10 Ergebnisse für Vollstreckung

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Insolvenzantrag durch gesetzliche Krankenkasse: Wann ist zu früh?
Insolvenzantrag durch gesetzliche Krankenkasse: Wann ist zu früh?
23.02.2024 von Rechtsanwalt Klaus Maier
Das gesetzliche Krankenkassen Druck machen sollen, wenn Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge nicht zahlen, ist grundsätzlich o. k. – schließlich will jeder gesetzlich Versicherte, dass die Krankenkasse in der Lage ist, seine …
§ 35 BTMG – THERAPIE ANSTATT STRAFE
§ 35 BTMG – THERAPIE ANSTATT STRAFE
| 21.03.2022 von Rechtsanwältin Miriam Mager
Liegen die entsprechenden Voraussetzungen des § 35 BtMG vor, kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe für die Durchführung einer Therapie zurückgestellt werden. Dann begibt sich der Betroffene in eine Therapieeinrichtung, absolviert …
Einigkeit aller Miterben bei Veräußerung eines Grundstücks
Einigkeit aller Miterben bei Veräußerung eines Grundstücks
| 16.09.2021 von Rechtsanwältin Rita Pertschy
Einigkeit aller Miterben bei Veräußerung eines Grundstücks Folgender Fall: Die Miterben bilden eine Erbengemeinschaft, zu der ein Grundstück gehört. Alle wollen das Grundstück verkaufen und den Erlös aufteilen. Im Testament gibt es jedoch …
Strafrechtliche Verurteilungen und ihre Nebenfolgen
Strafrechtliche Verurteilungen und ihre Nebenfolgen
| 16.02.2021 von Rechtsanwältin Miriam Mager
Meist endet ein Strafverfahren, wenn es nicht zuvor eingestellt wurde, nicht mit einem Freispruch, sondern mit einer Verurteilung. Eine Verurteilung kann jedoch noch viele andere, möglicherweise sogar weit schmerzhaftere Konsequenzen mit …
Strafverfahren. Anklage. Gericht. Freiheitsstrafe... Bewährung?!
Strafverfahren. Anklage. Gericht. Freiheitsstrafe... Bewährung?!
| 07.11.2020 von Rechtsanwalt Markus Weiß-Latzko
Handelt es sich um schwerere und/oder gehäufte Straftaten, die dem Strafverfahren zu Grunde liegen, besteht immer auch das Risiko, dass eine Freiheitsstrafe verhängt wird. Ein Paragraph, den ich hierzu vor Gericht immer wieder ins …
Kein Regelfahrverbot nach StVO Novelle – Verstoß gegen das Zitiergebot
Kein Regelfahrverbot nach StVO Novelle – Verstoß gegen das Zitiergebot
| 01.07.2020 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Mögliche Aufhebung der Regelfahrverbote, da in der Präambel der 54. Änderungsverordnung – der „fahrradfreundlichen StVO-Reform“ – bei Erlass der Verordnung nicht alle zugrunde liegenden Ermächtigungsgrundlagen genannt wurden. Das …
Corona und Unterhaltszahlungen
Corona und Unterhaltszahlungen
| 08.06.2020 von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
Corona und Unterhaltszahlungen Die Berechnung des Unterhalts erfolgt auf der Grundlage des Durchschnittseinkommens der Vergangenheit, in der Regel der letzten zwölf Monate. Basis der Prognose für den zukünftigen Unterhalt ist: „Es läuft so …
Die Erbengemeinschaft
Die Erbengemeinschaft
| 25.05.2020 von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
Entstehung der Erbengemeinschaft Hinterlässt der Erblasser mehrere Erben und wurde die Aufteilung des Nachlasses nicht durch den Erblasser bestimmt, bilden die Erben eine Erbengemeinschaft. Die einzelnen Personen der Erbengemeinschaft …
Vorläufige Festnahme und "U-Haft"
Vorläufige Festnahme und "U-Haft"
| 25.05.2020 von Rechtsanwalt Markus Weiß-Latzko
Wenn man mit Mandanten redet, steht zwangsläufig immer wieder die Frage im Raum: „Muss ich ins Gefängnis?“ Diese Frage ist verständlich und berechtigt. Der Freiheitsentzug ist die wohl härteste Maßnahme, die unsere Rechtsordnung vorsieht. …
Sofortige Vollstreckung oder 4-Monatsfrist bei Fahrverbot?
Sofortige Vollstreckung oder 4-Monatsfrist bei Fahrverbot?
| 03.11.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Ein Fahrverbot wegen Verkehrssünden muss nicht sofort vollstreckt werden. Der Betroffene hat vier Monate Zeit, die Strafe anzutreten, wenn er sich innerhalb von zwei Jahren ansonsten regelkonform verhalten hat. Maßgeblich ist dabei der …