157 Ergebnisse
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Schilling
BGH, Urteil vom 8. 10. 2014 – 1 StR 114/14 – http://lexetius.com/2014,3646 Leitsatz § 265b StGB umfasst auch Straftaten zu Lasten ausländischer Kreditgeber. Einordnung in den rechtlichen Kontext § 265b StGB lautet wie folgt: (1) Wer einem …
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14.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der Schattenbanksektor ist im Jahr 2013 um 2,54 % gewachsen – so der Finanzstabilitätsrat (FSB) – der Umfang der Finanzdienstleistungen durch Nichtbanken beträgt 35 Billionen Dollar. „Dieser Trend ist vor allem auch in Polen deutlich …
07.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Nach der Einführung des Mindestlohns in Deutschland ab dem 01.01.2015 verpflichtete die Bundesrepublik Transportunternehmen zur Zahlung des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) an ausländische Lastkraftfahrer (Lkw-Fahrer) sogar …
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19.02.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mitte Januar 2015 entschied die Schweizerische Nationalbank, für viele überraschend, die Koppelung des Schweizer Franken an den Euro aufzuheben. Für viele deutsche Darlehensnehmer, die sich mit einem Darlehen in der Währung des Schweizer …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Am 3. Februar hat der Generalanwalt beim EuGH Szpunar im Rahmen der Schlussanträge im Vorabentscheidungsverfahren zur Frage der Europarechtskonformität der vom Bund von den deutschen Kernkraftwerksbetreibern erhobenen Brennelementesteuer …
28.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Mit dem Lastkraftwagen durch Deutschland, während der Aufenthaltsdauer steht dem Fahrer deutscher Mindestlohn zu? – Fragen und Diskussion zur Anwendung des Mindestlohngesetz und europäischen Nachbarn in der Transportbranche. Die Einführung …
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26.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Die EU-Kommission hat am 25. November 2014 das Ergebnis ihrer Beihilfeprüfung im Hinblick auf die deutschen Regelungen des EEG 2012 und insbesondere die (Teil-)Befreiungen stromintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage bekanntgegeben. …
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07.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Die Europäische Kommission hat am 27. Oktober 2014 ein aktualisiertes Verzeichnis der emissionshandelspflichtigen Wirtschaftszweige und Produkte (Sektoren und Teilsektoren), für die ein erhebliches Risiko zur Verlagerung von CO2-Emissionen …
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04.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Mit einem Urteil vom 27.10.2014 (Rs. C-359/11und C-400/11) hat der Europäische Gerichtshof nunmehr auch die einseitige Preisanpassung für die Grundversorgung (mit Strom/Gas) nach Maßgabe des § 5 Abs. 2 und 3 StromGVV bzw. GasGVV für …
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16.04.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das ist jedenfalls nach einem Beschluss des EU-Parlamentes möglich. Rund 125 Jahre stand sie für Qualität aus deutschen Landen, die weltweit bekannte Herkunftsbezeichnung „Made in Germany“. Doch inzwischen werden Produkte, die dieses Siegel …
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22.11.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Ab 01. Juli 2013 wird bei dem Warenerwerb aus anderen EU- Mitgliedstaaten der Begriff „Einfuhr" mit dem Begriff „Warenerwerb innerhalb der Europäischen Union" ersetzt. Da nach dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union die Fiskalgrenzen …
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25.02.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Kroatien nützt im Rahmen der Körperschaftssteuer eine große Vielfalt von Förderungen um ausländische Investitionen anzuziehen und die Produktion in der eigenen Wirtschaft anzukurbeln. Allein die Körperschaftssteuer die 20 % beträgt weckt …
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02.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
In der Republik Kroatien zahlen Gesellschaften eine Körperschaftssteuer zum jährlichen Satz von 20%. Allerding bekommen die Investoren entsprechend der Höhe ihrer Investitionen bestimmte Steuerbegünstigungen. Steuerbegünstigungen Für …