10 Ergebnisse für Dienstherr
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Dem 1952 geborenen Kläger, einem ehemaligen Ministerialrat im Landesdienst, bescheinigte das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung, der Grad seiner Behinderung (GdB) betrage 40. Nach einem Unfall und hierdurch bedingt zwei …
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12.06.2020
von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
Für 19 Mitarbeiter der France Télecom kam das im Dezember 2019 verkündete Urteil des Pariser Strafgerichts leider zu spät. Infolge einer institutionalisierten Mobbing-Kampagne des Unternehmens nahmen sich diese Mitarbeiter im Laufe Ihrer …
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02.09.2016
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Die Versorgung der Beamten in RLP richtet sich nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG). Das Ruhegehalt wird auf der Grundlage der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit und der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge berechnet. Zuständig für die …
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20.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Entscheidung des LAG Hamm vom 13.2.2015 (18 SaGa 1/15) . Im Arbeitsleben ist es durchaus üblich, in Arbeitsverträgen – erst recht in denen von leitenden Angestellten – eine Klausel zur Anwendung zu bringen, die eine sofortige Freistellung …
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10.11.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Eine Schulleiterin ist an einer sehr kleinen Schule ohne Hausmeister, Sekretärin etc. tätig. Der Schulträger übertrug ihr die Verantwortung für das Abschätzen, wann das Schulgebäude rundum abgesperrt werden muss – für den Fall, dass die …
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24.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Wer kommt für einen Vollkaskoschaden an einem Fahrzeug auf, wenn ein Beamter einen selbstverschuldeten Unfall mit seinem Privat-Kfz während einer genehmigten Dienstreise hat? Übernimmt in solchen Fällen der Dienstherr die entstehenden …
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16.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Darf der Lehrer/die Lehrerin einem Kind Medikamente geben, ohne dabei Gefahr zu laufen, gegen Gesetze zu verstoßen? Wann besteht sogar die Pflicht, tätig zu werden? Im Grundsatz ist jeder dazu verpflichtet, in einer Notsituation zu helfen, …
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14.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Eine Schülerin der 3. Klasse hat im Schulgebäude die Brille einer Lehrerin mutwillig beschädigt. Nachdem sie dieses zugegeben hat, wurden die Eltern darüber informiert. Diese erklärten zunächst für den Schaden aufzukommen. Nun sagen die …
09.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
1. Überleitung der Schadensakte bei Wechsel des Dienstherrn Die Mandantin ist derzeit als Lehrerin einer Schule in RLP beschäftigt. Sie hatte einen Dienstunfall, der als solcher von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) auch …
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25.06.2010
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
1. Das Urteil Das Bundesarbeitsgericht hatte mit Urteil vom 5. November 2009 (2 AZR 609/08) über folgenden Fall zu entscheiden gehabt: Der Kläger war seit 1980 als einer von mehreren Fahrern in einer Niederlassung der dem …