18 Ergebnisse für Vollstreckung
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16.06.2024
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Die Haftung der Miterben im Erbfall ist ein komplexes und bedeutendes Thema, das sowohl vor als auch nach der Nachlassteilung sorgfältige Beachtung erfordert. Obwohl die grundsätzliche Haftung der Miterben ähnlich der eines Alleinerben ist, …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Das gesetzliche Krankenkassen Druck machen sollen, wenn Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge nicht zahlen, ist grundsätzlich o. k. – schließlich will jeder gesetzlich Versicherte, dass die Krankenkasse in der Lage ist, seine …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
Am 19.10.2023 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit gebilligt. …
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21.03.2022
von Rechtsanwältin Miriam Mager
Liegen die entsprechenden Voraussetzungen des § 35 BtMG vor, kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe für die Durchführung einer Therapie zurückgestellt werden. Dann begibt sich der Betroffene in eine Therapieeinrichtung, absolviert …
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16.09.2021
von Rechtsanwältin Rita Pertschy
Einigkeit aller Miterben bei Veräußerung eines Grundstücks Folgender Fall: Die Miterben bilden eine Erbengemeinschaft, zu der ein Grundstück gehört. Alle wollen das Grundstück verkaufen und den Erlös aufteilen. Im Testament gibt es jedoch …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Miriam Mager
Meist endet ein Strafverfahren, wenn es nicht zuvor eingestellt wurde, nicht mit einem Freispruch, sondern mit einer Verurteilung. Eine Verurteilung kann jedoch noch viele andere, möglicherweise sogar weit schmerzhaftere Konsequenzen mit …
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07.11.2020
von Rechtsanwalt Markus Weiß-Latzko
Handelt es sich um schwerere und/oder gehäufte Straftaten, die dem Strafverfahren zu Grunde liegen, besteht immer auch das Risiko, dass eine Freiheitsstrafe verhängt wird. Ein Paragraph, den ich hierzu vor Gericht immer wieder ins …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Weiß-Latzko
Wenn man mit Mandanten redet, steht zwangsläufig immer wieder die Frage im Raum: „Muss ich ins Gefängnis?“ Diese Frage ist verständlich und berechtigt. Der Freiheitsentzug ist die wohl härteste Maßnahme, die unsere Rechtsordnung vorsieht. …
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22.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anleger der Marketing Terminal GmbH haben in den vergangenen Tagen verschiedene unerfreulichen Schlagzeilen zur Kenntnis nehmen müssen. Zudem befindet sich das Münchener Unternehmen in vorläufigen Insolvenzverfahren. Fachanwälte …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nachdem sich am 16.10.2014 die negativen Berichte über die Marketing Terminal Service GmbH häuften und die Süddeutsche Zeitung von einem Schneeballsystem mit einem Betrag von über 40 Millionen zu Lasten von ca. 10.000 Geschädigten ausgeht, …
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21.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Aus dem Strafcharakter einer Geldstrafe ergibt sich kein Vorrang der Vollstreckung von Geldstrafen vor den Regelungen der Insolvenzordnung. Die Bezahlung einer Geldstrafe aus der Insolvenzmasse unterliegt daher nach Ansicht des Landgerichts …
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30.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Hat ein Schuldner ein abstraktes notarielles vollstreckbares Schuldanerkenntnis in Höhe von 35.000 DM mit einer monatlichen Tilgungsverpflichtung von 500 DM abgegeben, zahlt aber keinen Pfennig, und verneint er später in einer …
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13.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Amtsgerichts Mannheim sind Zahlungen, die ein Schuldner innerhalb der kritischen Phase aufgrund hoheitlichen Zwanges, zum Beispiel an den Gerichtsvollzieher, erbringt, in jedem Fall inkongruent und unterliegen somit der …
Vollstreckung in kritischer Phase ist für sich alleine genommen noch kein Insolvenz-Anfechtungsgrund
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02.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Eine während drei Monate vor Insolvenzantragstellung im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Befriedigung ist nicht als inkongruent anzusehen sei. Mit dieser Begründung könne ein Insolvenzverwalter nach Ansicht des Amtsgericht Reinbek …
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30.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Auszugs aus der Insolvenztabelle steht, so das Landgericht Bückeburg, während der Wohlverhaltensphase trotz des sich aus der Insolvenzordnung ergebenden Vollstreckungsverbots ein …
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26.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn die Ratenhöhe einer Zahlungsverpflichtung unter Berücksichtigung anderer Verbindlichkeiten bestimmt wird und die Raten längere Zeit pünktlich gezahlt werden, ist, so das Landgericht Itzehoe, davon auszugehen, dass der Gläubiger von …
Vollstreckung in kritischer Phase ist für sich alleine genommen noch kein Insolvenz-Anfechtungsgrund
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22.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Eine in den drei Monaten vor Antragstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Vollstreckungswege oder unter Vollstreckungsdruck erlangte Leistung ist nach Ansicht des Amtsgerichts Bergen (Rügen) nicht allein deshalb anfechtbar, weil …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Klagen und Anträge beim Landgericht München I anhängig gegen DCM. Erste erfolgreiche Beschlüsse für die Anleger liegen vor. Die Immobilienfonds DCM 18, DCM 22 und DCM 23 streben zum Schrecken vieler Anleger ihre Auflösung zum Ende des …