und Motorradfahrer. Mit dem neuen Katalog gibt es eine deutliche Erhöhung der Bußgelder für Tempoverstöße, Falschparker und für Verstöße beim Bilden einer Rettungsgasse . …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Baur
Sie hatten vor oder während der Corona-Krise einen Verkehrsunfall? Was bedeutet das für die Schadensregulierung? Grundsatz: Verzögerungen durch Corona sind das Problem des Schädigers! Ansprüche auf Mietwagenersatz und …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Eine Frage bewegt die Küste nach der dänischen Silverrudder 2018 Regatta: Habe ich Versicherungsschutz für meinen Schaden? Meist sind der Schaden und die Unsicherheit, ob die Versicherung den Schaden deckt, annähernd gleich groß. Mastbruch, …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der Bundesgerichtshof hat heute über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel in Unfallhaftpflichtprozessen entschieden (Urteil v. 15.05.2018 – VI ZR 233/17) . Das Urteil selbst ist zwar noch nicht veröffentlicht, aus …
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22.03.2017
von Rechtsanwalt Sebastian Baur
BGH entscheidet zulasten von Werkstätten und Geschädigten, dass Versicherer Mietwagenkosten unter bestimmten Voraussetzungen kürzen dürfen. Aber: Gleichzeitig stellt er hohe Anforderungen an die Zulässigkeit solcher Kürzungen! Wer aufgrund …
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08.07.2016
von Rechtsanwalt Sebastian Baur
Rote Ampel, Stinkefinger raus zum Nachbarn und Gas geben. So leicht macht man sich strafbar. Konsequenzen hat dies allerdings nur, wenn die Polizei den Namen des vermeintlichen Täters kennt. Denn der bleibt oft unbekannt, wenn Halter und …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Sind Parkplatzverstöße wirklich so teuer? Worum geht es? Bereits seit geraumer Zeit erhalten eine Vielzahl ehemaliger Kroatien-Urlauber Forderungsschreiben des Berliner Rechtsanwalts Patrick Kraft wegen eines angeblichen Parkplatzverstoßes, …
03.03.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Zum Ferienbeginn zieht es viele Deutsche ins Ausland. Zu einem schönen Urlaubstag gehört bei vielen auch ein Glas Wein oder ein Bier dazu. Damit Ihnen diese Getränke nicht zum Verhängnis werden, gibt es hier eine kleine Auflistung der …
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16.02.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Wer rückwärts aus einer Parkbucht ausparkt, sollte besonders umsichtig losfahren. Ansonsten ist es nicht unwahrscheinlich, dass man bei einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug voll für den Schaden haftet. So entschied das OLG Saarbrücken …
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Zum 1. April 2013 tritt eine Neufassung der Straßenverkehrsordnung in Kraft. Neben geschlechtsneutralen Bezeichnungen und grammatischen Feinschliffen kommen auch höhere Geldbußen und andere Verpflichtungen aus Sie zu. Dieser Überblick soll …
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24.07.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Zum Ferienbeginn zieht es viele Deutsche ins Ausland. Zu einem schönen Urlaubstag gehört bei Vielen auch ein Glas Wein oder ein Bier dazu. Damit Ihnen diese Getränke nicht zum Verhängnis werden, gibt es hier eine kleine Auflistung der …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Laut des Statistischen Bundesamts DESTATIS kam es im Jahr 2011 zu mehr als 2,3 Millionen polizeilich erfassten Verkehrsunfällen. Über 300.000 Unfälle beinhalteten einen Personenschaden. In solchen Fällen kann der Geschädigte neben …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Wird eine Straftat begangen, die im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs steht, so kann das Gericht ein Fahrverbot für eine Dauer von 1-3 Monaten verhängen, § 44 StGB. Von diesem Fahrverbot wird besonders bei Trunkenheitsfahrten …
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20.04.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Eine Nötigung im strafrechtlichen Sinne kann man zum einen begehen, indem man Gewalt anwendet und zum anderen, indem man mit einem empfindlichen Übel droht. Gerade der Gewaltbegriff war lange Zeit umstritten, ist aber für die Nötigung von …