75 Ergebnisse für Oberlandesgericht
Suche wird geladen …
|
09.01.2024
… sieht es aus, wenn das Kind die Lehre oder das Studium abbricht und zu einem anderen Lehrberuf bzw. Studienfach wechselt. Dann müssen die Eltern weiterhin Unterhalt zahlen – so entschied auch das Oberlandesgericht Brandenburg mit Urteil …
|
11.11.2022
… sogar eine Mitschuld. Dies gilt selbst dann, wenn der für die Schnee- und Eisbeseitigung Verantwortliche seiner Pflicht nicht nachgekommen ist. In einem vom Oberlandesgericht Jena entschiedenen Fall (Az.: 4 U 646/04) wurde einem Fußgänger …
|
06.03.2023
… zum Beispiel die Oberlandesgerichte Dresden (Beschluss v. 12.05.2005 - 2 Ss 278/05), Hamm (Beschluss v. 30.09.2010 - III 3 RVs 72/10) oder Düsseldorf (Beschluss v. 11.07.2013 - III-3 Ws 225/13). Aber: Dieser Wert stellt lediglich einen Mittelwert dar …
|
15.06.2023
… Wissenschaft und Kunst – darstelle. Das allerdings sahen sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht anders (LG München, Beschluss v. 18.07.2019, Az.: 33 O 9328/19, und OLG München, Beschluss v. 14.08.2019, Az.: 6 W 927/19). Nach Ansicht …
|
22.06.2023
… auf Ihrer Fahrspur befinden, und kommt es für Sie unverschuldet zu einem Verkehrsunfall durch den Gegenverkehr, tragen Sie trotzdem eine Mitschuld. Ein Fall vor dem OLG (Oberlandesgericht) Stuttgart (Urteil vom 26.10.2006 – 13 U 74/06) zeigt das sehr …
|
30.09.2022
… seinem Höchstgebot und dem Marktwert des Artikels. So verlangte ein zur Zeit des Auktionsabbruchs Höchstbietender auf einen Audi A4 2.0 TDI dessen Herausgabe vor dem Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Urteil v. 04.11.2013, Az.: 2 U 94/13). Sein Gebot …
|
09.12.2022
… von bis zu 300.000 Euro vor. Das Gericht hat jedoch berücksichtigt, dass die Betroffene nur 1500 Euro netto verdient. Dashcam als Beweismittel: Aufklärungsinteresse überwiegt Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Hinweisverfügung vom 10.08.2017 (Az …
|
09.03.2023
… 1 S. 2 Nr. 3 StVO nicht. Aber Achtung: Nicht erfasst von dieser Ausnahmevorschrift ist das langsame Suchen nach einer Parklücke im Verkehrsraum (Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart VRS 70, 49) oder verkehrsbedingte Schrittgeschwindigkeit …
|
15.06.2022
… erstinstanzliche Urteile des Landgerichts oder Oberlandesgerichts keine Berufung zulässig ist. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass das Verfahren vor diesen Gerichten in der Regel mit mehr Kapazitäten und einer höheren Sorgfalt …
|
19.08.2022
… wie Immobilien oder Möbel. Ferner stellt sich die Frage, ob und in welcher Höhe der Elternteil, der den Nachwuchs versorgt, Betreuungsunterhalt verlangen kann. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat diesbezüglich für etwas mehr Klarheit gesorgt (Beschluss …
|
29.03.2023
… dass er sich als Zugehöriger einer bestimmten Dienststelle ausgibt (so das Oberlandesgericht Koblenz). Auch ist das bloße Tragen einer Polizeiuniform – zum Beispiel an Karneval – noch nicht nach § 132 Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt …
|
25.05.2022
… Meiningen gab dem Mann recht, die Berufung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Jena ging zugunsten der Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin aus. Schließlich legte der Mann Revision zum BGH ein, diese wurde aber zurückgewiesen. Kein Anspruch …
|
16.02.2022
… häufig die Höhe des Unterhaltsanspruchs steigt – zuletzt zum 1. Januar 2020. Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle können Sie auch auf der Seite des Oberlandesgerichts Düsseldorf einsehen.
Netto-einkommen des Unterhalts-pflichtigen 0–5 Jahre 6–11 …
|
15.07.2022
… darf etwa erst dann verboten werden, wenn „Hundebellattacken” dem Nachbarn den Schlaf rauben, der Hund sich also nicht an die gesetzlichen Nachtruhezeiten halten will (Brandenburgisches Oberlandesgericht (OLG), Urteil v. 11.01.2007, Az.: 5 U …
|
12.02.2024
… die Wiederholungsgefahr vermutet wird (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 22. Juli 2008 – 7 U 21/08). Außerdem besteht ein Anspruch auf Schadensersatz, dessen Höhe von der Schwere und dem Umfang des Schadens abhängt …
|
19.01.2022
… Elefantenrennen“ sind nicht zulässig und werden mit 80 € und einem Punkt in Flensburg geahndet. 1994 hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. ein grundsätzliches Urteil erlassen, welches häufig zur Bestimmung durch andere Gerichte …
|
21.02.2022
… und rechtlicher Hinsicht überprüft und ggf. korrigiert.
Revision
Die Revision richtet sich gegen alle erstinstanzlichen Urteile des Landgerichts und des Oberlandesgerichts. Zuständig hierfür ist der Bundesgerichtshof, auch BGH genannt …
|
04.05.2022
… Situation nicht mehr vernünftig auf den Verkehr vor ihm konzentrieren. Er macht deswegen eventuell Fehler und gefährdet andere Verkehrsteilnehmer, z. B. Passanten, die vor ihm über die Straße laufen, vgl. etwa Oberlandesgericht (OLG) Köln …
|
17.02.2022
… des Oberlandesgerichts Köln vom 29.04.2019 sorgt dafür, dass betroffene Diesel-Käufer nicht nur den Kaufpreis zurückverlangen, sondern auch zusätzlich 4 % Zinsen des Kaufpreises für jedes Jahr seit dem Kaufdatum fordern können. (Urteil …
|
11.05.2022
… das Oberlandesgericht Köln jedoch ein entsprechendes Wettbewerbsverbot auch für einen Kommanditisten einer GmbH & Co. KG bejaht. Die Redaktion von anwalt.de informiert, wann ausnahmsweise auch Kommanditisten dem Wettbewerbsverbot unterliegen können …
|
16.05.2023
… Was soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bewirken? Die durch den Erstverstoß indizierte Wiederholungsgefahr kann der Gegner nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausräumen – so zum Beispiel Oberlandesgericht (OLG …
|
20.07.2023
… Falsche Angaben im Exposé: Muss der Auftraggeber trotzdem die Maklergebühr zahlen? Mit seinem Urteil vom 04.06.2018 (19 U 191/17) hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, dass unzutreffende Angaben im Exposé zu einem Verlust …
|
23.01.2023
… Mit Urteil vom 06.12.2016 (Az.: 28 U 2388/16) entschied das Oberlandesgericht München zum Beispiel in einem Fall, dass die vereinbarte Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger zu bestimmenden Erstverwalter unwirksam …
|
22.06.2022
… Auswirkungen anhängig. Dem Revisionsverfahren liegt ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe zugrunde, wonach der Vermieter gemäß § 558 BGB vom Mieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung gerichtlich erzwingen …