Brand beim Mieter - Vermieter muss es wieder richten!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch Urteil vom 19.11.2014 (VIII ZR 191/13) entschieden, dass der Vermieter verpflichtet ist einen fahrlässig vom Mieter verursachten Brandschaden zu beseitigen.

In der vom dortigen Mieter gemieteten Wohnung entstand im März 2012 ein Schaden, welcher durch die damals 12-jährige Tochter des Mieters verursacht worden war.  Sie erhitzte Öl in einem Kochtopf auf dem Herd und verließ die Küche bei eingeschalteter Herdplatte zeitweise, als sich das Öl plötzlich entzündet hatte. Nachdem die Haftpflichtversicherung des Mieters auf die Haftung der Gebäudeversicherung des Vermieters verwiesen hatte, lehnte die Vermieterin eine Inanspruchnahme ihrer Gebäudeversicherung, deren Kosten nach dem Mietvertrag anteilig auf die Mieter umgelegt werden, mit der Begründung ab, dies führe zu einem Ansteigen der Versicherungskosten für den Gesamtbestand ihrer Mietwohnungen. Auch die Beseitigung des Brandschadens lehnte die Vermieterin ab.

Der BGH bestätigte die Vorinstanzen, welche die Vermieterin zur Beseitigung des Schadens verurteilten und feststellten, dass der Mieter bis zur Beseitigung berechtigt sei die Miete zu mindern. Er begründete dies damit, dass ein Mieter erwarten könne als Gegenleistung für die anteilig von ihm getragenen Versicherungsprämien im Schadensfall einen Nutzen von der Versicherung zu haben. Außerdem treffe den Vermieter gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB die Pflicht, die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten, wenn trotz schuldhafter Verursachung des Schadens durch den Mieter eine für den Schaden eintrittspflichtige Wohngebäudeversicherung besteht, deren Kosten auf den Mieter umgelegt worden sind. In diesem Fall sei der Vermieter grundsätzlich gehalten, die Versicherung in Anspruch zu nehmen und den Schaden zu beseitigen.