59 Ergebnisse
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26.03.2013
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Insbesondere bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG ist die Rechtsprechung des EMGR zu Art .8 EMRK von Bedeutung. 1. Einem Ausländer der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis …
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21.03.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Welche Delikte fallen unter den Begriff der Schleusungskriminalität? Der Bereich der Schleusungskriminalität umfasst alle mit unerlaubter Einreise und dem Einschleusen von Ausländern in Zusammenhang stehende Delikte. Hierzu zählen …
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04.10.2012
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Ein somalischer Flüchtling, dessen Asylbegehren in Deutschland abgelehnt wurde, beantragte bei der Ausländerbehörde der Stadt Passau eine Aufenthaltserlaubnis, nachdem er und seine deutsche Lebensgefährtin ein gemeinsames Kind bekamen. Im …
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Darmstadt setzt mit Beschluss vom 20.03.2012, Az. 1d StVK 1665/11, auf Antrag von Rechtsanwalt Zeljko Grgic die Restfreiheitsstrafe eines Ausländers entgegen der Meinungen der zuständigen …
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22.09.2011
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Der elektronische Aufenthaltstitel wurde am 1. September 2011 eingeführt. Mit Einführung des Elektronischen Aufenthaltstitels werden der bisherige Aufenthaltstitel (Klebeetikett), die Aufenthalts- und Daueraufenthaltskarte und der …
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08.06.2011
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Fulda hat mit Beschluss vom 12.05.2011 (Az.: 5 StVK 255/11) Rechtsanwalt Zeljko Grgic analog § 140 Abs. 2 StPO wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage als Pflichtverteidiger im …
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16.12.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Ab dem 16.12.2010 gilt die Visafreiheit für Bosnien und Albanien. Die Einreisenden müssen im Besitz biometrischer Reisepässe sein. …
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06.08.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Die Staatsangehörigen von Albanien, Bosnien und Herzegowina sollen nach dem Willen der EU bald die Visafreiheit erhalten. Voraussetzung ist der Besitz eines biometrischen Reisepasses. Die Regelung wird der Regelung über die Visafreiheit für …
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29.03.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Im Aufenthaltsgesetz gibt es eine Vorschrift, die deutlicher Ausdruck des staatlichen Kontrollwillens ist. Die Vorschrift wird von Hilfsorganisationen, der katholischen Kirchen und karitativen Organisationen heftig kritisiert. Es geht dabei …
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11.03.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Zum Sachverhalt: Gegen einen ausländischen Verurteilten hat das Landgericht Hamburg am 09.11.2006 wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eine Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 6 Monaten verhängt. Der Strafgefangene ist der …
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18.12.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Der Bundesgerichtshof in Strafsachen hat entschieden, dass eine Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt eines Ausländers in Deutschland auch dann vorliegt und mit Strafe bedroht ist, wenn die Hilfeleistung nicht entscheidend für den weiteren …