27 Ergebnisse für Europarecht
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Geschäftsmodell der Auskunftei Schufa steht am Donnerstag, 7. Dezember 2023, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf der Kippe. Der EuGH muss darüber entscheiden, ob die Erstellung des sogenannten Score-Wertes für die …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Grotz
Die Bastion Schufa, der Schrecken der Verbraucher, wackelt gewaltig. Freiwillig hat die Wirtschaftsauskunftei Schufa am 28. März 2023 die Speicherfrist für das Merkmal „Restschuldbefreiung nach einer Privatinsolvenz“ von drei Jahren auf …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Auskunftei Schufa gibt dem Druck der Verbraucher und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nach und verkürzt die Speicherdauer für Einträge zu abgeschlossenen Privatinsolvenzen von drei Jahren auf sechs Monate. Im Vorfeld hatte am EuGH …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nackenschlag für die VW AG im Abgasskandal um den Dieselmotor EA288: Das Oberlandesgericht Nürnberg will seine Rechtsprechung korrigieren und künftig das sogenannte Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung einstufen. In einem …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist auf dem besten Wege, die einschlägige Rechtsprechung im Diesel-Abgasskandal von VW beim Thema Verjährung auf den Kopf zu stellen. Der 6. Zivilsenat wies in einem Spezialfall am 17. Dezember 2020 die Klage …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Warten im Diesel-Abgasskandal hat ein Ende: Der Europäische Gerichtshof will am Donnerstag, 17. Dezember 2020, in einem brisanten Verfahren gegen die Volkswagen AG seine Entscheidung verkünden (Az. C-693/18). Hintergrund ist ein …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Diesel-Abgasskandal von VW ist auch nach fünf Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH) noch lange nicht juristisch aufgearbeitet. Die Kritik an den VW-freundlichen BGH-Urteilen wächst. Vor dem Bundesverfassungsgericht soll nach …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden Gilbert Häfner hat in einem Schreiben seinen Behördenkollegen der zweiten Instanz empfohlen, VW-Verfahren „zurückzustellen“ und Kanzleien, die versuchen, Verbrauchern zu ihrem Recht zu verhelfen, …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Diesel-Abgasskandal lässt berechtigte Zweifel aufkommen, ob die Justiz unabhängig von Politik und Wirtschaft Recht spricht. Ein Richter am Landgericht Erfurt hat seine Bedenken in einem Beschluss vom 15. Juni 2020 zum Ausdruck gebracht …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Mit der von Gerichten gewährten Nutzungsentschädigung hat die VW AG im Diesel-Abgasskandal ihre Schadensersatzzahlungen an klagende Verbraucher bisher kleingerechnet. Doch damit könnte bald Schluss sein. Am Europäischen Gerichtshof EuGH in …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal von VW gibt es einige Fragen, die auf höchstrichterliche Antworten warten. Eine davon ist das Thema Nutzungsentschädigung. Am Europäischen Gerichtshof EuGH in Luxemburg liegt ein Verfahren des Landgerichts Gera zur …
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05.10.2019
von Rechtsanwalt Günter Stallecker
Mit Urteil vom 01.10. 2019 (Az. C‑673/17) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) der weit verbreiteten Praxis zu Cookie-Hinweisen mit Opt-Out-Möglichkeit auf Websites eine Absage erteilt. Voreinstellungen, die z. B. Tracking-Tools schon …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Schütz LL.M.
In 2012 wurde im Zuge des Verbraucherschutzes für Fernabsatzgeschäfte die sog. „Button-Lösung“ eingeführt, wonach der Bestell-Button in Online-Shops mit Hinweis auf die Kostenpflicht zu beschriften ist („kaufen“ o.ä.). Seither sind auch auf …
Audi Abgasskandal–Anwälte reichen 90 Klagen gegen Audi wegen Manipulationen bei Audi 3L Modellen ein
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Abgasskandal hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH bei verschiedenen Landgerichten bundesweit 90 Klagen gegen Audi auf Schadensersatz eingereicht. Der Audi AG wird vorgeworfen, die Fahrzeuge durch das …
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26.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erhebt im Audi-Abgasskandal erstmals 2 Klagen für Geschädigte, die 3,0 l Fahrzeuge der Audi AG (Audi A5 3,0 l TDI und Audi Q7 3,0 l TDI) erworben haben. Damit weitet sich die …
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01.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
In einem von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im VW-Abgasskandal geführten Klageverfahren hat erstmals ein Landgericht die Volkswagen AG zum Schadensersatz auf der Grundlage von europarechtlichen Normen verurteilt. VW …
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19.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Wenn Menschen in eine Lebensversicherung investieren, dann geht es ihnen oftmals nicht ausschließlich um die Absicherung eines Todesfalls. Diese Versicherungen werden wegen ihrer „Garantiezinsen“ auch als Kapitalanlagen angesehen. Wenn ein …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Normale Versicherungsverträge finden sich eher selten in Schlagzeilen wieder. Nicht so im Sommer 2014, im welchem Renten- und vor allem Lebensversicherungen wiederholt zum Gegenstand der Presseberichterstattung wurden. Zum einen wurden mit …
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28.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Lebensversicherungen beschäftigten aktuell die Politik, die Verbraucher und die Gerichte. Am 16.07.2014 sorgten Altverträge für Schlagzeilen. Der Bundesgerichtshof entschied über den Widerspruch gegen einen bereits gekündigten …
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24.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nicht jede Kündigung eines Renten- oder Lebensversicherungsvertrags bringt den Versicherten das erhoffte finanzielle Ergebnis. Dies hatten Versicherte in der Vergangenheit erfahren müssen. Jedoch wollten sich nicht alle Betroffenen mit …
21.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Thema Lebensversicherungen hat in den vergangenen Wochen und Monaten für rege öffentliche Debatten gesorgt. Zum einen wird auf politischer Ebene über die künftigen „Garantiezinsen“ der beliebten Kapitalanlage diskutiert. Zum anderen …
18.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Lebensversicherungen stehen im Sommer 2014 im Fokus der Öffentlichkeit. Es wird seit Wochen über die Zukunft der beliebten Kapitalanlage debattiert – die „Garantiezinsen“ sollen weiter gesenkt werden. Doch auch Altverträge schrieben …
16.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Kündigung einer Lebensversicherung kann in einer Enttäuschung enden. Denn nicht in jedem Fall erhält der Versicherte die erwartete Summe. Wird stattdessen ein geringer Rückkaufswert zurückgezahlt, dann sorgt dies bei so manchem …
04.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Wenn ein Versicherungsnehmer einen Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag – etwa wegen Kapitalbedarf – kündigt, dann wird nicht in jedem Fall der ausgezahlte Betrag den Erwartungen gerecht. Denn die Rückzahlung kann wegen des …