28 Ergebnisse für Gesetzliche Rente

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BGH: Ausstieg aus Rürup-Rente bringt über 31.000 Euro
BGH: Ausstieg aus Rürup-Rente bringt über 31.000 Euro
| 28.11.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die als Rürup bekannte Basisrente ist für viele Menschen eine lukrative Investition in eine sichere Zukunft. Ein Problem ist jedoch, dass auch im Notfall ein vorzeitiger Ausstieg hier nicht vorgesehen ist. Abhilfe schafft der Widerruf : Der …
Bürgergeld SGB II
Bürgergeld SGB II
| 10.12.2022 von Rechtsanwalt Christian Bögner
Bürgergeld SGB II Zuständigkeit für Bürgergeld: Die Bearbeitung der Bürgergeld-Anträge bleibt in der Verantwortung der Jobcenter. Dabei sollen zur Vereinfachung die Informationen, Beratung, Antragstellung, Kommunikation und Abfragen digital …
Bei Rürup-Rente falsch beraten? Anwalt holt Geld zurück!
Bei Rürup-Rente falsch beraten? Anwalt holt Geld zurück!
23.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
15.06.2022 Im Jahre 2005 war es, als man die Rürup-Rente als steuerlich geförderte Form der privaten Altersvorsorge eingeführt hat. Sie sollte eine günstige Alternative insbesondere für jene sein, die in der Ansparphase ein höheres …
Beamtenversorgung und Renten
Beamtenversorgung und Renten
| 30.04.2022 von Rechtsanwalt Peter Koch
Beamtenversorgung wird nur bis zu einer Höchstgrenze gezahlt. Hat ein Versorgungsberechtigter daneben auch Ansprüche auf eine gesetzliche Rente oder auf eine Zusatzversorgung als ehemaliger Tarifbeschäftigter, ruht die Beamtenversorgung …
OLG Saarbrücken: Kein einseitiges Änderungsrecht für Versicherung
OLG Saarbrücken: Kein einseitiges Änderungsrecht für Versicherung
| 30.10.2021 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit seinem Urteil vom 16. Juli 2021 bestätigte das Oberlandesgericht Saarbrücken, dass ein laufender Rentenversicherungsvertrag nicht einseitig durch die Versicherung herabgesetzt werden kann (Aktenzeichen 5 U 2/21), wenn es hierfür keine …
Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei überzahlter Beamtenversorgung
Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei überzahlter Beamtenversorgung
| 09.10.2021 von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Besoldungs- und Versorgungsgesetze des Bundes und der Länder bestimmen einheitlich, dass sich die Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer …
Betriebsrenten: Anpassungspflicht des Arbeitgebers und Anspruchsrecht des Betriebsrentners
Betriebsrenten: Anpassungspflicht des Arbeitgebers und Anspruchsrecht des Betriebsrentners
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
26.01.2021 Die betriebliche Altersvorsorge ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Unabhängig davon haben Beschäftigte das Recht, einen Teil ihres Lohns oder Gehalts zugunsten einer betrieblichen Altersvorsorge umzuwandeln, um …
Prüf- und Anpassungspflicht des Arbeitgebers bei Betriebsrenten
Prüf- und Anpassungspflicht des Arbeitgebers bei Betriebsrenten
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
22.01.2021 Betriebsrenten haben für die Altersversorgung in Deutschland große Bedeutung. Die betriebliche Altersversorgung ist die zweite Säule der Alterssicherung und ergänzt die gesetzliche Rente. Im Dezember 2019 bestanden hierzulande …
Erwerbsminderungsrente bei (verweigerter) Behandlungsmöglichkeit ?
Erwerbsminderungsrente bei (verweigerter) Behandlungsmöglichkeit ?
| 19.01.2021 von Rechtsanwalt Alexander Grotha
Erwerbsminderung wird durch Behandlungsfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit nicht ausgeschlossen In Verfahren wegen einer Erwerbsminderungsrente argumentiert die Rentenversicherung hin und wieder, der Versicherte habe noch nicht alle …
Zur Bekämpfung von Altersarmut: Die Grundrente ist da
Zur Bekämpfung von Altersarmut: Die Grundrente ist da
| 05.01.2021 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Die Grundrente Von manchen lang herbeigesehnt, von anderen verteufelt: Die Grundrente ist seit dem 1. Januar 2021 in Kraft. Doch für wen bringt sie was genau? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Wie hoch sind die Leistungen? Dieser …
Befristete Erwerbsminderungsrente per Vergleich bei Sozialgericht wegen Agoraphobie
Befristete Erwerbsminderungsrente per Vergleich bei Sozialgericht wegen Agoraphobie
| 23.11.2020 von Rechtsanwalt Patrick Inhestern
Hier berichte ich über Klageverfahren, was sich für eine Mandantin wegen Durchsetzung einer Erwerbsminderungsrente bei dem Sozialgericht Hannover geführt habe. Grund für das Verlangen nach Erwerbsminderungsrente war eine stark ausgeprägte …
Arbeitslosengeld nach Krankengeld (Nahtlosigkeitsregelung)
Arbeitslosengeld nach Krankengeld (Nahtlosigkeitsregelung)
| 23.02.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Berg
Im Falle einer länger andauernden Arbeitsunfähigkeit kommt es häufig vor, dass die Bezugsdauer des Krankengeldes (78 Wochen innerhalb eines Blockzeitraumes von drei Jahren) bereits ausgeschöpft ist, die Rentenversicherung jedoch noch nicht …
Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen
Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen
| 04.11.2022 von Rechtsanwalt Sebastian Berg
In Zeiten einer immer älter werdenden Gesellschaft, eines erheblichen Personalmangels in der professionellen Pflege und damit einhergehender stärkerer Einbindung von Angehörigen (oder sonstiger Privatpersonen) in die Pflege stellt sich die …
Voraussetzungen Erwerbsminderungsrente
Voraussetzungen Erwerbsminderungsrente
| 04.11.2022 von Rechtsanwalt Sebastian Berg
Die nachfolgenden Informationen sollen Ihnen einen Überblick über die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung durch den zuständigen Rentenversicherungsträger verschaffen und Ihnen hilfreiche Ratschläge an die …
Gesetz über den Versorgungsausgleich beurteilt
Gesetz über den Versorgungsausgleich beurteilt
| 18.06.2020 von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
Das Bundesverfassungsgericht hat am 26.05.2020 (1 BvL 5/18) ein Urteil über die Frage erlassen, ob § 17 VersAusglG verfassungsgemäß ist. Das Gericht hat bestätigt, dass § 17 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Gleichzeitig hat es aber auch …
Unfallversicherung: fokale Dystonie als Berufskrankheit bei Musikern
Unfallversicherung: fokale Dystonie als Berufskrankheit bei Musikern
| 02.03.2020 von Rechtsanwalt Peter Koch
Bei Musikern ist sie gefürchtet: Wer von ihr betroffen ist, muss wahrscheinlich seine professionelle Karriere beenden: Es handelt sich bei dieser Erkrankung um eine Bewegungsstörung, die in der Regel nur bei den typischen Bewegungsabläufen …
(Un-)sinnige Versicherungen
(Un-)sinnige Versicherungen
| 12.11.2018 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Bei der schieren Fülle von Versicherungen ist es für Verbraucher schwierig zwischen sinnvollen und unsinnigen Versicherungen zu unterscheiden. In jedem Fall sollten sie einen privaten Haftpflichtversicherungsvertrag abschließen. Manch …
Versicherungsvertragsrecht im Überblick: Teil 4 – Personenversicherungen
Versicherungsvertragsrecht im Überblick: Teil 4 – Personenversicherungen
| 29.10.2018 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Fast niemand ist heutzutage komplett unversichert. Aufgrund der Relevanz, Vielfältigkeit und Komplexität des Themenfeldes, beschäftigen wir uns in einer mehrteiligen Serie mit dem Versicherungsvertragsrecht. Versicherungsvertragsrecht- …
Abgaben und Steuern bei Abfindungszahlungen
Abgaben und Steuern bei Abfindungszahlungen
| 27.07.2017 von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Regelmäßig werden im arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzprozess durch Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Schadensersatz hohe Abfindungszahlungen ausgehandelt, um einen Kündigungsschutzprozess zu erledigen. Die Höhe der …
Scheinselbstständigkeit oder arbeitnehmerähnliche Selbstständigkeit: eine Begriffsbestimmung
Scheinselbstständigkeit oder arbeitnehmerähnliche Selbstständigkeit: eine Begriffsbestimmung
| 08.02.2017 von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Begriffe „Scheinselbstständigkeit“ und „arbeitnehmerähnliche Selbstständigkeit“ sorgen trotz zahlreich vorliegender Informationen immer wieder für Verwirrung. Sie müssen genau unterschieden werden: Solo-Selbstständige Das Problem der …
Rente wegen Erwerbsminderung – Voraussetzungen einer unbefristeten Rente bei psychischen Erkrankungen
Rente wegen Erwerbsminderung – Voraussetzungen einer unbefristeten Rente bei psychischen Erkrankungen
| 18.07.2013 von Rechtsanwalt Peter Koch
Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden auf Zeit geleistet. Die Befristung erfolgt für längstens drei Jahre nach Rentenbeginn. Renten, auf die ein Anspruch unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage besteht, werden unbefristet …
Rentenrecht - Erwerbsminderungsrente bei Berufsunfähigkeit nach Umschulung
Rentenrecht - Erwerbsminderungsrente bei Berufsunfähigkeit nach Umschulung
| 17.07.2013 von Rechtsanwalt Rolf Matussek
Neben der vollen und teilweisen Rente wegen Erwerbsminderung, gibt es für gesetzlich Versicherte, die vor dem 02.01.1961 geboren sind, als Übergangsrecht noch die Möglichkeit, einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei …
Falschberatung bei Abschluss eines Riester-Rentenvertrags - keine Förderberechtigung
Falschberatung bei Abschluss eines Riester-Rentenvertrags - keine Förderberechtigung
| 03.02.2011 von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
Mit der Riester-Reform im Jahr 2001 beschloss der Gesetzgeber erstmals die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge. Banken und Versicherungen haben seitdem viele Verträge, auch mit Mitgliedern der sogenannten verkammerten Berufe, …
Krankenversicherungspflicht der Rentner – Urteil des Niedersächsischen LSG vom 26.01.2011 (L 1 KR 461/09)
Krankenversicherungspflicht der Rentner – Urteil des Niedersächsischen LSG vom 26.01.2011 (L 1 KR 461/09)
| 28.01.2011 von Rechtsanwalt Peter Koch
Das niedersächsische Landessozialgericht hat nach mündlicher Verhandlung am 26.01.2011 entschieden, dass eine zunächst freiwillig Versicherte Rentnerin, die nach einer zum 01.04.2002 in Kraft getretenen Gesetzesänderung nicht ausdrücklich …