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09.01.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Das Landgericht München II hat Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 8268 Euro verurteilt – und zwar für ein bereits verkauftes Wohnmobil. In dem von der Kanzlei Dr. …
17.05.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die neue Rechtsprechung im Diesel-Abgasskandal durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wirkt sich auch direkt auf Verfahren gegen Rechtsschutzversicherer aus. Die ARAG-Versicherung muss nach einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 5. …
27.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Grotz
Die neuesten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) haben Auswirkungen auf den Dieselskandal bei Fiat-Chrysler, jetzt bekannt als Stellantis. Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 28. September 2023 Fiat dazu verurteilt, Schadensersatz …
10.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tamás Balázs
In der Praxis unserer Rechtsanwaltskanzlei ist die Anfertigung der Immobilienkaufverträge, die auf mehreren Sprachen anfertigt werden eine übliche Aufgabe. Unsere Rechtsanwaltskanzlei fertigt Immobilienkaufverträge sowohl in ungarischer als …
17.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte jüngst über einen scheinbar alltäglichen Fall zu entscheiden: Am 27.05. kaufte eine Verbraucherin in einem Autohaus einen Gebrauchtwagen. Das Fahrzeug fing während einer Fahrt am 26.08 des gleichen …
05.03.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
Im notariellen Kaufvertrag/Schenkungsvertrag muss nach italienischem Recht u.a. auch die gesamte Baugeschichte der Immobilie angeführt sein: von der anfänglichen Baubewilligung des Gebäudes samt allen baubewilligungspflichtigen …
08.03.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
Die Möglichkeit des Treuhanderlages des Angeldes bzw. Kaufpreises auf einem notariellen Treuhandkonto besteht schon seit ein paar Jahren wird aber von Italienern wenig genutzt. Das mag daran liegen, dass der Käufer schon mit Unterschrift …
19.03.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
Es ist schön ein Schloss in Italien zu besitzen, ein altes Herrenhaus (Villa) oder eine Wohnung in einem alten Stadtzentrum – kompliziert wird es, wenn die Immobilie unter Denkmalschutz steht. Die Regelungen sind von Region zu Region …
07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Buchen Sie Ihre Urlaubsreisen immer direkt beim jeweiligen Hotel – oder wie viele Menschen über ein Buchungsportal? Falls Sie zu letzteren Kund:innen gehören, möchte ich Sie auf einen aktuellen Phishing-Fall aufmerksam machen. Wie die …
07.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Immer wieder sind Mandanten staunt, dass es das „alte Bankgeheimnis“ in der Ihnen bekannten Form nicht mehr gibt. Doch nunmehr weicht es tatsächlich immer mehr auf. Gerne berät Sie Fachanwalt Dr. Schmelzer im Einzelfall. Was war passiert? …
19.06.2017
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Öfters endet der Kauf eines Gebrauchtwagens mit einem unzufriedenen Käufer. Während ein defektes Getriebe oder ein verschwiegener Unfallschaden spätestens vor dem Richter als Mangel eingestuft wird, ist die Frage wesentlich schwieriger zu …
30.06.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Tanken ist teuer. Aber noch teurer wird es, wenn man vergisst, den getankten Kraftstoff zu bezahlen. Das zeigt ein Fall, der kürzlich vom Bundesgerichtshof entschieden wurde. An einer Selbstbedienungstankstelle hatte ein Autofahrer …
01.03.2016
von anwalt.de-Redaktion
Gerade wurden auf dem Mobile World Congress (MWC) in Barcelona wieder zahlreiche Neuerungen aus dem Mobilfunk- und Smartphone-Bereich vorgestellt. Weil aber in Deutschland die Geräte oft erst später oder auch gar nicht auf den Markt kommen, …
13.06.2014
von GKS Rechtsanwälte
Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz – steht die Mangelhaftigkeit der Ware fest, so hat der Kunde verschiedene Rechte gegen den Verkäufer. Wenn die Nacherfüllung scheitert, kann der Käufer grundsätzlich zurücktreten. Eine …
26.08.2014
von GKS Rechtsanwälte
Am 29. Juli 2014 ist das neue Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten und findet seine Grundlage in § 271a BGB. Das Gesetz regelt Vereinbarungen über Fristen der Bezahlung, Überprüfung und Abnahme von …
07.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Oberlandesgericht Hamm: Käufer darf bei Rücktritt vom Fahrzeugkauf Vertragsrückabwicklung „Zuhause“ einklagen Ein Käufer, der vom Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeuges zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung regelmäßig …
07.02.2022
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Vielen Arbeitgebern ist nicht bewusst, dass auch Minijobber in fast allen Bereichen einem vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer gleichzustellen sind. Ein Minijobber darf demnach nicht schlechter behandelt werden. Der Minijobber hat sowohl …
06.01.2021
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Worum geht es bei diesem Fall? Der Kläger hat einen gebrauchten Pkw bei einem Händler gekauft. Die Verhandlungen über den Kaufvertrag erfolgten ausschließlich telefonisch. Das Auto wurde zu dem Kläger nach Hause geliefert.Dort unterschrieb …
05.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer heutzutage aus Kostengründen gebrauchte Software kauft, der kann schnell in einen Fallstrick beim Urheberrecht tappen. Das beweist ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt. Im konkreten Fall wurde eine Unterlassung gegen …
27.10.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Eine Werkstatt muss Kunden, die ihre Reifen dort haben wechseln lassen, auf die notwendige Nachkontrolle der Radschrauben nach max. 200 km hinweisen. Sofern auf der Rechnung über den Reifenwechsel ein Hinweis aufgedruckt ist, reicht dieser …
05.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer im Internet Waren kauft, hat hierbei auch ein Widerrufsrecht, wenn die Artikel nach dem Ausprobieren wertlos geworden sind. Denn der Händler muss auch in diesem Fall den entsprechenden vollen Kaufbetrag erstatten. Zu diesem Urteil …
12.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein Stromversorger darf in seinen Vertragsbedingungen keinen Vorbehalt einbauen, den Vertrag zu kündigen, wenn ein Verbraucher nicht mehr über eine „ausreichende Bonität" verfügt. Ebenso ist eine Kündigungsklausel unwirksam, sollte der …
12.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Es gibt nicht nur sog. Montagsautos, die immer wieder in die Werkstatt müssen, sondern vermutlich auch sog. Montagslaptops. Das zeigt ein Gerichtsstreit, den das Amtsgericht München zu entscheiden hatte. Ein Kunde hatte direkt beim …
24.05.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Kiel müssen Mobilfunkanbieter von Prepaid-Verträgen dem Kunden bei Kündigung des Vertrages das noch vorhandene Guthaben zurückerstatten - und zwar, ohne eine zusätzliche Gebühr zu erheben. Im zugrunde …