565 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
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20.09.2024
von Rechtsanwalt Maximilian Hohmann Mag. jur.
Ihr Arbeitgeber hat das Arbeitsverhältnis gekündigt oder Sie haben Sorge, bald eine Kündigung zu erhalten? Das kommt auf Sie zu: Um eine Kündigung formal wirksam zu gestalten, muss Ihr Arbeitgeber Ihnen ein Schreiben mit …
20.09.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung gibt es einen neuen Rückruf für Modelle des VW Caddy, den das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 13. September 2024 veröffentlicht hat. Demnach müssen weltweit rund 65.000 VW Caddy der Baujahre 2010 …
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13.09.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Köln hat einem Kläger im Mercedes-Abgasskandal Schadenersatz in Höhe von 10 Prozent des Kaufpreises zugesprochen (Az.: 30 U 20/22). Grund ist, dass in dem Mercedes C 250 CDI des Klägers nach Überzeugung des Gerichts unzulässige …
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11.09.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Ein Mandant von Brüllmann Rechtsanwälte kann aufatmen: Er erhält 23.800 Euro zurück, die er für ein Online-Coaching gezahlt hatte. Außerdem muss er keine weiteren Zahlungen aus dem Vertrag mehr leisten. Das hat das OLG Stuttgart mit Urteil …
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29.08.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Natur hat Rechte – das zeigte sich jetzt auch in einem Verfahren zum Abgasskandal. Mit Urteil vom 2. August 2024 sprach das Landgericht Erfurt dem Käufer eines BMW 750 d xDrive wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
19.08.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal erhält der Käufer eines VW T6 Schadenersatz. Da in dem VW-Bus eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters zum Einsatz kommt, habe der Kläger Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens in Höhe von fünf …
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07.08.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen hat das OLG Köln dem Käufer eines Wohnmobils, das auf einem Fiat Ducati basiert, mit Urteil vom 24. Mai 2024 Schadenersatz zugesprochen (Az.: 19 U 84/23). Der Käufer hat Anspruch auf …
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31.07.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Käufer eines Mercedes GLK 200 CDI hatte wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei seinem Mercedes GLK 200 CDI auf Schadenersatz geklagt. Das OLG Oldenburg hat ihm mit Urteil vom 8. Mai 2024 Anspruch auf Ersatz des …
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23.07.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal erhält der Käufer eines gebrauchten Mercedes E 350 Schadenersatz in Höhe von 15 Prozent des Kaufpreises. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg mit Urteil vom 30. Mai 2024 entschieden (Az.: 15 U 83/22). Das …
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22.07.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Anleger der insolventen bc connect GmbH sehen sich mit Rückforderungen durch den Insolvenzverwalter konfrontiert. Ob der Insolvenzverwalter Zahlungen, die vor der Insolvenz an die Anleger geflossen sind, zurückfordern kann, muss im …
21.07.2024
von Rechtsanwältin Marietta Palmarini
"Ein Ehevertrag ist doch wasserdicht, oder?" Diese Frage bekomme ich als Fachanwältin für Familienrecht häufig gestellt. Doch die Realität sieht oft anders aus. Eheverträge, die unwirksam sind oder im Scheidungsfall angefochten werden, …
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18.07.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das Landgericht Nürnberg-Fürth BMW zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 6 O 4212/22). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in einem BMW X3 eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters bei der …
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15.07.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung erhält der Käufer eines Mercedes SLK 250 CDI Schadenersatz im Abgasskandal. Er habe Anspruch auf Ersatz des sog. Differenzschadens in Höhe von 10 Prozent des Kaufpreises, entschied …
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04.07.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Gestalt eines Thermofensters hat das OLG Köln Mercedes im Abgasskandal mit Urteil vom 17. Mai 2024 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 11 U 158/22). Konkret ging es in dem …
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25.06.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Käufer eines Mercedes Vito bekommt Schadenersatz im Abgasskandal. Das hat das OLG Rostock mit Urteil vom 31. Mai 2024 entschieden (Az.: 8 U 188/22). Das Oberlandesgericht kam zu der Überzeugung, dass in dem Mercedes Vito unzulässige …
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20.06.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 23. Mai 2024 Schadenersatz bei einem Mercedes C 220 d zugesprochen (Az.: 24 U 24/22). Mercedes habe in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und den Kläger zumindest …
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17.06.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das OLG Hamburg hat die Fiat-Konzernmutter Stellantis im Wohnmobil-Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Mit Urteil vom 27. Oktober 2023 kam das Hanseatische Oberlandesgericht zu der Auffassung, dass in einem Wohnmobil, das auf einem …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Ein Rechtsschutzversicherer muss im Wohnmobil-Abgasskandal die Kosten für eine Schadenersatzklage übernehmen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 5. Juni 2024 entschieden (Az.: IV ZR 140/23). „Aus dem Urteil wird auch deutlich, …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Erneut erhält der Käufer eines VW T5 Schadenersatz im Abgasskandal. VW habe in dem Transporter eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters verbaut und sich dadurch schadenersatzpflichtig gemacht, entschied das OLG …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Köln hat Volkswagen im Abgasskandal zu Schadenersatz bei einem VW T5 verurteilt (Az.: 11 U 120/22). Das Oberlandesgericht kam zu der Überzeugung, dass das verbaute Thermofenster in dem Transporter eine unzulässige …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Dresden hat BMW im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 5a U 802/23). Das Oberlandesgericht kam zu der Überzeugung, dass es sich bei dem in dem BMW X3 xDrive 35d des Klägers verbauten Thermofenster um eine unzulässige …
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Wohnmobil-Abgasskandal ist nach wie vor der große Schadenersatz, sprich die vollständige Rückabwicklung des Kaufvertrags, möglich. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Köln vom 11. April 2024 (Az.: 19 O 301/23). Das Gericht kam zu der …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das OLG Dresden dem Käufer eines VW T6 mit Urteil vom 18. Oktober 2023 Schadenersatz zugesprochen (Az.: 12 U 2310/22). Das Oberlandesgericht kam zu der Überzeugung, dass in dem Fahrzeug in Gestalt von einem Thermofenster …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Landgericht Paderborn hat Fiat bzw. die Konzernmutter Stellantis zu Schadenersatz im Abgasskandal verurteilt (Az.: 2 O 173/23). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in einem Wohnmobil Bürstner Lyseo TD 728 G, das auf einen Fiat …