43 Ergebnisse für Verjährung
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![Spezialisierung: Sexualstrafrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/72/72e1c0b27b73215bd8ce24f476cdd0c2.png)
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
Rechtsanwalt Florian Rappaport: „Der Vorwurf einer Sexualstraftat ist für Beschuldigte sehr belastend. Dafür habe ich großes Verständnis. Gerade hier gilt es, Ruhe zu bewahren und für Diskretion zu sorgen. Als Anwalt versuche ich eine …
![Spezialisierung: Kinderpornografie (§ 184b StGB) und Jugendpornografie (§ 184c StGB)](https://www.anwalt.de/img_cache/72/72e1c0b27b73215bd8ce24f476cdd0c2.png)
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13.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
Unsere Kanzlei vertritt Sie in Verfahren, die sich auf den Besitz oder die Verbreitung von kinder- und jugendpornografischen Inhalten (gemäß § 184b und § 184c StGB ) beziehen. Oftmals werden Beschuldigte erst durch eine unerwartete …
![Sittenwidrige Arbeitsverträge und ihre Folgen](https://www.anwalt.de/img_cache/e6/e699c953002662997d3da506445144cd.png)
16.10.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Das Arbeitsverträge sittenwidrig sind, weil der Arbeitnehmer zu wenig Lohn bekommt, ist eine nicht allzu seltene Praxis, die im Einzelnen juristisch schwierig zu beurteilen ist, allerdings in der letzten Zeit durch die Existenz des …
![Keine Verjährung des Urlaubsanspruchs ohne Aufforderung Urlaub zu nehmen](https://www.anwalt.de/img_cache/50/500ccb52494cd1b25d5932cc71d4079b.png)
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08.09.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
Europäischer Gerichtshof (EuGH) - Urteil vom 22.09.2022 – C-120/21 Wenn Arbeitgeber zum Jahresende Arbeitnehmer über bestehende Resturlaubsansprüche nicht aufklären und nicht dazu auffordern, diese Urlaubsansprüche zu nehmen, ist eine …
![Die Bedeutung der Abnahme](https://www.anwalt.de/img_cache/73/73a056e39164b383142ec8b0903c7aec.png)
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Tobias Bartholme
Die Abnahme stellt im Bau- und Werkvertragsrecht das zentrale Element dar, das diesem Vertragstyp sein Gepräge gibt, dieses aber auch einzigartig von anderen Schuldverträgen abgrenzt. Deshalb ist es sowohl auf Unternehmer-, als auch …
![Auftakt 2023 im Dieselskandal: Landgericht Ravensburg verurteilt Opel-Autokonzern](https://www.anwalt.de/img_cache/6a/6a98c3ec5b6fc47eddf90ab6b4aff23c.png)
25.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Opel Insignia Sports Tourer 2.0 l Diesel wurde mit Abgas-Schummelsoftware produziert - Schadenersatz für Käufer Am 30.12.2022 hat das Landgericht Ravensburg die Adam Opel GmbH auf Zahlung von Schadensersatz an den Opel-Käufer verurteilt. …
![Bundesarbeitsgericht: Urlaub verfällt nicht automatisch](https://www.anwalt.de/img_cache/c1/c13617eb280bb35649e549a61c95864b.png)
20.12.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Urlaubsansprüche verjähren nicht
automatisch nach drei Jahren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom
20. Dezember 2022 die entsprechende Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofes (EuGH) übernommen. Arbeitgeber müssen …
![Verjährung der Festsetzung bei der Erbschaftsteuer](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fb8c096bbf304db355a27e7d35e5cf61.png)
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 27.04.2022, II R 17/20) entschied folgendes: Wird durch gerichtliche Entscheidung die Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung festgestellt, hat spätestens mit diesem Zeitpunkt der darin ausgewiesene …
![EuGH: Jahresurlaub verfällt nicht automatisch nach drei Jahren](https://www.anwalt.de/img_cache/ee/eee9b97716dfb0f78844749f1b909592.png)
23.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Weist ein Arbeitgeber nicht auf den
möglichen Verfall von Urlaub hin, kann der Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer auch
nicht verjähren. Verletzt ein Arbeitgeber seine Hinweispflichten, darf er nicht
noch mit der Verjährung belohnt werden, …
![EuGH-Generalanwalt: Jahresurlaub verjährt nicht grundsätzlich nach drei Jahren](https://www.anwalt.de/img_cache/78/7806f7934650c986ab4df4bb78f11d38.png)
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Der Jahresurlaub sollte im laufenden Kalenderjahr
aufgebraucht werden. Gelingt dem Arbeitnehmer das nicht, so sollten Arbeitgeber
ihre Mitarbeiter über ein Erlöschen des Urlaubs informieren müssen. Der Generalanwalt
am Europäischen …
![Langer Streit ums Testament - Pflichtteil inzwischen verjährt](https://www.anwalt.de/img_cache/2c/2c58251b78b3519ee5ac721d9126150b.png)
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11.03.2022
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Ein Kind, das durch ein Testament enterbt ist, hat nach dem Tod der Eltern Pflichtteilsansprüche. Ein Pflichtteilsanspruch unterliegt der regelmäßigen, dreijährigen Verjährung. Diese Verjährung stellt in der Praxis kein Problem dar, wenn …
![(UN-) WIRKSAMKEIT VON ABNAHMEKLAUSELN](https://www.anwalt.de/img_cache/3b/3b9ef05637d10175fa2e738859078e57.png)
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall : Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fertighausanbieters enthalten unter anderem folgende Klauseln: § 12 Abs. 2 des "Bauvertrages Premium“: Der Bauherr kann im Falle der Bezugsfertigkeit die Abnahme nicht verweigern wegen …
![Sensationelles Urteil für Verbraucher: Landgericht Waldshut-Tiengen verurteilt Audi AG wegen Audi SQ5](https://www.anwalt.de/img_cache/6a/6a98c3ec5b6fc47eddf90ab6b4aff23c.png)
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Kauf des manipulierten Audi SQ 5 war erst im Jahr 2018 - Audi AG muss PKW-Käufer Euro 34.348,23 als Schadensersatz zahlen - Informationspolitik der Audi AG über Manipulationen unzureichend – keine Verjährung! Mit einem maßgebenden Urteil …
![Verjährung des Vermächtnisanspruchs](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fb8c096bbf304db355a27e7d35e5cf61.png)
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26.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Oberlandesgericht München hat eine neue Entscheidung zur Verjährung von Vermächtnisansprüchen getroffen (Urteil vom 18.02.2021, 33W 92/21). Der Vermächtnisanspruch entsteht gemäß § 2176 BGB mit dem Anfall des Vermächtnisses, also …
![Strafbarkeit bei Corona-Soforthilfen gem. § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB wegen Subventionsbetrug](https://www.anwalt.de/img_cache/70/7029fa30e461f3cf103c67285e9b4025.png)
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Nach § 264 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einen Subventionsbetrug begeht. Besondere und vor allem aktuelle Relevanz hat dieser Straftatbestand aufgrund der Corona-Subventionshilfe gewonnen. § …
![Manipulierte Audi-Motoren 3.0 l Diesel: Eigentümer eines Porsche Macan S Diesel verklagt Audi AG](https://www.anwalt.de/img_cache/6a/6a98c3ec5b6fc47eddf90ab6b4aff23c.png)
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Rechtsanwalt Felix Fehrenbach reicht für Schweizer Eigentümer eines Porsche Macan S Diesel Klage gegen die Audi AG vor dem Landgericht Ingolstadt ein. Nicht nur Betroffene des Diesel-Abgasskandals, welche ihren Wohnsitz in Deutschland …
![Pflichtteilsergänzungsanspruch – Achtung bei der Verjährung](https://www.anwalt.de/img_cache/2c/2c58251b78b3519ee5ac721d9126150b.png)
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05.01.2021
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Hatte der Erblasser zu Lebzeiten wesentliche Werte seines Vermögens verschenkt, stellt sich für den Pflichtteilsberechtigten die Frage, ob er über den sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch an diesen Werten noch beteiligt werden kann. …
![Erbrecht Deutsch - Schweiz](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fb8c096bbf304db355a27e7d35e5cf61.png)
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Klärung, welches Recht in deutsch-schweizerischen Erbfällen Anwendung findet, ist zumeist recht kompliziert. Es gibt Fälle, in denen deutsche Gerichte hierüber anders entscheiden, als schweizerische Gerichte. Ein „internationales …
![Wann verjährt mein Pflichtteilsanspruch?](https://www.anwalt.de/img_cache/2c/2c58251b78b3519ee5ac721d9126150b.png)
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11.11.2020
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Verjährung bedeutet, dass ab einen bestimmten Zeitpunkt ein Pflichtteilsanspruch nicht mehr gegen die Erben durchgesetzt werden kann. Die Erben können dann die Zahlung eines Pflichtteils verweigern, weil der Pflichtteilsberechtige zu lange …
![Gerichtsstand: EU/Schweiz - wo kann der vom Abgas-Skandal Betroffene den PKW-Hersteller verklagen?](https://www.anwalt.de/img_cache/6a/6a98c3ec5b6fc47eddf90ab6b4aff23c.png)
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Europäischer Gerichtshof entscheidet verbraucherfreundlich: EU-Bürger können PKW-Hersteller an ihrem Wohnsitz verklagen Schweizer Bürger können PKW-Hersteller in Deutschland verklagen Mit Urteil vom 09.07.2020 unter dem Aktenzeichen C …
![BMW-Motoren unter Manipulations-Verdacht: Diesel-Abgas-Skandal trifft die BMW AG!](https://www.anwalt.de/img_cache/6a/6a98c3ec5b6fc47eddf90ab6b4aff23c.png)
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Im März 2020 hat das Landgericht Düsseldorf ein erstes und damit maßgebendes Urteil gegen die Bayerische Motoren Werke AG verkündet! Danach wurde einem Verbraucher, welcher Eigentümer eines BMW Modell X1 ist, ein Schadensersatzanspruch …
![Pflichtteil "gegen sich selbst" kann Erbschaftsteuer sparen](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/ebf24778a55a861df9eda81187a64b89.png)
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Einführung Dem Schlusserben beim Berliner Testament steht beim ersten Erbfall der Pflichtteil zu. Auch wenn er ihn nicht geltend macht, kann er ihn später zur Einsparung von Erbschaftsteuer nutzen – allerdings zeitlich begrenzt. Struktur …
![Abgasskandal: Audi Q5 2.0 TDI – Landgericht Waldshut-Tiengen verurteilt VW zu Schadenersatz](https://www.anwalt.de/img_cache/6a/6a98c3ec5b6fc47eddf90ab6b4aff23c.png)
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Im Diesel-Abgasskandal von Volkswagen AG hat das Landgericht Waldshut-Tiengen mit Urteil vom 14. Februar 2020 – 1 O 348/19 – überwiegend positiv zugunsten der Eigentümerin eines Audi Q5 mit dem Skandalmotor EA 189 entschieden. Die Klage …
![Erbrecht, Wohnungseigentumsrecht, Mietrecht - ein Interview rund um Immobilienfragen](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b49200dd2c2a32978842ddfc0969b48.png)
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Fragen von Immobilienkaufmann Thomas Nägele, RE/MAX Waldshut-Tiengen Herr Rechtsanwalt Hilbert, Sie sind Fachanwalt für WEG- und Erbrecht, außerdem Vorsitzender des Haus- und Grund Eigentümervereins in Waldshut. Wir freuen uns, dass Sie für …