51 Ergebnisse für Zuständigkeit
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![Kindesunterhalt im Wechselmodell – Eine wegweisende Entscheidung des OLG Karlsruhe](https://www.anwalt.de/img_cache/d4/d4df5b2134e99415cd8e93de1ad607ba.png)
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21.06.2024
von Rechtsanwalt Orhan Uyar
Hintergrund der Entscheidung Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in einem aktuellen Beschluss vom 15. März 2024 (Az. 5 UF 219/23) eine wichtige Entscheidung zur Geltendmachung von Kindesunterhalt im paritätischen Wechselmodell …
![Die Lebensversicherung im Erbfall](https://www.anwalt.de/img_cache/ee/ee804bad5674afefde220a7fb6ee191b.png)
15.03.2024
von Rechtsanwältin Martina Spintig
Die Lebensversicherung und der Wettlauf von Erben und Bezugsberechtigten im Erbfall Hat der Erblasser* zu Lebzeiten eine Lebensversicherung abgeschlossen und eine nicht zum Kreis der späteren Erben gehörende Person als Bezugsberechtigte …
![⚡️ Balkonkraftwerke in Mietwohnungen – Hohes Konfliktpotenzial aufgrund von Gesetzesänderung?](https://www.anwalt.de/img_cache/d4/d4f75fb50316a51b6a6ec3d41c5caa86.png)
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11.01.2024
von Rechtsanwalt & Fachanwalt Mag. jur. Carl M. Mang
Ein neues Gesetz zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten („Balkonkraftwerke“) soll zeitnah in Kraft treten. Aufgrund mehrerer Anfragen, die ich bereits innerhalb einer Woche (vornehmlich von Vermieterseite) erhalten habe, …
![Ski- und Wintersportunfall](https://www.anwalt.de/img_cache/e4/e47b152cca272be6f04910e327ae8cab.png)
07.01.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Aberer
Das Skifahren, Snowboarden, Tourenskigehen, Rodeln und sonstige Sportaktivitäten in den Wintermonaten erfreuen sich großer Beliebtheit. Dabei kann es immer wieder zu gefährlichen Situationen und zu Unfallereignissen mit teilweise schweren …
![Datenschutzbeauftragter extern: FLATRATE ab 350 €](https://www.anwalt.de/img_cache/90/90e6b3ced6c14e9179f5ec93691636b4.png)
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14.12.2023
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Datenschutzbeauftragter Unternehmen - Unser Anwaltsteam begleitet Unternehmen jeder Größe. Super Preis-Leistungs-Verhältnis: F OCUS Top-Wirtschaftskanzlei im Datenschutzrecht als Datenschutzbeauftragter. Sie suchen einen (neuen) …
![WIPANO - Innovationsförderung für KMU](https://www.anwalt.de/img_cache/9b/9b4672bd419b56b9a09ee2979fe65886.png)
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02.11.2023
von Patentanwalt Dipl.-Ing. Niko Christ
Kleine und mittelständische Unternehmen können bei dem Bundeswirtschaftsministerium eine Förderung für ihre Innovationsvorhaben beantragen, bei welcher die Hälfte der anfallenden Kosten nach einer Förderlaufzeit von zwei Jahren wieder …
![Berechtigen Chaos und Müll in der Wohnung den Vermieter zu einer (fristlosen) Kündigung?](https://www.anwalt.de/img_cache/bc/bc83d783a71d8c0ddc84199e44e32941.png)
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07.07.2023
von Rechtsanwältin Njomza Sheqiri
Regelmäßig unternehmen Vermieter den Versuch, auch langfristige Mietverhältnisse zu beenden, um die Wohnung zu einer deutlich höheren Miete auf dem Wohnungsmarkt anzubieten. Dies gilt erst recht, wenn für die betreffende Wohnung ein …
![Unfallflucht – Regressforderung der Kfz-Versicherung trotz Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO](https://www.anwalt.de/img_cache/03/03a10ec205e226693e4674b363d419c5.png)
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Jakob Ramsauer
In Verfahren wegen Unfallflucht (§ 142 StGB) geht es nicht selten um die Frage, ob der Unfall vom Unfallverursacher bemerkt wurde oder nicht. Nur bei einem wahrgenommenen Unfall kann sich der Unfallbeteiligte vorsätzlich von einem Unfall …
![Don’t drink and drive](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfbe0080d4d35a7730dfefdd99d71551.png)
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08.11.2022
von Rechtsanwältin Rena Peters
Betrunken E-Scooter zu fahren ist nicht nur gefährlich, sondern kann auch strafrechtliche Folge nachsichziehen. Was war passiert Ein Hamburger Unternehmer wurde vergangenen November nachts auf einem E-Scooter von der Polizei angehalten. Bei …
![Faires Verhandeln beim Aufhebungsvertrag](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95211886d6ccba5735e883c4eb246cbf.png)
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13.09.2022
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Daniel Pohl
Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei Entscheidungen aus dem Jahr 2019 und 2022 betont, dass beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages das „Gebot des fairen Verhandelns“ zu berücksichtigen ist. Was bedeutet dies für die Praxis? Immer wieder …
![Betrug beim Online-Trading - Vorsicht bei der Nutzung von Internethandelsplattformen](https://www.anwalt.de/img_cache/3b/3bd6936cd704873b72b4a0a060ad3712.png)
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Zunehmend berichten mir besorgte Investoren auf Trading-Plattformen wie zum Beispiel „global solution“ von Auszahlungsproblemen des Kapitals und der Gewinne. Worum geht es? Es handelt sich um ein bekanntes Kriminalitätsphänomen im Bereich …
![Betrug beim Online-Trading (Krypto-Währung) - Trader/Broker zahlt nicht aus](https://www.anwalt.de/img_cache/3b/3bd6936cd704873b72b4a0a060ad3712.png)
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Zunehmend berichten mir besorgte Investoren auf Trading-Plattformen wie zum Beispiel global solution, coinbase etc. von Auszahlungsproblemen des Kapitals und der Gewinne. Was müssen Sie beachten? Nach den von mir bislang geprüften Fällen, …
![GwG-Reform: Geänderte Eintragungspflichten im Transparenzregister treffen insbesondere die GmbH](https://www.anwalt.de/img_cache/8f/8f7649e274942ef5e38aa39e720c794e.png)
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Simon Otto
Jetzt müssen alle Gesellschaften aktiv eingetragen werden: Das Transparenzregister soll nach Beschluss des Deutschen Bundestages zu einem Vollregister umgestellt werden; das Geldwäschegesetz (GWG) wurde hierzu umfassend reformiert. Was ist …
![Unterschied Standardvertragsklauseln neue/alte Fassung Änderungsmöglichkeiten](https://www.anwalt.de/img_cache/49/49da058e585ed5acb059f0c97b625bcc.png)
26.07.2021
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Neue Standardvertragsklauseln 1. Die neuen Standardvertragsklauseln (SCC) sind spätestens ab dem 27.09.2021 zwingend für Neuverträge zu verwenden. Spätestens bis zum 27.12.2022 muss eine Umstellung sämtlicher Altverträge auf die neuen …
![Rechtsanwalt Strafrecht – Körperverletzungen gemäß § 223 StGB](https://www.anwalt.de/img_cache/b2/b2014ae28afdab633dec54f5cc022840.png)
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Der Straftatbestand der Körperverletzung ist in § 223 StGB geregelt. Wegen Körperverletzung macht sich strafbar, wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt. Als Strafmaß sieht das Gesetz Geldstrafe oder …
![Kain erschlug den Abel - gleichwohl erbberechtigt?](https://www.anwalt.de/img_cache/0b/0bfb4988227a723e851327186d05b6e7.png)
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
Die Zahl der Missetäter ist groß. Auch solcher im Erbrecht, die trotz großer oder kleiner (Straf-)Taten ihre Beteiligung am Nachlass einfordern wollen. Der Erblasser kann zu Lebzeiten einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil entziehen . …
![Corona-Schnelltests im Unternehmen – Achtung Datenschutzfalle!](https://www.anwalt.de/img_cache/2c/2c9af0333fb19c97499091bb087398cf.png)
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07.10.2022
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Wie macht man das? Wo speichert man das Ergebnis? Braucht man eine Einwilligung? Was müssen Unternehmen bei der Durchführung von Corona-Schnelltests datenschutzrechtlich beachten? Diese und mehr Fragen erreichen uns derzeit. Immer mehr …
![Sicherheitslücken in Microsoft Exchange – Besteht eine Meldepflicht nach DSGVO?](https://www.anwalt.de/img_cache/2c/2c9af0333fb19c97499091bb087398cf.png)
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18.03.2021
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Aufgrund der jüngst aufgedeckten Sicherheitslücke in Microsoft Exchange Server hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in seiner Pressemitteilung vom 05.03.2021 ausdrücklich eine Sicherheitswarnung ausgesprochen. …
![Vermögensabschöpfung / Einziehung gem. §§ 73 ff. StGB auch bei verjährten Straftaten - kein Rückwirkungsverbot laut Bundesverfassungsgericht](https://www.anwalt.de/img_cache/b2/b2014ae28afdab633dec54f5cc022840.png)
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Seit dem 01.07.2017 ist das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft. Allgemeine Infos zur Einziehung finden Sie in meinem gesonderten Rechtstipp. 1. Neue Rechtslage In diesem Zusammenhang hat der Gesetzgeber …
![Mängel beim Autokauf - Zustandsbeschreibung kann entscheidend sein](https://www.anwalt.de/img_cache/da/dafda9cf689f1c18337cc205c016d189.png)
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Martin Hailer
Neben der Freude, einen echten „Klassiker“ zu fahren, genießen Oldtimer in Zeiten einer Niedrigzinsphase zudem eine große Beliebtheit als Anlageobjekt, da Käufer sich in der Regel eine Wertsteigerung des Fahrzeugs versprechen. Schwer …
![Gestaltungen zur Vermeidung von Pattsituationen in 50:50 - Gesellschaften](https://www.anwalt.de/img_cache/8f/8f7649e274942ef5e38aa39e720c794e.png)
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Simon Otto
Immer wieder kommt es in der Praxis vor, dass zwei Gesellschafter oder Gesellschafterstämme zu genau gleichen Teilen an einer Gesellschaft beteiligt und berechtigt sind. Oftmals entspricht dies dem ausdrücklichen Wunsch der Gesellschafter, …
![Kündigungsschutz für Schwangere bereits mit Abschluss des Arbeitsvertrages](https://www.anwalt.de/img_cache/e8/e815b712f54197f7134def638ef87d38.png)
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Lutz Schmidt LL.M.
Einführung Eine schwangere Frau darf nicht gekündigt werden – dies bestimmt § 17 Abs. 1 Satz 1 des Mutterschutzgesetzes (hiernach „MuSchG“). Aber gilt dieser Schutz auch bereits bei einer Schwangerschaft vor Aufnahme der Tätigkeit? Der …
![Corona – Bußgeld / Strafen in Bayern](https://www.anwalt.de/img_cache/b2/b2014ae28afdab633dec54f5cc022840.png)
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege sowie das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales haben aufgrund der Corona-Pandemie (COVID-19 bzw. SARS-CoV-2) Betriebsuntersagungen sowohl viele …
![Corona – Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld](https://www.anwalt.de/img_cache/7b/7bbcc768e33f91c75c5c89c117de85a4.png)
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27.03.2020
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Wenn Sie als Unternehmer aufgrund der Corona-Pandemie Kurzarbeit anordnen müssen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können Sie für Ihre betroffenen Beschäftigten Kurzarbeitergeld erhalten. Beantragen müssen Sie diese Leistungen aber …