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28.06.2021
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Der Bundestag hat über eine Änderung des Kaufrechts abgestimmt. Dies betrifft auch den Kauf bzw. Verkauf von Pferden. Pferdehändler und Züchter (Unternehmer im kaufrechtrechtlichen Sinne) können aufatmen, denn die Regelung zur …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat ein weiteres Oberlandesgericht zu erkennen gegeben, dass es Schadenersatzansprüche gegen Daimler für möglich hält. Mit Urteil vom 20. Mai 2021 hob das OLG Frankfurt die klageabweisende erstinstanzliche Entscheidung auf …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat die BMW AG verurteilt, an einen geschädigten Verbraucher Schadenersatz in Höhe von 30.236,72 Euro zu zahlen. Streitgegenständlich war ein BMW X5 mit dem Motor N57 (Euro 5). Der Kläger bezieht sich vor allem auf …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
BGH-Richter Stephan Seiters ist mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde konfrontiert. Der Richter am Bundesgerichtshof (BGH) Stephan Seiters ist seit dem 23. Juni 2021 mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde von 72 Verbraucheranwälten konfrontiert. …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Autobauer Fiat Chrysler Automobiles (FCA) und sein Schwesterkonzern CNH Industrial mit der Marke Iveco sollen bei einer ganzen Reihe von kostspieligen Reise- und Wohnmobilen, Transportern und auch Diesel-Pkw in den Jahren 2014 bis 2019 …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Auch wenn es um Fahrverbote für Diesel zuletzt ruhiger geworden ist, ist das Thema noch lange nicht vom Tisch. Im Gegenteil: Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Juni 2021 wird es wieder akut. Der EuGH hat …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Heß
Online-Verkaufsplattformen machen den überregionalen Verkauf von gebrauchten und neuen Waren leichter. Allerdings gibt es auch einige rechtliche „Fallstricke“ und Besonderheiten, die jeder Nutzer kennen sollte. Allgemeines : …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Dreiliter-Dieselmotoren vom Typ EA897 sind flächendeckend vom Audi-Dieselskandal betroffen. Das hat jetzt auch das Landgericht Bielefeld gezeigt. Streitgegenständlich war ein Audi A6 Avant 3.0 TDI mit dem Motortyp EA897 und der Abgasnorm …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Sensation am Oberlandesgericht Frankfurt. Der 3. Senat kassierte im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG ein Urteil des Landgerichts Frankfurt mit der Begründung ein, dass durchaus eine Haftung des Autobauers aufgrund vorsätzlicher und …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Daimler hat in einem Verfahren zum Abgasskandal eine weitere Niederlage hinnehmen müssen. Das Landgericht Offenburg entschied mit Urteil vom 15. Februar 2021, dass Daimler bei einem Mercedes GLK 220 CDI Schadenersatz leisten muss (Az.: 3 O …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Abgasskandal lässt VW nicht los – auch nicht bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 288, dem Nachfolgeaggregat des durch den Dieselskandal bekannt gewordene Motors EA 189. Das Landgericht Stuttgart sprach nun dem Halter eines VW Golf 1,6 Liter …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Volkswagen AG muss einen im Sommer 2013 gebraucht erworbenen VW Golf mit zwei Litern Hubraum zurücknehmen. Das Landgericht Trier hat den Autobauer trotz Verjährung zum sogenannten Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB verurteilt. …
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21.06.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Stickoxid-Belastung ist in zahlreichen deutschen Städten zu hoch. Das hat die Bundesregierung nun auch von höchster Stelle schwarz auf weiß. Der EuGH verurteilte Deutschland am 3. Juni 2021, weil die Grenzwerte für Stickstoffdioxid …
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21.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Dieselabgasskandal von BMW hat das Oberlandesgericht Köln auf die Berufung des Klägers ein Urteil des Landgerichts Köln aufgehoben, da das Urteil an einem wesentlichen Verfahrensfehler in Gestalt einer Gehörsverletzung leide. Das zeigt …
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21.06.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kaufvertrag über Grundstück bzw. Immobilie im Zusammenhang mit weiteren baurechtlichen Verträgen zwischen Käufer und Verkäufer: Risiko bei unterbliebener notarieller Beurkundung aller Verträge Formerfordernisse bei Verträgen (mündlich, …
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18.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Landgericht Offenburg hat die Daimler AG im Diesel-Abgasskandal aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung verurteilt (Az. 3 O 240/20). Der Autobauer muss einen Mercedes GLK 220 CDI zurücknehmen und Schadensersatz bezahlen. …
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18.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Heidelberg hat festgelegt, dass ein Sachverständiger klären soll, ober der EA288-Dieselmotor eines Skoda Octavia 2.0 TDI im Rahmen des üblichen Prüfzyklus im Prüfstand die vorgeschriebenen Abgaswerte einhalte, diese im …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
Ist das Traumhaus erst einmal gefunden und hat man dann auch noch den Zuschlag erhalten, steht schon bald der Abschluss des Immobilienkaufvertrages an. Doch bei all der Vorfreude ist hier Vorsicht geboten! Denn das Gesetz schreibt vor, dass …
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17.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der einfachste Weg, ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug wieder loszuwerden, ist eine Klage gegen den Händler während der zweijährigen Gewährleistung. Dies kann auch bedeuten, dass der Händler einen Neuwagen der Folgegeneration …
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17.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Deswegen stehen die Chancen auf Schadensersatz gut Als sich die Hinweise auf systematischen Betrug am Kunden 2015 aufgrund der illegalen Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen verdichteten, war zunächst der T5 Traditionsbulli von VW, …
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17.06.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Geschädigte Autokäufer können sich im VW-Abgasskandal auch dann Chancen auf Schadenersatz machen, wenn sie das von den Abgasmanipulationen betroffene Fahrzeug bereits weiterverkauft haben. Das wurde in zwei Verfahren am BGH am 15. Juni 2021 …
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17.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein geschädigter Verbraucher erhält für die Manipulationen an einem Audi A6 Avant 3.0 TDI mit dem Motor EA897evo der Abgasnorm Euro 6 Schadenersatz in Höhe von 31.565,25 Euro nebst Zinsen – bei einem Stand von 144.840 Kilometern. Vor allem …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Moritz Wahlster-Bode
Ein Urteil des Bundesgerichtshof von 2018 legte bereits fest, dass beim Hausbau , also einem Werkvertrag, keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten gefordert werden können. Diese werden grundsätzlich als „fiktiv“ bezeichnet, da die Höhe des …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz für den Käufer eines Audi A6 durchgesetzt. Das Landgericht Ingolstadt entschied mit Urteil vom 11. Juni 2021, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz …