9 Ergebnisse für Netzbetreiber
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Oguz Korumtas
Entschädigung für Handyvertrag-Inhaber I llegale Weitergabe von Handy-Vertragsdaten an die SCHUFA durch Telekommunikationsunternehmen Jahrelang haben Telekommunikationsunternehmen systematisch und anlasslos Vertragsdaten an die SCHUFA …
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26.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Guten Content zu erstellen ist oftmals der Schlüssel zum Erfolg auf Instagram. Aber guten Content zu produzieren ist oftmals mühsam und mitunter teuer. Freebooting (zu deutsch: „Freibeuterei“) ist daher auf allen Social-Media-Kanälen …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Die Förderung nach dem Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG) führte zu einem Boom bei den privaten Solaranlagen. Zwanzig Jahre Förderung mit einer festen Einspeisevergütung erschienen damals lang und doch stehen nun die ersten …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die Bundesrepublik versteht bei Verstößen gegen §86a keinen Spaß! Der Kampf gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen, gerade hinsichtlich des §86a „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, gleicht einem dauerhaften …
Kundenanlage oder Verteilernetz – eine unternehmerische Selbsteinschätzung mit weitreichenden Folgen
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Viele Unternehmen betreiben mit der Energieinfrastruktur an ihren Werks- und Produktionsstandorten selbst ein Netz und versorgen so die dort angesiedelten Fremdabnehmer mit Strom. Die meisten dieser Standorte werden aufgrund einer …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Mit Ablauf des Februars 2016 waren Anlagenbetreiber, die nicht ausschließlich Strom voll einspeisen, verpflichtet, der Bundesnetzagentur und dem Netzbetreiber mitzuteilen, dass u.a. Eigenverbrauch bestand. Mit Ablauf dieser Frist wurden …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Meldepflicht von Anlagenbetreibern (Blockheizkraftwerke, Biogasanlagen, Photovoltaikanlagen, Windkraftanlagen) für Eigenverbrauch Anlagenbetreiber im Sinne des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG), die ihren selbst erzeugten Strom selber …
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14.08.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Ein Beitrag von Fachanwältin für IT-Recht Nina Hiddemann aus Köln zur Rechtmäßigkeit von Providerauskünften in Filesharing-Verfahren: Zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet über sog. Tauschbörsen benötigen Rechteinhaber …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Bamberg hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befassen müssen, ob das anlasslose Anwählen der Notrufnummer „110" der Polizei (oder natürlich auch „112" für die Feuerwehr) den Straftatbestand des § 145 StGB erfüllt und somit …