Vertretungsbefugnis: Zur Unterzeichnung des Antrages auf Investitionszulage

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil, Az. III R 107/07, zur Frage Stellung genommen, wer in einer Personengesellschaft wie OHG oder KG zur Unterzeichnung des Antrages auf Investitionszulage berechtigt ist. 

Grundsätzlich sind Anträge einer Personengesellschaft auf Investitionszulage durch „besonders Beauftragte" zu unterzeichnen.  Als „besonders Beauftragter" einer GmbH & Co. KG kommt zunächst die Komplementär-GmbH - vertreten durch ihren Geschäftsführer als gesetzlichen Vertreter - in Betracht. 

Der Bundesfinanzhof führt nunmehr in seinem Urteil aus, dass eine Unterzeichnung auch durch einen Kommanditisten in Betracht kommt. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass diesem die Wahrnehmung der steuerlichen Vertretung der KG wirksam übertragen wurde. 

Der Antrag einer Kapitalgesellschaft - GmbH - auf Gewährung der Investitionszulage ist nur wirksam, wenn dieser vom Geschäftsführer eigenhändig unterschrieben ist. Die Unterschrift eines Prokuristen oder sonstigen Vertreters ist nicht ausreichend.  

Für Personengesellschaften - wie die Offene Handelsgesellschaft oder die Kommanditgesellschaft - handelt dagegen regelmäßig deren Geschäftsführer als „besonders Beauftragter".

Dies entspricht im Übrigen auch dem amtlichen Antragsvordruck zur Investitionszulage, der die eigenhändige Unterschrift des Anspruchsberechtigten fordert und ergänzend erläutert:  

„Der Antrag ist bei Körperschaften vom gesetzlichen Vertreter, bei Personengesellschaften (Gemeinschaften) von einer zur Geschäftsführung oder Vertretung berechtigten Person zu unterschreiben."  

Eine GmbH & Co. KG kann daher sowohl durch ihre zur Vertretung und Geschäftsführung befugte Komplementär-GmbH als auch von anderen Personen als „besonders Beauftragte" vertreten werden (Urteil des BFH, Az. III R 107/07). 

Rechtsanwalt Sandro Dittmann

Dittmann Rechtsanwälte - Dresden Leipzig

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