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18.05.2021
von Rechtsanwalt Arno Weyer
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16.12.2020 (Aktenzeichen: 4 StR 526/19) entschieden, dass das Bedienen eines Taschenrechners während der Fahrt dem „Handy-Verbot“ unterfällt und den Tatbestand des § 23 Abs. 1 a StVO erfüllt. Die …
16.12.2022
von Rechtsanwalt Martin Doss
Ein vor dem Amtsgericht Bayreuth im Dezember 2022 verhandelter Fall zeigte wieder einmal eindrucksvoll, dass zurecht Vorbehalte gegen Geschwindigkeitsmessungen mit dem Laser-Handmessgerät Riegl FG21P bestehen. Insbesondere in Bayern wird …
09.04.2024
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Die Anzahl der Lebensmittelkontrollen in München und Bayern steigt stetig. Im letzten Jahr wurden über 5.000 Beanstandungen registriert, was im äußersten Fall auch zur vorübergehenden Schließung mehrerer Dutzend Betriebe führte. Diese …
03.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 05.07.2010 – 2 BvR 759/10 – die Heranziehung des § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG als Rechtsgrundlage für die Anfertigung von Lichtbildern im …
02.06.2020
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Ladenschließung, Kontaktverbot, Betretungsverbote, Hygieneverstöße Die von den Landesregierungen im Rahmen der Corona-Pandemie im Schnellschussverfahren beschlossenen Regelungen zur Verhinderung der Corona-Verbreitung haben zwischenzeitlich …
13.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Sander
Warum brauche ich einen Verteidiger im Strafverfahren? Nicht einmal Juristen, gegen die ein Strafverfahren eingeleitet wird, verteidigen sich selber. Der Angeklagte ist selbstverständlich während des Verfahrens nervös. Regelmäßig verliert …
03.01.2024
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Liegt ein Rotlichtverstoß bei defekter Ampel vor, wenn eine Person davon ausgehen darf, dass die Ampel defekt ist. Zugrunde liegender Beschluss des OLG Hamburg vom 11.09.2023 (5 Orbs 25/23) Sachverhalt Die betroffene Radfahrerin befuhr am …
22.02.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
So langsam gibt es wohl zu jeder erdenklichen Aktivität, die man mit seinem Handy während der Fahrt ausüben kann, ein Urteil. Doch leider nur selten zugunsten der Autofahrer. Das Einzige, was zurzeit wohl noch erlaubt ist, scheint das bloße …
09.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In Freiberg am Neckar, speziell im Bereich der Einmündung der Steinheimer Straße entlang der Landesstraße L1138 in Fahrtrichtung zur Ortsmitte, befindet sich eine Messstelle, die in der lokalen Verkehrsgemeinschaft für Diskussionen sorgt. …
19.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In der idyllischen Landschaft von Fuldatal, im Ortsteil Wahnhausen, befindet sich entlang der Bundesstraße 3 eine Messstelle, die besondere Aufmerksamkeit verdient. Sie ist in der Nähe eines Fußgängerüberwegs positioniert, einer Stelle, die …
04.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Kreuzung Teutoburger Straße und Dorstener Straße in Oberhausen ist ein Bereich, der für seine Verkehrsdichte und die damit verbundene hohe Unfallgefahr bekannt ist. An solchen städtischen Schnittpunkten werden oft Verkehrskontrollen …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die A20 und speziell der Parkplatz Brohmer Berge, gelegen im Abschnitt 740 bei Kilometer 1,890 in Fahrtrichtung Lübeck, ist eine Stelle, die Autofahrer auf ihrer Route besonders beachten sollten. Geschwindigkeitskontrollen in solchen …
12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
An der Bundesautobahn 10, weithin als Berliner Ring bekannt, markiert der Punkt bei Kilometer 153,830 in Fahrtrichtung Potsdam eine Schlüsselstelle für Geschwindigkeitsüberwachungen. Derartige Maßnahmen sind zentral für die …
08.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Tangente bei München in Richtung Dresden, speziell im Bereich des Schkeuditzer Kreuzes, ist ein zentraler Verkehrsknotenpunkt, der für seine Bedeutung im überregionalen Verkehrsnetz bekannt ist. Das Schkeuditzer Kreuz, wo die Autobahnen …
07.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der BAB A7 bei Hünfeld, in der Nähe der Anschlussstelle Hünfeld-Schlitz in Fahrtrichtung Hamburg, ist eine Stelle, die für Autofahrer von Interesse sein könnte. Die A7 ist eine der Hauptverkehrsadern Deutschlands, die von Norden nach …
06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der A3 in Richtung Passau/Linz, speziell im Abschnitt 980 bei Kilometer 6.896, befindet sich eine Stelle, an der Verkehrsteilnehmer mit Geschwindigkeitskontrollen rechnen müssen. Diese Kontrollen sind ein wesentlicher Bestandteil der …
07.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Autobahn A4 zwischen den Anschlussstellen Merheim und Berg in Fahrtrichtung Osten bei Köln ist ein Abschnitt, der für seine Verkehrsüberwachung und speziell für Geschwindigkeitskontrollen bekannt ist. Dieser Bereich der A4 ist von hoher …
19.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In der malerischen Landschaft des Harzes, genauer im gemeindefreien Gebiet des Landkreises Goslar, befindet sich auf der Bundesstraße 4 kurz vor Torfhaus in Richtung Bad Harzburg eine Messstelle, die Beachtung verdient. Die Lage in dieser …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der BAB 9 bei Hainspitz, auf der Strecke München – Berlin, speziell bei Kilometer 178,0, befindet sich eine wichtige Messstelle für Geschwindigkeitskontrollen. Diese Stelle ist Teil des breiteren Netzwerks von Verkehrskontrollen entlang …
06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Lipezker Straße, besonders im Bereich gegenüber dem Penny-Markt in Fahrtrichtung Schopenhauer Straße, ist eine bekannte Messstelle, die Autofahrer häufig ins Visier nimmt. Diese Stelle ist nicht nur wegen ihrer Lage, sondern auch wegen …
08.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Autobahn A66 ist eine wichtige Verkehrsader, die nicht nur für den regionalen, sondern auch für den überregionalen Verkehr eine bedeutende Rolle spielt. Besonders im Bereich bei Kilometer 24,800 in Fahrtrichtung Rüdesheim kommt es zu …
07.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In Rudolstadt, an der Kreuzung nahe dem Ankerwerk, wo die Bundesstraße B85 verläuft, befindet sich eine kritische Verkehrsmessstelle, die für ihre detaillierten Überwachungsmaßnahmen bekannt ist. Die Messstelle ist aufgeteilt in …
07.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Bundesautobahn 19 (BAB 19), in Richtung Berlin, wird die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen streng überwacht, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Diese wichtige Verkehrsader, die von Rostock in …
16.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Am Abzweig Hamberge der Bundesstraße 105, Abs. 130, km 1,8 in Fahrtrichtung Grevesmühlen wird geblitzt. 70 km/h schnell darf hier gefahren werden. Die Bußgeldstelle des Landkreises Nordwestmecklenburg verwendet hier das Messgerät Poliscan …