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27.08.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
1. Monatszahler: Umsatzsteuerzahler: Anmeldung und Zahlung von Umsatzsteuer - bei Barzahlung - bis zum 10.09.2009 und - bei Zahlung per Scheck - bis 07.09.2009. Lohnsteuerzahler: Anmeldung und Zahlung von Lohnsteuer - bei Barzahlung - bis …
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25.08.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil, Az. III R 107/07, zur Frage Stellung genommen, wer in einer Personengesellschaft wie OHG oder KG zur Unterzeichnung des Antrages auf Investitionszulage berechtigt ist. Grundsätzlich sind Anträge …
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24.08.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil, Az. 4 U 137/06, darauf hingewiesen, dass beim Unternehmenskauf die Werthaltigkeit von Kundenforderungen ein wichtiger Faktor für die Vorstellungen der Parteien vom Wert des …
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11.08.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Wie in den letzten Wochen und Monaten immer deutlicher zu erkennen war, gehört auch die Schiffsbranche zu den Opfern der weltweiten Wirtschaftskrise. Der Welthandel, der zu 95 % über den Seeweg erfolgt, wird nach Schätzungen des …
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22.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Deshalb darf er auch im Falle einer freiwillig gewährten …
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17.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine BGB-Gesellschaft nicht deswegen an der Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter …
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17.07.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die in den zurückliegenden Monaten stark verunsicherten Anleger der Isländischen Landesbank (Landsbank Island) warten weiter vergeblich auf verbindliche Informationen über die von ihnen investierten Gelder. Die sich in massiven finanziellen …
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16.07.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Als im Jahre 2005 die Finanzbehörden bei den VIP Medienfonds 3 und 4 aktiv wurden und nach erfolgten Ermittlungen die Grundlagenbescheide änderten, gingen die meisten Betroffenen davon aus, dass es sich hierbei um Einzelfälle handeln würde, …
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15.07.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Auf die Kunden der Accessio Wertpapierhandelshaus AG kommen weitere schlechte Nachrichten zu. Nachdem die Beratungsgesellschaft bereits in den letzten Monaten wegen des Vorwurfes der fehlerhaften Anlageberatung in den Schlagzeilen war und …
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14.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Brandenburgische OLG hat in einer jüngeren Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob einem Rangrücktritt ein eigenkapitalersetzender Charakter zukommt und welche Auswirkungen dies auf Anfechtungstagbestände hat. Nach §§ 32 a Abs. …
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14.07.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Anleger werden zur Zahlung weiterer Raten bzw. Erstattung von Kapitalrückzahlungen aufgefordert Die ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG (im Folgenden: ALAG) hat in der vergangenen Woche alle Anleger der Gesellschaft angeschrieben. Die Anleger …
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13.07.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Am 09.07.2009 wurden beim III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die beiden Revisionen der verurteilten Beratungsgesellschaft gegen die von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte erstrittenen Urteile vor dem OLG Köln verhandelt. Das OLG Köln hatte …
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09.07.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat nun für einen Anleger die erste Schadensersatzklage gegen die Verantwortlichen der Delta Korona S.L. und gegen einen Anlageberater beim Landgericht Köln eingereicht. Hintergrund ist eine, nach Auffassung …
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09.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Zulässigkeit einer Zusammenarbeit zwischen einem Augenarzt aus der Region Hannover und einem Optiker aus dem Großraum Düsseldorf zu …
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08.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Bundestag hat am 3.7.2009 eine Verbesserung des Kündigungsschutzes des Datenschutzbeauftragten sowie eine Grundsatzregelung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Arbeitnehmer-Daten in Unternehmen beschlossen. Mit diesen …
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01.07.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Nach längeren Verhandlungen hat nunmehr der Bundesrat im April 2009 dem Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrecht - kurz BilMoG - zugestimmt. Nachfolgend sollen stichpunktartig die beschlossenen Erleichterungen dargestellt werden: …
25.06.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
In den Jahren 2007 und 2008 plante die Fondsgesellschaft Alternative Capital Invest GmbH & Co.KG (ACI) mehrere Immobilienprojekte in Dubai. Hierzu gehörten auch Wohn- und Bürogebäude, die als mehrstöckige Bürotürme errichtet wurden. …
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25.06.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das LG Bonn hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung entschieden, dass gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen der Nichteinreichung der Jahresabschlussunterlagen bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers dann …
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24.06.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Über 5000 Anlegern, die sich an der sogenannten Biogasanlage Penkun beteiligt haben, drohen erhebliche Verluste. Diese, nach Aussage der Betreibergesellschaft, weltgrößte Biogasanlage mit Sitz in Mecklenburg-Vorpommern wurde mit …
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19.06.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
§ 3 Nr. 26a Einkommensteuergesetz regelt die steuerfreien Einnahmen unter anderem von Vorständen eines gemeinnützigen Vereins. Danach sind Einkünfte bis zur Höhe von insgesamt 500,00 Euro im Jahr steuerfrei. Diese Steuerbefreiung ist …
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19.06.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die Problematik ist seit Jahren bekannt und durch den Internetboom und unzählige Urheberrechtsverletzungen durch illegalen Download von Software, Musik und Filmen auch ständig in den Medien präsent. Grosse Firmen und Medienanbieter …
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18.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Viele Firmen sind Familienunternehmen, die in bester Tradition schon seit Generationen innerhalb der Familie an die Erben weiter vererbt werden. Allerdings haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Unternehmensnachfolge durch die …
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18.06.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit aktuellem Urteil vom 23.04.2009 entschieden, dass Kosten für medizinische Behandlungsmethoden keine Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens rechtfertigen. Dies gilt selbst dann, wenn die …
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17.06.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Oberlandesgericht München hatte zum Az.: 7 U 4025/08 zur Frage des Entstehenszeitpunktes des Provisionsanspruches Stellung zu nehmen. Im entschiedenen Fall war ein Vertriebsvertrag einer Hauptvertreterin mit einer Untervertreterin zu …