16 Ergebnisse für Zwangsvollstreckung
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal bei VW rund um den Motor EA288 kommt die juristische Aufklärung Dank der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ein Stück weiter. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) muss der DUH vollständige Einsicht in die Akten des Abgasskandals …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Walther
Wir befinden uns aktuell in äußerst turbulenten Zeiten. Die Corona-Pandemie stellt uns allesamt vor Herausforderungen, deren Ausmaß für jeden einzelnen und die Gemeinschaft derzeit noch nicht absehbar sind. Die bevorstehenden Aufgaben gilt …
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20.01.2016
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Banken dürfen nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 19.01.2016, Az. XI ZR 103/15) von Verbrauchern keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen wenn der Verbraucherdarlehensvertrag wegen Zahlungsverzugs vorzeitig …
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28.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts sind die insolvenzrechtlichen Anfechtungsregelungen zwingendes Recht, in welches die Tarifvertragsparteien nicht eingreifen dürfen. Der Insolvenzverwalter darf daher unbeschadet tariflicher …
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19.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs kann die Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung auch dann als inkongruente Deckung anfechtbar sein, wenn der Gläubiger unter Ankündigung der Zwangsvollstreckung zur umgehenden Leistung auffordert, …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Erlangt ein Gläubiger Monate nach einem von ihm gestellten Insolvenzantrag durch den Schuldner Befriedigung seiner Forderung und nimmt er sodann den Antrag zurück, kann die Vorsatzanfechtung nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unter dem …
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13.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Amtsgerichts Mannheim sind Zahlungen, die ein Schuldner innerhalb der kritischen Phase aufgrund hoheitlichen Zwanges, zum Beispiel an den Gerichtsvollzieher, erbringt, in jedem Fall inkongruent und unterliegen somit der …
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Sind die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung in einem deutschen Insolvenzverfahren nach deutschem Recht gegeben, so kommt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart bei Rechtsgeschäften nach ausländischem Recht (Österreich) ein …
Vollstreckung in kritischer Phase ist für sich alleine genommen noch kein Insolvenz-Anfechtungsgrund
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02.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Eine während drei Monate vor Insolvenzantragstellung im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Befriedigung ist nicht als inkongruent anzusehen sei. Mit dieser Begründung könne ein Insolvenzverwalter nach Ansicht des Amtsgericht Reinbek …
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30.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Auszugs aus der Insolvenztabelle steht, so das Landgericht Bückeburg, während der Wohlverhaltensphase trotz des sich aus der Insolvenzordnung ergebenden Vollstreckungsverbots ein …
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29.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Während das Restschuldbefreiungsverfahren läuft, ist die Zwangsvollstreckung nach Ansicht des Landgerichts Saarbrücken auch dann untersagt, wenn die ihr zugrunde liegende Forderung aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung stammt, die …
Vollstreckung in kritischer Phase ist für sich alleine genommen noch kein Insolvenz-Anfechtungsgrund
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22.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Eine in den drei Monaten vor Antragstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Vollstreckungswege oder unter Vollstreckungsdruck erlangte Leistung ist nach Ansicht des Amtsgerichts Bergen (Rügen) nicht allein deshalb anfechtbar, weil …
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27.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Kann der Insolvenzverwalter erfolgreich die Pfändung von Urlaubsgeld beantragen? Oder ist Urlaubsgeld unpfändbar, auch wenn es eine Höhe von 3.378 € hat? Der Bundesgerichtshof entschied über diese Frage in folgendem Fall. Nachdem das …
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22.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Durch das Restschuldbefreiungsverfahren wird dem Insolvenzschuldner unter bestimmten Voraussetzungen ein Neubeginn ohne Schuldenlast ermöglicht. Forderungen aus unerlaubter Handlung sind jedoch von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Gilt …
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30.11.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Schiffsfonds Schadensersatz, Klage möglich! Verjährung 2011. Seit einiger Zeit ist die Lage des Containerfeederschiffs MS Peter des Hamburger Emissionshauses HEH sehr kritisch, da die Chartereinnahmen zur Bedienung der Betriebskosten nicht …
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08.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Kurzzusammenfassung: Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungserinnerung fehlt regelmäßig, wenn die Zwangsvollstreckung beendet ist. Zur Frage ob Arbeitnehmerbeiträge zur Pflichtversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und …