107 Ergebnisse für Bußgeldbescheid
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… in NVZ 2003, 220, 221; Steegmann, Kommentar zum FSHG 2 § 12 Rdnr. 70; Pflock-Diekmann in Brandschutz 1984 173; Kullik in NZV 1994, 58 und DAR 1995, 126)) überwiegend geteilt. Betroffene sollten Bußgeldbescheide der jeweiligen Bußgeldbehörde daher nicht akzeptieren.
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28.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Bußgeldbescheid kann binnen zwei Wochen ab Zustellung Einspruch eingelegt werden. Hiermit sollte ein im Verkehrsrecht spezialisierter Rechtsanwalt beauftragt werden. Dieser kann Akteneinsicht nehmen und sodann erkennen, ob eine Privatfirma …
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28.09.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… einer Betroffenen geäußert und das Verfahren sodann eingestellt. Zuvor hatte eine Autofahrerin Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid der Stadt Bergisch Gladbach eingelegt. Die Stadt Bergisch Gladbach hatte zuvor für …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… nichts, und die Maßnahme bleibt aus. Fazit: Ab sofort ist es noch wichtiger, sich gezielt und mit den richtigen Mitteln gegen Bußgeldbescheide und strafrechtliche Verurteilungen zu wehren, wenn man seinen Führerschein behalten will. Wichtig und entscheidend …
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24.01.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… zutreffend - die Begründung demgegenüber gänzlich misslungen. Betroffene sollten daher entsprechende Bußgeldbescheide nicht akzeptieren. (Entscheidung: OLG Hamm, Beschl. v. 24.09.2013 - 1 RBs 135/13 )
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… eingetreten ist und diese daher nicht hätten verwerten werden dürfen. Da der letzte gegen den Betroffenen ergangenen Bußgeldbescheid ausweislich der Urteilsgründe vom 19. Januar 2010 datiert, liegt auch nicht ohne Weiteres auf der Hand …
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05.12.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… dass gemäß eines Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 30.04.40.2001 (VII B 35/01, BFH/NV 2001, 1141 den deutschen Bußgeldbescheid), würde der Antragssteller dafür sanktioniert werden, dass er als Mieter des besagten Fahrzeugs nicht über …
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29.04.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Nach einer Verkehrskontrolle mit positivem Drogentest folgt nach einigen Wochen zunächst der Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße von ca. 500,- €, 4 Punkten und 1 Monat Fahrverbot. Dagegen sollte vorsorglich stets sofort Einspruch eingelegt …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… von schulpflichtigen Kindern an der Grundschule sind Ordnungswidrigkeiten. Der Schüler bzw. dessen vertretungsberechtigte Eltern können gegen den Bußgeldbescheid einen Einspruch gem. § 67 Abs. 1 OwiG einlegen. Als letztes Mittel, das unter den Juristen …
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12.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
… wird. Auf diesem Weg kann er - abhängig von Art und Schwere des Verstoßes - auch die Verhängung einer ermessensfehlerfreien Entscheidung überwachen. Liegt bereits ein Bußgeldbescheid vor, ist auf die Einspruchsfrist von 2 Wochen ab Zustellung …
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29.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… entlasten. Mit Hilfe eines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid wird die Rechtskraft der neuen Bußgeldentscheidung hinausgezögert. In der Zwischenzeit legt der Betroffene der Führerscheinstelle eine Teilnahmebescheinigung …