76 Ergebnisse für Oberlandesgericht

… der Technik zu beachten. Die Richtlinie 2700 des Vereins Deutscher Ingenieure ist eine solche Regel der Technik. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 01.07.2008 (AZ: 2 Ss OWi 494/08) festgestellt, dass die VDI-Richtlinie …

… sondern sogar mit einem Bußgeld rechnen. So hat auch das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf bereits im Jahr 1995 entschieden: Im Garten eines Mehrfamilienhauses wurde eine Grillparty mit insgesamt sieben Gästen ausgerichtet. Im Zuge dessen …

… Familienmitglied Symptome auftraten, vermuteten diese ein falsches Testergebnis. Infolgedessen verlangten sie für die nach ihrer Ansicht rechtswidrige Quarantäne für jeden von ihnen 3.700 Euro als Schmerzensgeld. Das Oberlandesgericht Naumburg …

… mit Kapitalanlagen ausgeschlossen. Doch solche Klauseln können wegen Intransparenz unwirksam sein. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat eine solche Klausel für unwirksam erklärt (Urteil v. 22.09.2011, Az.: 29 U 589/11). Im Ausgangsfall fand …