107 Ergebnisse für Bußgeldbescheid
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10.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… tief in das Leben des Einzelnen ein, sei es durch die Regelungen selbst oder durch einen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen die Regelungen. Da nach wie vor vieles im Fluss und wenig abschließend geklärt ist, sollte im Zweifel rechtlicher Beistand gesucht werden.
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… eine Ausnahmeregelung hinauslaufen. Verstoß gegen Corona-Regeln: Rechtsanwalt prüft Bußgeldbescheid Wird Ihnen in lokalen Corona-Hotspots mit Ausgangsbeschränkung (z.B. in Solingen) ein Verstoß gegen diese städtische Verfügung vorgeworfen …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Roland Kirsten
In Hagen werden Müllsünder von den Waste Watcher der Entsorgungsbetriebe bei Verstößen mit Bußgelder belegt. Das liegt sicherlich im öffentlichen Interesse. Nicht jeder Bußgeldbescheid ist jedoch berechtigt. Wie auch die Presse berichtet …
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29.11.2020
von Rechtsanwalt Sinan Akcakaya
Rechtliche Möglichkeiten gegen einen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen " Corona- Auflagen" Der "Corona-Winter" steht bevor und die Infektionszahlen steigen rapide. Der Staat reagiert mit massiven Einschränkungen von Grundrechten …
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20.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… einzustellen. Wichtig ist, dass Betroffene frühstmöglich zum Anwalt gehen. Denn ist ein Bußgeldbescheid erst in der Welt, sind meist wichtige und aussichtsreiche Verteidigungsmittel schon ungenutzt geblieben. Dies kann später mitunter …
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20.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… tätig. Um welche Messstellen geht es? Folgende Messstellen werden von der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee hier regelmäßig genutzt und finden sich dann auf dem Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid wieder, den der Betroffene erhält. BAB 10 …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Grundsätze wie beispielsweise für einen Bußgeldbescheid wegen Falschparkens. In Berlin sind die Bezirke zuständig für Straßenumbenennungen. Konkret entscheidet die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) als Teil der Bezirksverwaltung. Im ersten …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Sanktionen vorzugehen. Sofern Sie von der Behörde einen sog. Anhörungsbogen erhalten haben, wird die Entscheidung nach den Regeln des alten Bußgeldkataloges ergehen. Haben Sie bereits einen Bußgeldbescheid oder ein Fahrverbot erhalten …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… einem Bundesminister oder einer Landesregierung erlassen werden, ihre gesetzliche Rechtsgrundlage angeben müssen. Es ist jedoch dringend geboten, gegen Bußgeldbescheide, die Ordnungswidrigkeiten nach dem 28.04.2020 ahnden, vorzugehen …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Hansen
… des Bußgeldbescheids / Regelsatz § 1 Satz 1, § 12 Nr. 1 Beherbergung von Personen zu touristischen Zwecken in Beherbergungsstätten/ genannten Einrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen Betreiber der Beherbergungsstätte/ genannten …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Immer öfter sind Bußgeldbescheide mit Mängeln behaftet. In vielen Internetportalen ist zu lesen, dass die meisten Bußgeldbescheide fehlerhaft sind. Doch führt ein solcher Mangel auch stets zur Nichtigkeit des Bescheids? Ein Bußgeldbescheid …
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08.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Josephine Bednarek
… und 55,00 € ausgesprochen werden. Sind Rechtsmittel möglich? Wenn Sie sich zu Unrecht geahndet fühlen, stehen Ihnen die allgemeinen Rechtsmittel zur Verfügung. So können Sie beispielsweise gegen einen Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wird von der Bußgeldbehörde ein Bußgeldbescheid verfügt. Dieser beinhaltet ein Bußgeld über 500 Euro zuzüglich Kosten der Blutuntersuchung zuzüglich Gebühren, verbunden mit 2 Punkten im Fahreignungsregister in Flensburg sowie ein Fahrverbot von einem Monat …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… ein Überholvorgang stattgefunden hat. Dies kann im Verfahren vor Gericht nach einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid durch Vernehmung der Beamten als Zeugen aufgeklärt werden. Häufig ist die Erinnerung aufgrund des Zeitablaufs und der nur …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… eine Rechtsschutzversicherung verfügt, geht hierbei auch kein Kostenrisiko ein. Gelangt das Gutachten zur Unverwertbarkeit der Messung wegen technischer Fehler, muss das Verfahren schon durch die Behörde eingestellt werden. Der Bußgeldbescheid …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… der Altgeräte. Ist der Bußgeldbescheid bereits erlassen? In diesem Fall besteht die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von zwei Wochen Einspruch einzulegen und das Umweltbundesamt dazu zu bewegen, diesem Einspruch abzuhelfen …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… kann dies entweder schon bei der Bußgeldstelle genutzt werden, um den Bußgeldbescheid aufheben zu lassen, oder aber im gerichtlichen Verfahren herangezogen werden, um einen Freispruch, eine Einstellung des Verfahrens oder zumindest eine Herabsetzung …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Die zweckfremde Nutzung von Wohnraum wird von den Berliner Bezirksämtern zum Teil mit drakonischen Strafen belegt. Nicht selten werden Privatpersonen von einem Bußgeldbescheid über 30.000,00 Euro und mehr überrascht. Aber auch Unternehmer …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… nach § 153 a StPO vorzugswürdiges Verteidigungsziel sein. Zu beachten ist, dass nach Einstellungen trotz Strafantrags und Weiterverfolgung des Verkehrsverstoßes als OWi nach Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid das Verfahren sofort ins …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Zustellungsvoraussetzungen eines Bußgeldbescheids – persönlicher Bußgeldbescheid an GmbH-Adresse als zugestellt einzustufen? Im vorliegenden Fall mussten sich die Richter des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg mit den formellen …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Üblicherweise gehen die Bußgeldbehörden nunmehr dazu über, in den Anhörungsbögen und im Bußgeldbescheid das Messgerät nicht mehr genau zu bezeichnen, sondern nur "Radarmessung", "Geschwindigkeitsmessgerät" etc. zu schreiben, um …
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26.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… im Bußgeldverfahren Im Bußgeldverfahren ist – wie im Strafbefehlsverfahren – ein isoliertes Vorgehen gegen das Fahrverbot unzulässig. Der Einspruch kann jedoch auf die Rechtsfolgen beschränkt werden. Gegen den Bußgeldbescheid mit Anordnung …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Immer öfter ärgern sich Verkehrsteilnehmer aus Cottbus und Umland über Bußgeldbescheide, auf denen als Messstelle Cottbus, Thiemstraße/Ecke Saarbrücker Straße FR Lipezker Straße angegeben ist. Der Grund hierfür sind mehrere Geräte des Typs …
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03.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… hier fahren. Die genaue Messstelle (der angegebene km im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid) variiert. In diesem Beitrag erläutert Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel aus Cottbus, wie man sich gegen Bußgelder aufgrund dieses Blitzers am besten zur Wehr …