15 Ergebnisse für Verjährung
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
Aktuelles Gemäß einer Pressemitteilung vom 01.09.2023 (und der Datenbank insolvenzbekanntmachungen.de) haben die vorläufigen Insolvenzverwalter, die für verschiedene Gesellschaften der Project-Immobiliengruppe agieren, bekannt gegeben, dass …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
Aktuelles Gegen die Gründungsgesellschafter ArgoVent und Forum Stadthaus sprach das LG Görlitz (noch nicht rechtskräftig) am 1.06.2023 der Erbengemeinschaft Schadensersatz in Höhe ihrer Einzahlungen und Befreiung von Verbindlichkeiten zu . …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
Aktuelles Es mehren sich Beschwerden gegen die Betreiber vorbenannter Gesellschaft in Leipzig, weil die Darlehen - häufig aus 2014 - nicht zurückgezahlt werden. Investoren haben uns gefragt wie damit umzugehen ist. Wir haben die …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
Aktuelles Es mehren sich Beschwerden gegen die Betreiber vorbenannter Gesellschaft in Vetschau, weil die Darlehen - häufig aus 2015 - nicht zurückgezahlt werden. Investoren haben uns gefragt wie damit umzugehen ist. Dabei ist uns …
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22.02.2022
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Der BGH hat am 21.02.2022 entschieden, dass Käufern von vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Neuwagen, deren Anspruch nach § 826 BGB verjährt ist, ein Anspruch gegen den Hersteller aus § 852 Satz 1 BGB zusteht. Sachverhalt: In den …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
Egal, ob im Versicherungswesen, bei der Immobilienvermittlung oder im Bereich der Finanzanlageprodukte – eine gesetzliche Definition für den Tippgeber gibt es bis dato nicht. Das schließt Risiken bei der Gestaltung einer Zusammenarbeit …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Jens Reime
Ein Anleger der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG verklagte die Wirtschaftsprüfungs-gesellschaft, welche für den Emissionsprospekt Stand 29.08.2011 ein Prospektprüfungsgutachten erstellt hatte. Die Klage verlor der …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Jens Reime
Nachdem die GENO Wohnbaugenossenschaft eG seit 1.08.2018 insolvent ist, konnten Genossen welche vor Insolvenzeröffnung ausgeschieden sind, ihr Auseinandersetzungsguthaben zur Insolvenztabelle anmelden und brauchen auch keine Raten mehr …
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Zu schnell gefahren oder eine Ampel übersehen – wer geblitzt wurde, will wissen, was ihn erwartet. Und wer das herausgefunden hat, will oft ein drohendes hohes Bußgeld oder Fahrverbot abwenden. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. …
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04.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Erinnern Sie sich noch? Ende Oktober 2014 vereinbarten 50 Staaten, einen „automatischen Informationsaustausch” zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung einzuführen. Ab 2017 werden die betreffenden Staaten Finanzkonten von Steuerpflichtigen, …
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16.09.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Ausführliche Informationen sowie Infografiken und weiterführende Links finden Sie auch auf unserer Website: http://www.mayr-arbeitsrecht.de/service-kostenlos/mindestlohn-arbeitsrecht/ . Das Mindestlohngesetz (MiLoG) betrifft die Vergütung …
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20.08.2014
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Urteil vom 13.5.2014 entschieden, dass die von Banken bei Ratenzahlungskrediten oft erhobenen Bearbeitungsgebühren so nicht zulässig sind. In der Vergangenheit war es z. B. bei einer Autofinanzierung oft …
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22.05.2014
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Frage zu entscheiden, ob Banken bei Ratenzahlungskrediten Bearbeitungsgebühren fordern dürfen. Er hat dies im Hinblick auf das AGB-Recht (das berühmte Kleingedruckte) in den vorliegenden Fällen nunmehr …
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26.08.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Kann der Vermieter von Gewerbeimmobilien Betriebskosten trotz Abrechnung beliebig nachfordern? Der Bundesgerichtshof hat sich im Urteil vom 10.7.2013 mit dieser Frage beschäftigt. Der Vermieter hatte dem Mieter eine Betriebskostenabrechnung …
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23.07.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Sommerzeit ist Urlaubszeit - Anlass, um das Thema Urlaub im Arbeitsrecht genauer zu beleuchten und Ihnen die Tipps zu geben, die einen angenehmen Urlaub aus arbeitsrechtlicher Sicht garantieren. 1. Wie viel Urlaub hat ein Arbeitnehmer? Das …