23 Ergebnisse für Bußgeldbescheid
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![Zustellung von Bußgeld ohne Zustelldatum – Verjährung droht!](https://www.anwalt.de/img_cache/26/2611df18062e67603b24897b42678221.png)
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Bei einer förmlichen Zustellung von Bescheiden durch Einlegung in den Briefkasten muss der Zusteller auf dem Umschlag das Datum eintragen (§ 180 Satz 3 der Zivilprozessordnung). Das ist notwendig, damit der Empfänger, der möglicherweise …
![Verteidiger müssen keine Beweismittel kaufen: Token-Datei muss bei PoliScan-Messungen herausgegeben werden!](https://www.anwalt.de/img_cache/87/875254521ded4c38854431ddf7beaa09.png)
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Geschwindigkeitsmessungen werden in Deutschland zu einem großen Teil mit PoliScan-Messgeräten vorgenommen. Diese werden auf Dreibeinstativen, in Fahrzeugen, Messanhängern (Enforcement Trailer) oder in festinstallierten Säulen (welche …
![Verkehrsverstöße in der Probezeit: Verteidigungsmöglichkeiten](https://www.anwalt.de/img_cache/79/7907d83f7ec2ac5433fa68b2417afb6c.png)
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Fahranfänger müssen bekanntlich in besonderer Weise auf die Einhaltung von Verkehrsvorschriften achten, denn mit dem erstmaligen Erwerb einer Fahrerlaubnis beginnt für sie eine zweijährige Probezeit. In dieser Zeit kann es bereits bei einem …
![Messstelle „Dillingen OT Diefflen, Düppenweilerstraße“ (30 km/h): Verfahren eingestellt wg. unzureichender Beschilderung](https://www.anwalt.de/img_cache/38/38a932fe8a20599edffa90990ace0f73.png)
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Kürzlich hatten wir es in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren (Geschwindigkeitsverstoß) mit einer stationären Messstelle im Dillinger (Saar) Stadtteil Diefflen zu tun. Diese befindet sich in der Düppenweilerstraße, wo eine …
![Saarbrücken-Fechingen, An der Heringsmühle: Nach neuem Urteil Wegfall von Fahrverbot und Punkten möglich!](https://www.anwalt.de/img_cache/f0/f020545ee576b082fe337e88f6441be9.png)
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10.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
In diese Falle tappen viele Autofahrer: In der Straße An der Heringsmühle in Saarbrücken-Fechingen befindet sich am Ortseingang ein festinstallierter Blitzer. Als diese Straße vor einigen Jahren als Umleitungsstrecke diente, wurde die …
![Thüringen: Blitzermessungen unvollständig dokumentiert, Gerichte stellen Verfahren ein](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dc989ef7c70113ddcd5deca10da8b0e9.png)
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
In Bußgeldverfahren der Thüringer Polizei (Zentrale Bußgeldstelle in Artern) wegen Geschwindigkeitsüberschreitung ist uns in mehreren Verfahren eine Besonderheit aufgefallen, die schon mehrfach zur Einstellung der Verfahren geführt hat: Es …
![Achtung Blitzer im Saarland! - Bußgeld, Punkt in Flensburg oder Fahrverbot?](https://www.anwalt.de/img_cache/77/77aed1a5a0b349198274d0f1067766a5.png)
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Markus M. J. Klein
Neben dem Vorwurf einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit wurde Ihnen zusätzlich auch ein Bußgeld auferlegt? Ihnen droht ein Punkt in Flensburg oder sogar ein Fahrverbot? Wenn es um Geschwindigkeitsüberschreitungen geht, …
![Geblitzt bei Achim, A 27, km 52,725, RF Bremen, Höhe Gaswerk: Messungen können rechtswidrig sein!](https://www.anwalt.de/img_cache/1c/1c4b1b14c324821ee55902c0f3d588d2.png)
14.03.2022
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Seit ca. einem Jahr bekommen wir häufiger Anfragen wegen Bußgeldbescheiden des Landkreises Verden nach Geschwindigkeitsmessungen auf der A 27 bei Achim (Richtung Bremen). Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt hier in der Regel 120 …
![Wiederaufnahme von Leivtec XV3-Verfahren möglich: AG Bad Saulgau hebt rechtskräftigen Bußgeldbescheid auf](https://www.anwalt.de/img_cache/4f/4fe15ee824a02d39967bbd5acb6503dc.png)
28.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Im letzten Jahr hat sich herausgestellt, dass Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Leivtec XV3 in bestimmten Situationen fehlerhaft sein können. Leider kann man im Nachhinein nur eingeschränkt feststellen, welche Messungen in Ordnung …
![Abstands- und Geschwindigkeitsmessungen mit VKS 4.5 - neue Verteidigungsansätze](https://www.anwalt.de/img_cache/b8/b8d602c5ed77fa10377ce30b60fe1954.png)
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Erst seit etwas über einem Jahr treten in der Praxis Fälle auf, in denen das relativ neue Messgerät VKS 4.5 zum Einsatz kommt. Dieses wird an einer Brücke bzw. einem Brückengeländer aufgebaut und auf die darunter liegende Straße (meist …
![Verfassungsgerichtshof Koblenz ermöglicht Einsicht in Wartungsunterlagen von Geschwindigkeitsmessgeräten](https://www.anwalt.de/img_cache/f7/f72ea750d030e4a669d2d04bb93ba31d.png)
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Mit einem aktuellen Beschluss hat der Verfassungsgerichtshof Koblenz der Verfassungsbeschwerde unseres Mandanten stattgegeben. Konkret äußert sich das Gericht dazu, welche Unterlagen bei einer Verteidigung gegen einen Bußgeldbescheid wegen …
![Messungen mit Laserpistolen im Saarland nicht mehr verwertbar](https://www.anwalt.de/img_cache/85/851a11b88cffc159e59a32588ca7ce33.png)
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Eine Besonderheit bei Geschwindigkeitsmessungen sind die sog. „Laserpistolen“: Diese Geräte werden von einem Beamten auf ein Fahrzeug in bis zu 1000 Meter Entfernung gerichtet und zeigen die gemessene Geschwindigkeit in einem Display an. Da …
![Rote Ampel überfahren in Karlsruhe, B10, Kreuzung Keßlerstraße? Bußgeld bzw. Fahrverbot nicht gleich akzeptieren!](https://www.anwalt.de/img_cache/7d/7dac137b678e64a3afea6b955e32773a.png)
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24.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Wenn Sie ein Anhörungsschreiben oder einen Bußgeldbescheid wegen eines angeblichen Rotlichtverstoßes in Karlsruhe beim Verlassen der B 10 an der Keßlerstraße erhalten haben, sollten Sie weiterlesen. Es bestehen gute Chancen, sich gegen den …
![Zu schnell auf Weg zum Tierarzt: Bußgeld reduziert!](https://www.anwalt.de/img_cache/19/193e3bc99439baf5161afdb6e92c7329.png)
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Notfälle bei Tieren wurden in der Vergangenheit häufig nicht als mildernder Umstand bei Verkehrsverstößen anerkannt. Oft wird als Begründung angegeben, dass die Gefahr für ein Tier und das Bedürfnis, möglichst schnell zu einem Tierarzt zu …
![Datenschutzverletzungen: Hessische Bußgeldstelle muss Behördenpraxis ändern](https://www.anwalt.de/img_cache/df/df36dd47b403d3bcb35ef5531a98af58.png)
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24.07.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hatte im Februar Datenschutzverstöße durch die dortige zentrale Bußgeldbehörde festgestellt, die bei Geschwindigkeits- oder anderen Verstößen die Daten …
![Geschwindigkeitsüberschreitung: Bundesverfassungsgericht rügt erneut unfaires Bußgeldverfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/34/342c7ec7ab43a38ecc883055fae910a9.png)
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10.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Noch immer müssen sich Betroffene und Rechtsanwälte häufig mit Behörden und Gerichten „herumschlagen“, um bei einer Geschwindigkeitsmessung alle Unterlagen und Daten zu der Messung zu erhalten. Besonders in Bayern war es bis vor Kurzem …
![Geblitzt auf der A 8 bei Leonberg? Messungen können jetzt besser überprüft werden!](https://www.anwalt.de/img_cache/f3/f3f9d9a8fbecdd5e2100927dbe7f46d2.png)
03.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Häufige Messstelle Auf dieser viel befahrenen Strecke kommt werden stationäre Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt und entsprechend viele Überschreitungen registriert. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit ist unterschiedlich geregelt …
![Mehr Tempoüberwachung mit Blitzeranhängern im Saarland](https://www.anwalt.de/img_cache/7e/7e07ea4269024e83aa26f55d51ddab1c.png)
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
In Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen und anderen Ländern häufiger zu sehen: "Enforcement Trailer", also Anhänger mit eingebautem Geschwindigkeitsmessgerät (Typ: Vitronic PoliScan). Seit einigen Wochen hat neben einigen Kommunen …
![Leivtec XV3: Blitzer stillgelegt, Messfehler möglich!](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a7440ad1655982f72fbd538ffb919332.png)
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19.06.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Erst vor Kurzem stand das vor allem bei Städten und Gemeinden beliebte Infrarot-Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 in der Kritik: Verschiedene Sachverständige konnten nachweisen, dass das Gerät in bestimmten Situationen deutlich zu hohe …
![Rüge durch Datenschutzbehörde: Bußgeldermittlungen verstoßen gegen Datenschutz!](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db5bc2d2665ca62b6cbe6eb00ae0ff63.png)
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19.06.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hat ein Bußgeldverfahren, das gegen einen Mandanten von uns geführt wurde, überprüft und dabei mehrere Datenschutzverstöße durch die Bußgeldbehörde …
![Sie wurden geblitzt und Bußgeld oder Fahrverbot droht?](https://www.anwalt.de/img_cache/41/410e8dce6f57c384091ad991f59e5367.png)
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Bernd Jager
Auch wenn es schmerzt, Sie müssen nicht gleich mit dem Vorschlaghammer auf den stationären Blitzer einschlagen, wie es ein frustrierter Autofahrer in der Vorweihnachtszeit in Saarbrücken getan hat ( Meldung SR vom 10.12.2020). Zurzeit …
![10 Fragen, 10 Antworten: Fahrverbot umgehen](https://www.anwalt.de/img_cache/26/269c715715196bc92289676ba1b1ac77.png)
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Umwandlung des Fahrverbotes gegen Erhöhung der Regelgeldbuße Hier die Beantwortung der 10 am häufigsten gestellten Fragen: 1. Wann erfolgt die Anordnung eines Fahrverbotes? Folge eines Verkehrsverstoßes ist nicht immer nur der Erlass einer …
![Conduire en Allemagne – Les amendes pour excès de vitesse // Bußgelder in Deutschland](https://www.anwalt.de/img_cache/39/39c18ea3ca882326004ff211207d458d.png)
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19.01.2017
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Conduire en Allemagne – Les amendes pour excès de vitesse Le code de la route allemand contient un grand nombre des règlements concernant les amendes à payer en cas de contraventions (Bußgeldkatalog). Le Bußgeldkatalog et les lois …