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Cannabis Legalisierung, § 13a FeV, Erstverstoß THC, Aussetzung laufender Verfahren, Fahrerlaubnis behalten ohne MPU
Cannabis Legalisierung, § 13a FeV, Erstverstoß THC, Aussetzung laufender Verfahren, Fahrerlaubnis behalten ohne MPU
| 29.04.2024 von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Durch die Cannabis Legalisierung ergeben sich Änderungen im Fahrerlaubnisrecht, die für Cannabiskonsumenten, die erstmalig mit THC am Steuer erwischt wurden, große Chancen bieten, die Fahrerlaubnis bzw. den Führerschein ohne MPU oder …
Öffnungsaktion bei der PKV
Öffnungsaktion bei der PKV
| 13.07.2022 von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die Öffnungsaktion bei der privaten Krankenversicherung bietet Beamten, Beamtenanfänger, Beamten auf Widerruf und deren Familienangehörige den Zugang zur privaten Krankenversicherung unter erleichterten Bedingungen. Erleichterte Bedingungen …
Schufa darf nur verkürzt speichern
Schufa darf nur verkürzt speichern
| 13.06.2022 von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die Frage, wie lange die Schufa Holding AG und andere Auskunfteien die Daten von Schuldnern speichern dürfen, ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Bei einem nun vom OLG Schleswig entschiedenen Fall (Urteil v. …
Verkürzung des Genesenenstatus
Verkürzung des Genesenenstatus
| 08.02.2022 von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die Entscheidung hat hohe Wellen geschlagen: Die Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate kam überraschend und ohne Übergangsfrist. Allgemein wird die fehlende Kommunikation kritisiert. Die Neuregelung wirft allerdings auch …
Betäubungsmittelbestellung aus dem Darknet – Verteidigungsmöglichkeiten im Strafverfahren
Betäubungsmittelbestellung aus dem Darknet – Verteidigungsmöglichkeiten im Strafverfahren
| 02.06.2020 von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Regelmäßig kommen Mandanten zu mir in die Kanzlei, weil sie eine Vorladung von der Polizei erhalten haben. Ihnen wird vorgeworfen, Betäubungsmittel im Darknet bestellt zu haben. Häufig sehen sich diese Personen aus diesem Grund auch mit …
Falschangaben zu Kaufpreis und Vorschäden können zu Leistungsfreiheit des Versicherers führen
Falschangaben zu Kaufpreis und Vorschäden können zu Leistungsfreiheit des Versicherers führen
| 08.01.2018 von Rechtsanwälte Weiss & Grunert Partnerschaftsgesellschaft
Ein Versicherungsnehmer, welcher die Fragen seines Kaskoversicherers in der Schadensmeldung hinsichtlich Kaufpreis und Vorschäden unrichtig beantwortet, handelt u. U. arglistig, sodass sich der Versicherer auf Leistungsfreiheit berufen …
Den Betrügern auf der Spur: Beim Verkauf im Internet reingelegt
Den Betrügern auf der Spur: Beim Verkauf im Internet reingelegt
| 15.07.2016 von Rechtsanwalt Robert Nebel
Beim Onlinehandel kann beim Kaufen und Verkaufen viel schief gehen. Nicht selten sind auch betrügerische Absichten im Spiel. Nicht nur Käufer müssen im Onlinehandel vorsichtig sein, sondern auch private Verkäufer. Mittlerweile haben sich …
BGH urteilt: Keine grundsätzliche Belehrungspflicht, keine Haftung des Anschlussinhabers
BGH urteilt: Keine grundsätzliche Belehrungspflicht, keine Haftung des Anschlussinhabers
| 19.05.2016 von Rechtsanwalt Robert Nebel
Der BGH hat in einem Urteil vom 12.05.2016 (Az. I ZR 86/15) die Klage auf Ersatz von Abmahnkosten zurückgewiesen. Sachverhalt Dem lag folgender Fall zu Grunde: Die Beklagte ist Inhaberin eines Internetanschlusses. Die Nichte der Beklagten …
Widerruf beim Darlehen: Bekomme ich eine neue Finanzierung?
Widerruf beim Darlehen: Bekomme ich eine neue Finanzierung?
| 21.02.2016 von Rechtsanwalt Robert Nebel
Beim Widerruf eines Darlehensvertrages stellen sich viele Verbraucher die Frage, ob sich das Risiko für sie lohnt. Als Risiko wird insbesondere gesehen, dass die noch offene Darlehenssumme an die Bank/Sparkasse zurückgezahlt werden muss. …
Telekom: Umstellung auf Internet-Telefonie bringt Probleme mit sich
Telekom: Umstellung auf Internet-Telefonie bringt Probleme mit sich
| 02.10.2014 von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die Telekom bereitet großflächig die Umstellung auf die Voice-over-IP-Telefonie (VoIP) vor. Ältere ISDN-Anschlüsse werden daher nach und nach abgeschaltet. Vorteile für Telekommunikationsanbieter Die neue Technologie bietet für die Telekom …
BGH: Internet-Anschlussinhaber haftet nicht mehr automatisch
BGH: Internet-Anschlussinhaber haftet nicht mehr automatisch
| 29.08.2014 von Rechtsanwalt Robert Nebel
Wurden durch das Internet Rechtsverletzungen begangen (zum Beispiel eine Urheberrechtsverletzung durch einen illegalen Download), so wurde in der Vergangenheit regelmäßig der jeweilige Anschlussinhaber abgemahnt. Dieser hatte dann auch die …
Kündigung per E-Mail zulässig
Kündigung per E-Mail zulässig
| 14.05.2014 von Rechtsanwalt Robert Nebel
Bei vielen Vertragsabschlüssen im Internet besteht derzeit eine paradoxe Situation: Der Vertragsabschluss ist unkompliziert über das Internet möglich. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die Anbieter dann jedoch strengere …
Online Scheidung! Online scheiden ohne Stress!
Online Scheidung! Online scheiden ohne Stress!
| 22.04.2010 von Rechtsanwältin Sandra Segl
Die Beauftragung einer Scheidung online bietet sowohl dem Mandanten, als auch dem Scheidungsanwalt einige Vorteile. Wer seinen Scheidungsantrag online beim Scheidungsanwalt beauftragt, spart in der Regel einiges an Zeit, Kosten und Nerven. …