6 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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31.01.2021
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Dass das Weiterleiten und sogar schon das bloße Empfangen von Bildern oder Videos über WhatsApp strafbar sein kann, ist vielen Nutzern nicht bewusst. Da der Messaging-Dienst die versendeten Bilder und Videos nicht prüft, können so …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Tobias Humpf
Aktuelles zum Corona-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG): Ist eine Firma überschuldet und kann ihre Zahlungsverpflichtungen und Kredite in absehbarer Zeit nicht bedienen, ist der Geschäftsführer verpflichtet, innerhalb von drei Wochen …
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29.07.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die BMW AG hat die KLAKA Rechtsanwälte mit der Verfolgung von Markenverletzungen durch Abmahnungen beauftragt. Dabei geht es um die rechtswidrige Verwendung der geschützten Marken BMW, des BMW Logos, der Marke MINI oder des Designs der …
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23.05.2015
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Brandstiftungsdelikte sind grundsätzlich als Verbrechen eingeordnet (§ 12 StGB), da bei Brandstiftung eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zu erwarten ist; lediglich in minder schweren Fällen bei der „einfachen Brandstiftung“ nach …
04.02.2015
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 4.02.2015 (VIII ZR 175/14) entschieden, dass ein Mietverhältnis durch fristlose Kündigung beendet werden kann, wenn sich der Mieter mit der Mietzahlung für mehrere Monate in Verzug befindet (hier …
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19.11.2014
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch Urteil vom 19.11.2014 (VIII ZR 191/13) entschieden, dass der Vermieter verpflichtet ist einen fahrlässig vom Mieter verursachten Brandschaden zu beseitigen. In der vom dortigen Mieter gemieteten Wohnung …