16 Ergebnisse für Bußgeld
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08.02.2024
von Rechtsanwalt Nicklas M. Zielen
Sie haben einen Bußgeldbescheid erhalten und möchten dagegen vorgehen? Dann sind sie bei mir genau richtig! Im Folgenden erkläre ich Ihnen, was zu beachten ist und wie das Bußgeldverfahren abläuft: Das Bußgeldverfahren gliedert sich in drei …
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03.10.2023
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
So können Sie sich rechtlich wehren! Seit dem 1. März 2020 ist in Deutschland die Vorlage eines Masernschutznachweises gesetzlich vorgeschrieben, wenn Kinder eine Bildungs- oder Betreuungseinrichtung besuchen möchten. Doch welche …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Waffenrecht, Jagdpachtrecht und Erbrecht Waffenrecht, Jagdpacht und Erbrecht.docx - Stand 2023 Mit dem Tod eines Jägers erlöschen Jagdschein und Waffenbesitzkarte. Hatte der Verstorbene ein eigenes Jagdrevier gepachtet, besteht in der …
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08.03.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Am 03.03.2022 wurde die Drucksache 20/899 in den Deutschen Bundestag eingebracht. Über 200 unterzeichnende Abgeordneten wollen, dass ab Oktober alle Volljährigen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland über einen Impf- …
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07.01.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Dieser Beitrag baut auf den folgenden Beitrag auf : https://kanzlei-rohring.de/2021/12/29/begrenzte-impfpflicht-kein-automatisches-taetigkeitsverbot/ Kein automatisches Tätigkeitsverbot für bestehende Arbeitsverhältnisse § 20a …
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29.12.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Ich habe schon einen Beitrag dazu gemacht, dass die begrenzte Impfpflicht tatsächlich nur einen Nachweispflicht ist und darauf hingewiesen, dass der fehlende Nachweis als solcher keine bußgeldrechtlichen Sanktion hat. Heute habe ich nun …
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21.12.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Ich habe gestern eine eMail erhalten, in der mir geschrieben wurde, dass Mitarbeiter eines Ordnungsamtes auf Nachfrage mitgeteilt hätten, dass der fehlende Impfnachweis ab dem 15.03.2022 nicht nur zu einer Freistellung und einem Jobverlust …
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02.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Die Entscheidung der Beschäftigten, sich impfen zu lassen, ist, solange es keine Impfpflicht gibt, privater und sensibler Natur. Bei den Angaben zum Impfstatus handelt es sich daher um besonders schützenswerte Gesundheitsdaten im Sinne des …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Am Mittwoch, den 22.09.2021, haben sich die Gesundheitsminister der Länder und unser Bundesgesundheitsminister Jens Spahn darauf geeinigt, dass in allen Bundesländern ab dem 01.11.2021 für Ungeimpfte keine Quarantäne-Entschädigung mehr …
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21.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Rechtsstand 21. September 2021 Können Arbeitgeber – ähnlich der bald geltenden Regelung in Italien – eine 3G- Regel im Betrieb einführen ? Viele Arbeitgeber sollen sich (laut) die Frage stellen , ob die 3G-Regeln auch für ihre Mitarbeiter …
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08.06.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Während viele den Impftermin sehnlichst erwarten, um sich nicht ständig testen zu müssen, gibt es immer mehr Menschen, die einer Impfung kritisch gegenüber stehen. Sie fürchten nicht nur bisher ungeahnte Nebenwirkungen oder lehnen diese aus …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Stefan Niekrens
„Don`t drink and drive“ – dieser Grundsatz, der an sich für alle gelten sollte, gilt für Fahranfänger umso mehr, als hier die sogenannte „Null-Promillegrenze“ gilt. Weiterhin ist häufig der weitverbreitete Irrglaube anzutreffen, dass es …
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01.04.2019
von Rechtsanwältin Arnhild Oelsmeier
Ampeln bzw. Wechsellichtzeichenanlagen, wie sie im Behördendeutsch auch genannt werden, regeln weltweit das Leben von Milliarden Fahrzeugführern, Radfahrern und Fußgängern. Gerade wenn man es eilig hat, ist es nur allzu verlockend, noch …
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01.09.2016
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Jedes Jahr zieht es zahlreiche Pilzesucher im Zeitraum September/Oktober in den Wald. Durch die feuchtwarme Witterung in diesem Sommer sprießen Waldpilze allerdings schon eher aus dem Waldboden als üblich. Vor dem köstlichen Genuss gilt es …
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29.05.2016
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Polizei und Hochsauerlandkreis weisen auf den richtigen Umgang mit Hunden und die Pflichten des Hundehalters hin Leider passiert es immer wieder: freilaufende, unkontrollierte Hunde sind im Wald und auf Wiesen unterwegs. Ohne …
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26.07.2012
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Eine Gerichtsentscheidung, die für Speditionen teuer werden kann: LKW-Fahrer ohne eigenes Fahrzeug sind abhängig beschäftigt. Folge: Der Auftraggeber des LKW-Fahrers ist Arbeitgeber und muss Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Das hat das …