16 Ergebnisse für Freiheitsstrafe
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Knecht
Ein Subventionsbetrug ist eine Täuschung über subventionserhebliche Tatsachen gegenüber dem Subventionsgeber durch falsche Angaben oder Bescheinigungen oder eine Verwendung der Sach- oder Geldleistungen entgegen einer subventionserheblichen …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Knecht
In vielen Strafverfahren wegen einem Verstoss gegen das Betäugungsmittelgesetz ist es von großer Bedeutung, ob eine sogenannte „ nicht geringe Menge “ an Betäubungsmitteln erreicht ist, denn hier kommt eine Verurteilung gemäß § 29a Abs. 1 …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Herakles Dimitriadis
Ihnen wird zur Last gelegt ein illegales bzw. verbotenes Strassenrennen im Strassenverkehr begangen zu haben ? Der § 315 d Absatz 1 Nr. 3 StGB stellt dies nunmehr unter Strafe. Sie haben aber an gar keinem Rennen teilgenommen ? Sie waren …
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31.01.2021
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Dass das Weiterleiten und sogar schon das bloße Empfangen von Bildern oder Videos über WhatsApp strafbar sein kann, ist vielen Nutzern nicht bewusst. Da der Messaging-Dienst die versendeten Bilder und Videos nicht prüft, können so …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Mit der Einführung des Corona-Soforthilfeprogramms durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau in Baden-Württemberg sollen gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Axel Steiner
Für Unternehmer und Unternehmen wird künftig vor allem folgende Fragestellung entscheidend sein: Wurde und ist unser Geschäftsgeheimnis durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen vor einer Veröffentlichung geschützt? Denn nur, wenn diese …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Seit dem 03.07.2016 gilt europaweit und damit auch in Deutschland ein neues Marktmissbrauchsrecht (Marktmissbrauchsverordnung 596/2014 (Market Abuse Regulation, kurz MAR)). Dieses legt unter anderem fest, dass Insiderhandel und …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Axel Steiner
Wer sein Testament oder seinen Erbvertrag errichtet, ist insoweit nicht gänzlich frei im Rahmen der Ausgestaltung seiner letztwilligen Verfügung, als dass er, sollte er einzelne Pflichtteilsberechtigte nicht oder nicht in ausreichendem Maße …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Axel Steiner
In einer von der Presse viel beachteten Entscheidung vom 05.10.2016 (Az.: 16 O 176/13) hatte das OLG Saarbrücken zu entscheiden, ob bei einem eskalierenden Familienstreit die Voraussetzungen für eine Pflichtteilsentziehung vorlagen. …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. Denn auch ohne „Schuss“ (Hochprozentiges) sind …
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11.11.2016
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts. Auch bisherige „Lücken“ sollen damit …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Jens Rabe
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Sie haben Ihren Pkw in einem engen und verwinkelten Parkhaus abgestellt. Beim Ausparken aus Ihrer Parklücke vernehmen Sie ein dumpfes Geräusch, das Sie jedoch nicht weiter zuordnen können. Ohne sich …
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24.05.2016
von HSV Rechtsanwälte
Ich möchte heute einmal aufgrund eines von mir bearbeiteten Strafrechts-Mandats auf den sorgsamen Umgang mit persönlichen Kontodaten aufmerksam machen. Das Mandat von mir zeigte auf, dass der Umgang mit Kontodaten oft nicht mit der …
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23.05.2015
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Brandstiftungsdelikte sind grundsätzlich als Verbrechen eingeordnet (§ 12 StGB), da bei Brandstiftung eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zu erwarten ist; lediglich in minder schweren Fällen bei der „einfachen Brandstiftung“ nach …
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01.04.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Nach dem EuGH kann das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht (Recht eines Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers nach über einem Jahr ordnungsgemäßer und derzeit noch bestehender Beschäftigung) nach Art. 7 ARB 1/80 nur unter …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Die gesetzliche Sperrwirkung einer Ausweisung für die Wiedereinreise eines Ausländers nach Deutschland und für die Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels kann auf Null befristet werden, wenn der präventive Zweck der Ausweisung erfüllt ist, …