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Aufklärungspflichten beim Immobilienverkauf
Aufklärungspflichten beim Immobilienverkauf
26.09.2023 von Rechtsanwalt Folker Schönigt
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich einmal mehr damit beschäftigt welche Aufklärungspflichten beim Immobilienverkauf einzuhalten sind. So hat der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum …
Widerrufsrecht und trotzdem muss ich zahlen! Kann das sein?
Widerrufsrecht und trotzdem muss ich zahlen! Kann das sein?
11.04.2024 von Rechtsanwalt Philipp Hofmann
Die Kurzversion – aber bitte mit Vorsicht! Ja, das kann sein! Der Wertersatz ist ein Teil des Rückabwicklungsrechts bei Kaufverträgen. Er tritt auf, wenn eine empfangene Leistung nicht oder nicht wie vereinbart zurückgegeben werden kann. Ob …
Fahrzeugkauf vom Gebrauchtwagenhändler
Fahrzeugkauf vom Gebrauchtwagenhändler
26.06.2015 von Prem & Pauli PartG mbB
Wer annimmt, ein vom Gebrauchtwagenhändler gekauftes Fahrzeug sei von diesem gründlich zuvor untersucht worden, irrt meistens. Nur wenn der Gebrauchtwagenhändler damit wirbt, das Fahrzeug sei technisch durchgecheckt oder ähnliches, kann …
Der Schadensersatzanspruch aus dem Dieselskandal bei Wohnmobilen
Der Schadensersatzanspruch aus dem Dieselskandal bei Wohnmobilen
28.03.2021 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie weiter informieren über die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus dem Dieselskandal, insbesondere bezüglich Wohnmobilen. Nachdem in der Vergangenheit vornehmlich Pkw der Gegenstand von …
VW-Abgasskandal: Auch Großkunde verklagt Volkswagen
VW-Abgasskandal: Auch Großkunde verklagt Volkswagen
10.02.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nicht nur Privatkunden klagen gegen VW wegen der Abgasmanipulationen auf Schadensersatz. Auch der Großkunde „Deutsche See“ hat Schadensersatzklage eingereicht, wie die Fischmanufaktur am 5. Februar mitteilte. Das Unternehmen fühle sich von …
Hochzeitsmoden - Öffnungen während der Corona Pandemie
Hochzeitsmoden - Öffnungen während der Corona Pandemie
04.03.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Landesregierung von Hessen lässt grundsätzlich für die Hochzeitsmodengeschäfte zwei Möglichkeiten offen, wie Betriebe in dieser Branche öffnen können. Am besten ist es, wenn Sie zur Hochzeit einen Corona Anwalt befragen. Die eine …
Abgasskandal: Daimler zu weiteren Rückrufen verpflichtet
Abgasskandal: Daimler zu weiteren Rückrufen verpflichtet
28.10.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Daimler AG sieht sich im Diesel-Abgasskandal mit weiteren Rückrufen konfrontiert. Neben den Fahrzeugen vom Typ Sprinter sind nun wieder die Kleintransporter Vito und Viano betroffen. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) vor einigen Wochen …
Werkvertragsrecht gilt für Erwerber neu errichteter Immobilien, unabhängig von Vertragsbezeichnung
Werkvertragsrecht gilt für Erwerber neu errichteter Immobilien, unabhängig von Vertragsbezeichnung
22.04.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Frankfurt, Urteil vom 18.10.2023 - 15 U 228/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen ) Mängelansprüche von Erwerbern neu errichteter Häuser oder Eigentumswohnungen fallen grundsätzlich unter das Werkvertragsrecht, sofern die …
Unternehmer mit den einem Verbraucher zustehenden Befugnissen
Unternehmer mit den einem Verbraucher zustehenden Befugnissen
10.01.2021 von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
Seit dem 1 Januar 2021 r. trat eine wesentliche Novellierung im poln. Zivilrecht in Kraft. Diese Änderung ermöglicht in manchen Situationen die gleiche Behandlung von Unternehmern und Verbrauchern in Polen. Im Zusammenhang damit bekommen …
Nutzungswertersatz bei Rückabwicklung eiens PKW-Kaufs - BGH vom 9. April 2014 (VIII ZR 215/13)
Nutzungswertersatz bei Rückabwicklung eiens PKW-Kaufs - BGH vom 9. April 2014 (VIII ZR 215/13)
13.08.2014 von Rechtsanwalt Arnd Burger
In einem nun veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 9. April 2014 (Az.: VIII ZR 215/13) wurde über die Frage geurteilt, ob bei der Rückabwicklung eines PKW-Kaufs und der hierbei durchzuführenden Berechnung des …
Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrags - 5%-Grenze als Erheblichkeitsschwelle
Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrags - 5%-Grenze als Erheblichkeitsschwelle
15.08.2014 von Rechtsanwalt Arnd Burger
Mit Urteil vom 28.05.2014 (AZ: VIII ZR 94/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) zur Frage Stellung genommen, wie erheblich ein Mangel an einem gekauften PKW sein muss, damit der Käufer ggf. vom Kaufvertrag zurücktreten kann. § 323 Absatz 5 …
Abgasskandal: aktuelle BGH-Rechtsprechung bringt neuen Schadensersatzanspruch für Porsche-Diesel-Käufer
Abgasskandal: aktuelle BGH-Rechtsprechung bringt neuen Schadensersatzanspruch für Porsche-Diesel-Käufer
05.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Porsche-Diesel-Fahrzeuge haben bekanntlich einen Audi-Motor. Enthält dieser eine unzulässige Abschalteinrichtung des Emissionskontrollsystems, hat Porsche eine rechtswidrige EG-Übereinstimmungsbescheinigung ausgestellt. Denn genehmigt wurde …
Ist die Warenkonformität in Serbien dasselbe wie die Garantie?
Ist die Warenkonformität in Serbien dasselbe wie die Garantie?
17.10.2022 von Rechtsanwältin Tanja Glisic LL.M. (Köln)
Da der Black Friday Sale bald ansteht und dieses Thema generell angesagt ist, haben wir für Sie eine Übersicht über Verbraucherrechte beim Verkauf verschiedener Waren zusammengestellt. Das serbische Verbraucherschutzgesetz („Gesetz“) sieht …
Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts für Mercedes-Diesel von der A-Klasse bis zur S-Klasse
Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts für Mercedes-Diesel von der A-Klasse bis zur S-Klasse
17.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat am 16. Juli 2020 den Rückruf für Mercedes-Dieselfahrzeuge der A-Klasse, B-Klasse, C-Klasse, E-Klasse und S-Klasse der Baujahre 2008 bis 2011 mit der Abgasnorm Euro 5 bekanntgegeben. Nach Angaben des KBA …
Endspurt für Schadenersatzklagen im VW Abgasskandal (EA 189)
Endspurt für Schadenersatzklagen im VW Abgasskandal (EA 189)
10.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Endspurt für Schadenersatzklagen im VW-Abgasskandal: Wer sich an der Musterfeststellungsklage gegen VW beteiligt hat aber leer ausgegangen ist, kann noch bis Ende 2020 seine Schadenersatzansprüche individuell geltend machen. Wann die …
Kraftfahrt-Bundesamt veröffentlicht Rückruf für Modelle der Mercedes E-Klasse
Kraftfahrt-Bundesamt veröffentlicht Rückruf für Modelle der Mercedes E-Klasse
12.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) muss Daimler im Abgasskandal Modelle der E-Klasse zurückrufen. Das KBA veröffentlichte den Rückruf unter dem Code 5496128 am 3. Dezember 2020. Von dem Rückruf betroffen sind nach Angaben der …
Abgasskandal – Daimler scheitert mit Widerspruch gegen Mercedes-Rückruf
Abgasskandal – Daimler scheitert mit Widerspruch gegen Mercedes-Rückruf
08.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bzw. unzulässiger Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) diverse Rückrufe für eine Reihe verschiedener Mercedes-Dieselmodelle angeordnet. Daimler …
LG Kiel: Schadenersatz für Audi Q7 im Abgasskandal
LG Kiel: Schadenersatz für Audi Q7 im Abgasskandal
06.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser hat im Abgasskandal Schadenersatz für den Käufer eines Audi Q7 durchgesetzt. Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 2. Juli 2021 entschieden, dass Audi das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich …
Abgasskandal Audi Q7 – Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
Abgasskandal Audi Q7 – Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
14.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Ein Audi Q7 3,0 TDI geht im Abgasskandal zurück. Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser hat Schadenersatz für seine Mandantin durchgesetzt. Das Landgericht Münster entschied mit Urteil vom 7. Juli 2021, dass in dem Audi Q7 eine unzulässige …
Abgasskandal: Rückruf für Mercedes S-Klasse – BGH erhöht Druck auf Daimler
Abgasskandal: Rückruf für Mercedes S-Klasse – BGH erhöht Druck auf Daimler
27.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Daimler muss in Deutschland knapp 200 Fahrzeuge der Mercedes S-Klasse auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zurückrufen. Grund für den Rückruf ist, dass das KBA bei den Modellen eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige …
Mercedes Abgasskandal - Musterfeststellungsklage gegen Daimler eröffnet
Mercedes Abgasskandal - Musterfeststellungsklage gegen Daimler eröffnet
04.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Im Abgasskandal können sich Mercedes-Käufer ab sofort an der Musterfeststellungsklage gegen Daimler beteiligen. Das OLG Stuttgart hat die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zugelassen. Betroffene …
Rückruf für Mercedes A-Klasse, B-Klasse und CLA
Rückruf für Mercedes A-Klasse, B-Klasse und CLA
11.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Daimler muss weitere Fahrzeuge der Mercedes A-Klasse und B-Klasse sowie des CLA auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zurückrufen. Wie die Behörde am 8. November 2021 in ihrer Rückrufdatenbank veröffentlichte, sind weltweit ca. …
Mercedes Vito im Abgasskandal – LG Kiel verurteilt Daimler zu Schadenersatz
Mercedes Vito im Abgasskandal – LG Kiel verurteilt Daimler zu Schadenersatz
17.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser hat im Abgasskandal Schadenersatz für die Käuferin eines Mercedes Vito durchgesetzt. Das Landgericht Kiel entschied mit Urteil vom 16. November 2021, dass in dem Vito eine unzulässige Abschalteinrichtung …
Audi A6 im Abgasskandal – LG Nürnberg-Fürth spricht Schadenersatz zu
Audi A6 im Abgasskandal – LG Nürnberg-Fürth spricht Schadenersatz zu
08.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Als Herstellerin der großvolumigeren Dieselmotoren mit 3 Litern Hubraum und mehr hat sich auch die Audi AG im Abgasskandal schadenersatzpflichtig gemacht. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 1. April 2022, das …