75 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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05.08.2022
… Gegendarstellung. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in dem Fall zugunsten des Moderators entschieden. Günther Jauch ist nicht nur durch seine Fernsehauftritte bekannt, sondern auch für sein resolutes Vorgehen gegen unerwünschte …
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12.09.2023
… einen Überblick über die wesentlichen formellen und inhaltlichen Anforderungen geben, die eine Berufungsbegründung erfüllen sollte. Es ist zu beachten, dass entweder ein Landgericht oder ein Oberlandesgericht das zuständige Berufungsgericht …
… Familiengericht, Insolvenzgericht, Vormundschaftsgericht und Registergericht. Im Bereich Strafrecht ist das AG für Vergehen zuständig, nur ausnahmsweise auch für Verbrechen, wenn keine Zuständigkeit eines höheren Gerichts (z.B. Landgericht, Oberlandesgericht) gegeben ist.
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31.03.2023
… und dessen Kostenvorstellungen dann auch bei der Planung zu berücksichtigen. Oberlandesgericht (OLG) Köln, Urteil vom 12.01.2007 – 19 U 128/06: In diesem Fall ging es vor allem um die Frage, ab wann eine Überschreitung der vereinbarten …
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08.11.2023
… An das Amtsgericht/Landgericht/Oberlandesgericht Musterstadt Adresse In dem Rechtsstreit Mustermann ./. Musterfrau Az.: [Aktenzeichen einfügen] wird (namens und in Vollmacht des . . . . . . . ) wegen Versäumung der Frist zur Verteidigungsanzeige …
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10.01.2023
… einem gutgläubigen Dritten nicht darauf berufen, dass die Eintragung nicht der wahren Rechtslage entspricht. Das gilt im rechtsgeschäftlichen Verkehr (Geschäftsverkehr) und auch in prozessualer Hinsicht. Das Oberlandesgericht Naumburg hat bestätigt …
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27.06.2022
… sein, wie in der Regel bei einem Bußgeld von bis zu 250 Euro. Die Rechtsbeschwerde verhandelt das zuständige Oberlandesgericht, bei dem sich Betroffene von einem Rechtsanwalt vertreten lassen müssen. Bei geringfügigen Delikten, wie Parken …
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06.03.2023
… Ausnahmefällen möglich: So hatte das Oberlandesgericht Hamburg in der Vergangenheit einem bekannten Politiker sein Veröffentlichungsrecht bezüglich eines von ihm verfassten Anwaltsschriftsatzes abgesprochen und geurteilt, das Urheberrecht …
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15.09.2023
… eine auf dem Seetransportweg beschädigte und teils verlorene Ware musste das Oberlandesgericht Hamburg durch Auslegung des Seefrachtvertrages sowie einer Kapitänskopie eines Konnossements ermitteln, wer überhaupt Anspruchsinhaber …
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16.08.2023
… der Vergabe einer Kontaktnachverfolgungsapp, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Rostock entschieden wurde, ist für den einen oder anderen vielleicht interessant, da die meisten von uns in den Anfängen der Coronazeit mit der App …
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25.04.2023
… sein (Oberlandesgericht Oldenburg, 15.12.1961 – 1 U 39/60). Kein Arbeitnehmer ist, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.** Es ist wichtig zu betonen, dass jeder Beruf und jede Tätigkeit …
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09.10.2023
… und Händlern gesetzlich gleichgestellt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 20.05.2020 (Az.: 9 W 10/20) ausgeführt, dass einem gewerblichen Händler, der verschweigt, dass er keine Sichtprüfung durchgeführt hat, stets Arglist …
… StPO). So ist eine Pflichtverteidigung notwendig, wenn die Anklage nicht vor dem Amtsgericht, sondern direkt vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht erfolgt. Wird dem Beschuldigten ein Verbrechen wie beispielsweise Mord, Raub …
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20.11.2023
… S 36/18) und 70 % (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.05.2016, Az.: 6 U 13/16). Das Oberlandesgericht Hamm hat zudem entschieden, dass es nicht darauf ankommt, ob man beim Bremsen erst nach der Haltelinie, aber noch vor der Ampelanlage …
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21.08.2023
… als Design anmeldete, brachten Dritte einen Badeschuh auf den Markt, der identisch aussah. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf stellte klar, dass zwischen der ersten Offenbarung des Designs auf der Modenschau und der Anmeldung …
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28.02.2022
… die jeweilige Vergabekammer und in zweiter Instanz der entsprechende Vergabesenat der Oberlandesgerichte zuständig. Bei Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich (unterhalb der EU-Schwellenwerte) kann der Bieter formlos entsprechende Fach- oder Rechtsaufsichtsbehörden als Nachprüfungsstelle anrufen. Die Geltendmachung etwaiger Schadensersatzansprüche muss über Zivilgerichte erfolgen.
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12.01.2024
… beglichen ist. Beweiskraft von Lieferscheinen Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat im Urteil vom 13.07.2005 – Az.: 18 U 27/05 entschieden, dass der Lieferschein indizielle Beweiskraft dafür hat, dass die Warensendung die Versandabteilung …
18.02.2022
… des Nachlassgerichts lassen sich mit einer Beschwerde überprüfen. Diese ist beim Oberlandesgericht zu erheben, in dessen Bezirk sich das Nachlassgericht befindet. Nachlasspfleger Die Nachlassverwaltung oder Nachlasspflegschaft …
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28.02.2024
… Sollte es dennoch zu Unstimmigkeiten kommen, kann der Vertrag als Beweismittel dienen und Streitigkeiten vor Gericht klären (vgl. Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 12.10.2010 – 15 W 306/10). Jeder Unternehmer sollte sich daher …
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04.01.2024
… nicht vor den Amtsgerichten, sondern nur bei den nächsthöheren Gerichten – also Landgerichten und Oberlandesgerichten usw. Vor einem Amtsgericht kann eine Partei daher grundsätzlich auch selbst Einspruch einlegen. Allerdings ist die rechtliche …
Das Oberlandesgericht (OLG) ist ein ordentliches Gericht, das für Berufung und Beschwerden gegen Urteile und Beschlüssen von Landgericht und Amtsgericht zuständig ist. Die nächste Instanz über dem Oberlandesgericht …
Das Landgericht (LG) ist ein ordentliches Gericht, das im Instanzenzug zwischen dem Amtsgericht und dem Oberlandesgericht (OLG) als höhere Instanz angesiedelt ist. Neben dieser Funktion als Berufungsgericht und Beschwerdegericht für …
11.05.2022
… er in die Arbeit ging. Hierbei übersah er, dass Zigarettenglut auf seiner Matratze landete, die sich nach einiger Zeit entzündete. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hielt ihn aber nicht für schadensersatzpflichtig. Anders …
23.11.2023
… der Technik zu beachten. Die Richtlinie 2700 des Vereins Deutscher Ingenieure ist eine solche Regel der Technik. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 01.07.2008 (AZ: 2 Ss OWi 494/08) festgestellt, dass die VDI-Richtlinie …