54 Ergebnisse
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Christoph Schönhofer
(Teil-)Legalisierung des Umgangs mit Cannabis – Ein kurzer Leitfaden In der Sitzung vom 22. März 2024 hat der Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses in Bezug auf das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis (CanG) …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
außergerichtlicher Vergleich nach grobem Behandlungsfehler/Arzthaftung - EUR 62.500,- € nebst Anwaltskosten Für den Mandanten wurden Ansprüche aus Arzthaftung durchgesetzt und auftragsgemäß eine außergerichtliche Abfindung erreicht: Nach …
06.02.2024
von Rechtsanwalt René Knoll
Wie verhalte ich mich richtig nach einem Verkehrsunfall ? - diese Frage stellt sich zunächst jedem Betroffenen. Es gilt eine Reihe von Aspekten zu berücksichtigen. Das richtige Vorgehen ist entscheidend für eine reibungslose …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Am 28. Juli 2019 ist die Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (eKFV) in Kraft getreten. Unter den Anwendungsbereich der eKFV fallen Kraftfahrzeuge mit elektrischem Antrieb und einer bauartbedingten …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer
Dringende Erntearbeiten in der Nacht oder an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich möglich, aber nicht 24/7 und uneingeschränkt! Gerade in der Erntezeit stehen Landwirtinnen und Landwirte immer wieder vor dem Problem, dass unaufschiebbare …
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08.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 8.05.2023, Az. 1 Ss 276/22, entscheiden, dass E-Scooter mit einem PKW gleichzustellen sind und ein E-Scooter-Fahrer mit Alkohol als ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Christian Meisl
Kaum ein anderer Wirtschaftsskandal bietet eine solche Brisanz wie der Dieselskandal . Millionen von Menschen wurden weltweit von großen Automobilherstellern getäuscht. Doch welche Rechte haben Betroffene? Schadensersatz im Abgasskandal Die …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat entschieden, dass einem Autofahrer schon bei einmaligen Konsum von amphetaminhaltigen Medikamenten die Fahrerlaubnis entzogen werden kann – Urteil v. 19.05.2022, Az. 4 L 455/22.KO. Sachverhalt zur …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Das Bürgerliche Gesetzbuch spricht jedem, der eine „Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung“ erleidet, eine Entschädigung zu – umgangssprachlich bekannt als Schmerzensgeld. Der …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Der neue Bußgeldkatalog ist seit 9. November 2021 in Kraft. Was hat sich geändert? Tempoverstöße sind teurer geworden Bußgelder für Falschparken und Halten in zweiter Reihe sind spürbar gestiegen Bußgelder im Bereich der Rettungsgasse und …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Mit der ersten Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung vom 13. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4688), in Kraft getreten am 9. November 2021, wurde die Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Grundsätzlich sei es Sache des Schädigers, die Schadensbeseitigung zu finanzieren, betonte der Bundesgerichtshof in einer ganz aktuellen Entscheidung. Die höheren Beiträge bei der Inanspruchnahme der Kaskoversicherung - und die komplizierte …
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21.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Aus dem Wortlaut von § 6 Absatz 4 S. 1 VVG, wonach eine Verpflichtung zur Beratung besteht, „soweit für den Versicherer ein Anlass für eine Nachfrage und Beratung des VN erkennbar ist“ dass ein Hinweis des Versicherers auf die räumliche …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Hier mal eine kleine Zusammenfassung zum aktuellen Stand: Auslöser des Dieselskandals war der manipulierte Dieselmotor vom Typ EA 189 . Im Hinblick auf diesen Motor ist rechtlich eigentlich schon (fast) alles geklärt . Volkswagen muss …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Ab 0,0 Promille Für Fahranfänger und vor Vollendung des 21. Lebensjahres gilt ein absolutes Alkoholverbot. Bei einem Verstoß sind 250 Euro Bußgeld, 1 Punkt im Fahreignungsregister, die Anordnung zur Teilnahme an einem besonderen …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Viele Unfallverursacher sind von der Situation überfordert und möchten am liebsten vom Unfallort flüchten. Nur wenige Menschen bleiben nach einem Autounfall komplett souverän und handeln exakt nach Vorschrift. Meist hat dies keine …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Mit der vierundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.04.2020 (BGBl. I S. 814), in Kraft getreten am 28.04.2020, wurden eine Reihe von Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO), der …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Seit 27. April 2020 ist der neue Bußgeldkatalog mit deutlich höheren Strafen in Kraft. Diese neuen Regelungen sind jedoch aufgrund eines Formfehlers nichtig. Neu im Bußgeldkatalog war, wer innerorts 21 km/h zu schnell unterwegs ist, …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Wegen eines Formfehlers im Gesetzestext der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind die neuen Fahrverbotsregeln wohl unwirksam. Das neue Gesetz war im April in Kraft getreten. Das Bundesverkehrsministerium hat die Länder aufgefordert, die Ende …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Nachfolgend ein kurzer Überblick über die Straßenverkehrsordnung und den Änderungen. Was ist die Straßenverkehrsordnung – kurz StVO Die Straßenverkehrsordnung ist eine Rechtsverordnung und regelt die Teilnahme am öffentlichen …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Was die ersten betroffenen Motoren des Dieselskandals (VW EA 189) betrifft, ist rechtlich ja schon einiges geklärt. Der BGH hat entschieden, dass es sich um einen Sachmangel handelt (Az.: VIII ZR 225/17) und die herrschende obergerichtliche …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Zusammenfassend ist zu sagen, dass es nicht genügt, nur einen Zettel am Auto zu hinterlassen. Die Wartepflicht ist einzuhalten und sofort eine Meldung bei der Polizei zu machen. Durch das Einparken oder Ausparken des eigenen Kfz kann es …
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01.02.2019
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Sachverhalt Volkswagen hat am 31.1.2019 Selbstanzeige beim Kraftfahrtbundesamt erstattet, berichtet der Spiegel. Grund sind zu hohe Verbrauchswerte des Porsche 911 aus den Baujahren 2016 und 2017. Angeblich soll für die Verbrauchsmessungen …
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06.11.2018
von Rechtsanwalt Christian Reiser
Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige Handlung, die in der Regel einen Bußgeldbescheid nach sich zieht. Die häufigsten Ordnungswidrigkeiten passieren tagtäglich im Straßenverkehr. Wenn man also beispielsweise als Fußgänger über …