15 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die B 96 kurz vor der Rügenbrücke nahe Stralsund, speziell im Bereich des Nesebanzer Wegs bei Nationalstraßenabschnitt (NAbs.) 529, Kilometer 0,2, in Richtung Rügen, ist eine Stelle, die für ihre strikten Verkehrskontrollen bekannt ist. …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In Lentföhrden, an der Kreuzung der Kieler Straße und des Nützer Weges auf der B 4 in Richtung Bad Bramstedt, befindet sich eine Verkehrsmessstelle, die in der Region durchaus bekannt ist. Diese spezielle Lokalität ist charakteristisch für …
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02.09.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Baur
Zu einem Wettrennen gehören immer mindestens Zwei. Dachte man bislang. Seit der Einführung des sogenannten Raser-Paragraphen in das Strafgesetzbuch, der illegale Autorennen unter Strafe stellt, gilt aber: Rennen fahren kann man auch gegen …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Benyamin Tanis
Alkohol an der Pinne… Ankern und Alkohol… Egal ob Sportboot, Jetski, Surfboard oder Kite – Es gilt die 0,5 ‰ Grenze. Böse Zungen behaupten jeder zweite Schiffsführer eines Sportbootes sei alkoholisiert auf dem Wasser unterwegs. Was …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Stichworte Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung von Ausländern tauchen immer wieder im Zusammenhang mit Razzien und Durchsuchungen des Zolls auf. Was genau mit diesen Schlagwörtern gemeint ist und welche Strafen drohen, hängt aber …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bezeichnung Schwarzarbeit ist lediglich ein Oberbegriff des Zolls für zahlreiche Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten. Sehr prüfungsanfällig sind das Baugewerbe, die Gastronomie, Reinigungen und alle Sparten, in denen eine geringe …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Schwarzarbeit steigt jährlich. Im Jahr 2020 waren es in Schleswig- Holstein 4000 Strafverfahren und 1200 Bußgeldverfahren. Unter Schwarzarbeit fällt dabei jede Beschäftigung, bei der …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Björn Thies
Sehr geehrte Interessentin, sehr geehrter Interessent, ich bedanke mich zunächst für das mir entgegengebrachte Interesse und nehme mich Ihrer Sache gerne an. Zur schnellstmöglichen Bearbeitung Ihres Falles benötige ich von Ihnen möglichst …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Phil J. Stange
Fährt ein Verkehrsteilnehmer – egal, ob mit dem Auto oder mit dem Fahrrad – ohne Beleuchtung im Straßenverkehr, kann das ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen, wie beispielsweise in Form eines Bußgelds. Wie hoch dieses ausfällt und mit …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Erklärtes Ziel der neuen EU-Geoblocking-Verordnung vom 03.12.2018 soll insbesondere die Diskriminierungen durch (Online-)Händler basierend auf der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnort- bzw. Niederlassungsort des Kunden beseitigen. Das …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der Bundesgerichtshof hat heute über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel in Unfallhaftpflichtprozessen entschieden (Urteil v. 15.05.2018 – VI ZR 233/17) . Das Urteil selbst ist zwar noch nicht veröffentlicht, aus …
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10.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Für den Internethandel mit Arzneimitteln sind neben Kennzeichnungs- und Registrierungspflichten auch bei der Bewerbung Ihrer Produkte einige Besonderheiten zu beachten. Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) ist in diesem Bereich einschlägig, um …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Das „Recht zu schweigen” bezeichnet das Recht vor Gericht oder gegenüber Ermittlungsbehörden die Aussage oder Eidesleistung zu verweigern. Zu unterscheiden sind hierbei das Zeugnisverweigerungsrecht, das Auskunftsverweigerungsrecht und das …
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11.05.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Nirgendwo bekommt man schneller einen Bußgeldbescheid als im Straßenverkehrsrecht. Das ist im Grunde nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, dass ungefähr 95% aller Ordnungswidrigkeitsverfahren verkehrsrechtliche Verfahren sind. Diese …
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20.04.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Eine Nötigung im strafrechtlichen Sinne kann man zum einen begehen, indem man Gewalt anwendet und zum anderen, indem man mit einem empfindlichen Übel droht. Gerade der Gewaltbegriff war lange Zeit umstritten, ist aber für die Nötigung von …