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Vorläufige Festnahme zum Zwecke der Vorbereitung der Auslieferung – Europäischer Haftbefehl
Vorläufige Festnahme zum Zwecke der Vorbereitung der Auslieferung – Europäischer Haftbefehl
| 15.02.2020 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Wenn Sie sich als EU-Ausländer in Deutschland aufhalten und in Ihrem Heimatland einer Straftat verdächtigt werden, kann es passieren, dass in Ihrer Abwesenheit ein Urteil und ein Europäischer Haftbefehl ergeht und Sie zur Fahndung im …
It's magic – wie ein Fachanwalt aus 1.200 Gramm Hasch vor Gericht 125 Gramm macht
It's magic – wie ein Fachanwalt aus 1.200 Gramm Hasch vor Gericht 125 Gramm macht
| 26.01.2020 von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Spoiler: Nein, er überredet die Prozessteilnehmer nicht zur Verköstigung. Strafprozesse sind für die Beklagten meist besonders unangenehm. Ich hingegen bin gern dabei, denn – kleines Geheimnis – das Strafrecht ist mir das Liebste meiner …
Drogenhandel, Betäubungsmittelhandel oder einfacher Drogenkonsum in der Türkei
Drogenhandel, Betäubungsmittelhandel oder einfacher Drogenkonsum in der Türkei
| 29.12.2023 von RECHTSANWALT Dr. iur. Ercan Yasar LL.M.
Die Bundesrepublik Deutschland hat ein selbstständiges Betäubungsmittelgesetz (BtMG) zum Umgang mit Drogenstraftaten. Anders als Deutschland verfügt die Türkei aber über kein besonderes Strafgesetz für Betäubungsmittel, stattdessen regelt …
Das Auslieferungsverbot in der Verfassungsbeschwerde
Das Auslieferungsverbot in der Verfassungsbeschwerde
| 25.06.2021 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG statuiert das sog. Auslieferungsverbot: Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Auslieferung bedeutet, dass eine Person zwangsweise auf Ersuchen eines ausländischen Staates an diesen überstellt wird. …
Rechtsanwaltliche Vertretung in der Türkei
Rechtsanwaltliche Vertretung in der Türkei
| 29.12.2023 von RECHTSANWALT Dr. iur. Ercan Yasar LL.M.
Eine/n Rechtsanwältin/Rechtsanwalt zu bevollmächtigen, läuft in der Türkei ein wenig anders ab als in Deutschland. Im Fall einer anwaltlichen Vertretung in der Türkei braucht man eine notariell angefertigte und beglaubigte Vollmacht. Jedoch …
Kämpfende Staatsanwaltschaft – "Gegner" auf Augenhöhe
Kämpfende Staatsanwaltschaft – "Gegner" auf Augenhöhe
| 29.07.2019 von Rechtsanwalt Harald Stehr Fachanwalt
Es gibt sie doch. Die leidenschaftlich, kämpfende Staatsanwaltschaft, bzw deren Vertreter. Neulich vertrat ich meinen Mandanten wegen eines Vorwurfes, bei dem zwar niemand verletzt wurde (auch nicht finanziell), der ihm aber sein komplettes …
Völkerstrafrecht – internationales Strafrecht – International Criminal Court Den Haag
Völkerstrafrecht – internationales Strafrecht – International Criminal Court Den Haag
| 05.05.2019 von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Mangels einheitlicher internationaler Strafgesetze gibt es (noch) kein echtes supranationales Strafrecht („international Criminal Law“, „Droit pénal international“). Europäische Strafgesetze entfalten in der Regel keine unmittelbare …
Ich habe eine Straftat begangen – Was passiert mit meiner Aufenthaltserlaubnis?
Ich habe eine Straftat begangen – Was passiert mit meiner Aufenthaltserlaubnis?
| 15.06.2020 von Rechtsanwältin Anja Heinrich
Sind Sie Ausländer in Deutschland, ist es für Sie besonders gravierend, wenn Ihnen eine Straftat vorgeworfen wird. Denn eine Verurteilung und bereits das strafrechtliche Verfahren selbst, kann Auswirkungen auf Ihren Aufenthaltsstatus in …
Aufenthaltsrecht Exkurs: Darf ein sog. Gefährder zur Abschiebehaft in der JVA untergebracht werden?
Aufenthaltsrecht Exkurs: Darf ein sog. Gefährder zur Abschiebehaft in der JVA untergebracht werden?
| 21.02.2019 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Können Gefährder vor der Abschiebung auch in Strafhaftanstalten untergebracht werden? Der BGH (Bundesgerichtshof, höchstes Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Zivil- und Strafrecht in Deutschland) hat diese Frage dem EuGH …
Beiordnung bei Überschneidungen zwischen Ausländerrecht und Strafrecht
Beiordnung bei Überschneidungen zwischen Ausländerrecht und Strafrecht
| 19.02.2019 von Rechtsanwalt Vadim Rubinstein
Sollten Sie Beschuldigter oder gar schon Angeklagter eines Strafverfahrens sein, kann es sich möglicherweise als schwierig herausstellen, einen Verteidiger beigeordnet zu bekommen. Doch die Beiordnung eines Verteidigers ist oft …
Strafverteidigung für Ausländer
Strafverteidigung für Ausländer
| 30.05.2018 von Rechtsanwalt Tobias Oppermann
Die frühzeitige Aufnahme der Verteidigung gegen den Vorwurf eine Straftat begangen zu haben ist immer ratsam. Häufig melden sich die Betroffenen bereits mit Erhalt der Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung. Leider kommt es aber auch oft …
Ein abgeschobener Flüchling im Kirchenasyl macht sich wegen illegalen Aufenthalts strafbar
Ein abgeschobener Flüchling im Kirchenasyl macht sich wegen illegalen Aufenthalts strafbar
| 04.05.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil vom 03.05.2018 zum Aktenzeichen 4 OLG 13 Ss 54/18 zwar entschieden, dass ein Mann straffrei bleibt und sich nicht wegen eines illegalen Aufenthalts strafbar gemacht habe, weil das Bundesamt …
Abschiebung von EU-Bürgern wegen Straftat – Abschiebung aus dem Knast?
Abschiebung von EU-Bürgern wegen Straftat – Abschiebung aus dem Knast?
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Tobias Eskowitz
Warum fordert die Ausländerbehörde eine Stellungnahme zum Verlust des Freizügigkeitsrechts? Werden europäische Staatsangehörige in Deutschland straffällig und zu einer Haftstrafe verurteilt, so hört die Ausländerbehörde den Betroffenen …
Halbstrafe, Zweidrittel-Strafe und Bewährung
Halbstrafe, Zweidrittel-Strafe und Bewährung
| 13.05.2016 von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Halbstrafe und Zweidrittel-Antrag bedeuten für den Antragsteller die wichtige Möglichkeit, die Dauer der Freiheitsstrafe zu verkürzen. Das Strafvollzugsrecht bzw. das Strafvollstreckungsrecht bieten dem Fachanwalt für Strafrecht eine große …
Rückwirkende Beiordnung als Pflichtverteidiger bei möglichem Verstoß gg. Aufenthaltsgesetz
Rückwirkende Beiordnung als Pflichtverteidiger bei möglichem Verstoß gg. Aufenthaltsgesetz
| 23.11.2015 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Einem türkischen Staatsangehörigen, der in Italien einen Flüchtlingsstatus genießt und eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, wird im Rahmen einer polizeilichen Kontrolle in Deutschland der Vorwurf des illegalen Aufenthaltes gemacht, weil sein …
Landgericht Darmstadt: Rechtswidrige Wohnungsdurchsuchung bei anonymen Vorwurf des illegalen Aufenthalts
Landgericht Darmstadt: Rechtswidrige Wohnungsdurchsuchung bei anonymen Vorwurf des illegalen Aufenthalts
| 21.07.2015 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Gegen eine in Deutschland lebende, freizügigkeitsberechtigte kroatische Staatsangehörige wird eine anonyme Strafanzeige wegen des Verdachts des illegalen Aufenthaltes und der Beihilfe zum illegalen Aufenthalt ihres Lebensgefährten aus …
Wie kann ich mich schnell einbürgern?
Wie kann ich mich schnell einbürgern?
| 30.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Ein Einbürgerungsverfahren kann lange dauern. Dafür bedarf es er der richtigen Vorgehensweisen und dem Fachwissen in Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerungsrecht, Einwanderungsrecht, Ausländerrecht, Asylrecht, Sozialrecht, Strafrecht, …
Strafrecht / Ausländerrecht  - Pflichtverteidigung bei ausländerrechtlichem Bezug? Wer zahlt?
Strafrecht / Ausländerrecht - Pflichtverteidigung bei ausländerrechtlichem Bezug? Wer zahlt?
| 01.04.2015 von Rechtsanwalt Salim Zaizaa
In diesem Beitrag geht es um die Möglichkeit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers, insbesondere dann, wenn die Straftat marginal wiegt aber ausländerrechtliche Konsequenzen zu befürchten sind. Grds. gilt die Devise, wer den Anwalt …
Erfolgreiche Klage gegen die Aufhebung eines Schengenvisums wg. Verdachts auf Menschenhandel
Erfolgreiche Klage gegen die Aufhebung eines Schengenvisums wg. Verdachts auf Menschenhandel
| 03.02.2021 von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Kanzlei Grueneberg obsiegt vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Die Kanzlei Grueneberg hat in einem Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin (Az.: VG 24 K 425.13 V) einen Staatsangehörigen aus Pakistan vertreten, dessen für ein Jahr …
Befristung der Ausweisung ohne vorherige Ausreise
Befristung der Ausweisung ohne vorherige Ausreise
| 10.06.2014 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Die vorherige Ausreise wird bei dem Anspruch auf Beseitigung der Wirkungen der Ausweisung nicht vorausgesetzt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner jüngsten Entscheidung ausdrücklich festgestellt (vgl. BVerwG, Urteil vom …
Aufhebung der Auslieferungshaft bei fehlerhafter Interpol-Ausschreibung (Bosnien-Herzegowina)
Aufhebung der Auslieferungshaft bei fehlerhafter Interpol-Ausschreibung (Bosnien-Herzegowina)
| 26.09.2013 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Ein bosnischer Staatsbürger wird in Bosnien-Herzegowina rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten verurteilt. Nachdem er vor dem Urteilsspruch aus der Untersuchungshaft entlassen wird, flieht er vor der Haftverbüßung …
Kein vorwerfbarer illegaler Aufenthalt bei Anwalts- oder Behördenverschulden
Kein vorwerfbarer illegaler Aufenthalt bei Anwalts- oder Behördenverschulden
| 21.08.2013 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Eine kroatische Staatsangehörige beauftragt noch im Oktober 2011 eine Rechtsanwältin mit der Durchsetzung eines aufenthaltsrechtlichen Anspruches. Auf mehrfache Nachfrage teilt die Rechtsanwältin ihrer Mandantin mit, sie habe einen Antrag …
Bundesverfassungsgericht: Schutz der Meinungsfreiheit bei angemessener scharfer Kritik gegenüber Behörden
Bundesverfassungsgericht: Schutz der Meinungsfreiheit bei angemessener scharfer Kritik gegenüber Behörden
| 09.08.2013 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss die Grundsätze bekräftigt, die die Strafgerichte bei der Beurteilung von Kritik an öffentlichen Stellen zu beachten haben. Diese …
Kein illegaler Aufenthalt bei Anspruch auf Duldung
Kein illegaler Aufenthalt bei Anspruch auf Duldung
| 17.04.2013 von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
Der Aufenthalt eines Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland ohne Reisepass und Aufenthaltstitel ist nach dem Aufenthaltsgesetz strafbar. Nicht selten kommt es vor, dass die Ausländerbehörde zu Unrecht davon ausgeht, dass kein Anspruch …