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Zuschuss für  gerechtfertigte Kosten bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze in Kroatien
Zuschuss für gerechtfertigte Kosten bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze in Kroatien
| 05.03.2012 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Dem Träger von Förderungsmaßnahmen, der neue Arbeitsplätze in Verbindung mit Investitionen in Bezirken der RK sichert, wo die Arbeitslosenrate bis zu 10% beträgt , wird ein nicht rückzuerstattender Zuschuss für gerechtfertigte Kosten bei …
Steuerliche und andere Erleichterungen für Investoren in Kroatien
Steuerliche und andere Erleichterungen für Investoren in Kroatien
| 02.03.2012 von Rechtsanwalt Savin Vaic
In der Republik Kroatien zahlen Gesellschaften eine Körperschaftssteuer zum jährlichen Satz von 20%. Allerding bekommen die Investoren entsprechend der Höhe ihrer Investitionen bestimmte Steuerbegünstigungen. Steuerbegünstigungen Für …
CS Euroreal und SEB Immoinvest: Finanzvorstand der Deka-Bank zweifelt an der Wiedereröffnung
CS Euroreal und SEB Immoinvest: Finanzvorstand der Deka-Bank zweifelt an der Wiedereröffnung
| 08.02.2012 von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
Der Immobilien- und Finanzvorstand der Deka-Bank, Herr Matthias Danne, gibt auf einer Veranstaltung in Frankfurt eine pessimistische Prognose hinsichtlich der Zukunft der beiden Immobilienfonds ab. Er habe Zweifel daran, dass die beiden …
Ärger mit der Gewerbeauskunft-Zentrale
Ärger mit der Gewerbeauskunft-Zentrale
| 26.01.2012 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Seit etwa 2 Jahren erhalten wir in unserer Kanzlei immer wieder Anfragen betreffend die Gewerbeauskunft-Zentrale. Die geschilderten Sachverhalte sind dabei stets sehr ähnlich: Der Anrufer hatte vor kurzem ein Anschreiben oder Fax der …
2012: Aufbruch in eine neue Insolvenzkultur
2012: Aufbruch in eine neue Insolvenzkultur
| 02.01.2012 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat auf dem 7. Deutschen Insolvenzrechtstag am 17. März 2010 eine neue Insolvenzkultur gefordert. Sie hat die Voraussetzungen geschaffen durch das Gesetz zur Erleichterung der …
Unternehmer in der Krise: Insolvenzplan als Chance für die Krisenbewältigung und  zum Neustart
Unternehmer in der Krise: Insolvenzplan als Chance für die Krisenbewältigung und zum Neustart
| 16.12.2011 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Ziele des Insolvenzverfahrens Das Insolvenzverfahren hat den Zweck, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt wird oder in einem Insolvenzplan eine …
Vertragsarzt und Bestechlichkeit
Vertragsarzt und Bestechlichkeit
| 22.11.2011 von Rechtsanwalt Gereon Temme
Die aktuelle Rechtsfrage: Macht sich ein niedergelassener Vertragsarzt durch das bislang gängige Pharmamarketing der Bestechlichkeit strafbar? Die geschichtliche Entwicklung: Seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass die …
Managerhaftung: Einverständnis der Gesellschafter verhindert Untreue nicht in allen Fällen
Managerhaftung: Einverständnis der Gesellschafter verhindert Untreue nicht in allen Fällen
| 14.11.2011 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In einem neueren Beschluss vom 30.08.2011 hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen der Strafbarkeit des Geschäftsführers für Entnahmen, die ohne Rechtsgrund erfolgten, Stellung genommen (Az.: 3 StR 228/11). Der …
Gesellschafterstreit: Bestellung eines Notgeschäftsführers ist nur ultima ratio
Gesellschafterstreit: Bestellung eines Notgeschäftsführers ist nur ultima ratio
| 08.11.2011 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die GmbH wird von dem oder den Geschäftsführern gerichtlich und außergerichtlich gegenüber Dritten vertreten, § 35 Abs. 1 GmbHG. Tritt Führungslosigkeit der Gesellschaft ein, weil der einzige Geschäftsführer wegen Tod, Geschäftsunfähigkeit, …
GmbH: Verschwiegenheitspflicht und Wettbewerbsverbot des (Fremd-)Geschäftsführers
GmbH: Verschwiegenheitspflicht und Wettbewerbsverbot des (Fremd-)Geschäftsführers
| 04.11.2011 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die GmbH wird von dem oder den Geschäftsführern geleitet. Sie vertreten die Gesellschaft im Außenverhältnis gerichtlich und außergerichtlich. Gleichzeitig sind sie intern für die Organisation des Unternehmens verantwortlich. Diese …
Die Strafzumessung bei Steuerhinterziehung
Die Strafzumessung bei Steuerhinterziehung
| 28.10.2011 von Rechtsanwalt Gereon Temme
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2. Dezember 2008 die Strafzumessungskriterien bei der Steuerhinterziehung modifiziert. § 370 AO bietet zunächst zwei Strafrahmen. Im Fall der einfachen Steuerhinterziehung des Abs. 1 greift der …
Im Fokus: Der GmbH-Geschäftsführer
Im Fokus: Der GmbH-Geschäftsführer
| 27.10.2011 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Mit Beendigung des GmbH-Geschäftsführer Anstellungsvertrages stellt sich die Frage, ob auf den Anstellungsvertrag die besonderen arbeitsrechtlichen Schutzgesetze, z.B. das Kündigungsschutzgesetz, Anwendung finden. Zu unterscheiden ist …
Zur Strafbarkeit im Pharmamarketing: Ist der Vertragsarzt Täter?
Zur Strafbarkeit im Pharmamarketing: Ist der Vertragsarzt Täter?
| 26.10.2011 von Rechtsanwalt Gereon Temme
Die aktuelle Rechtsfrage: Macht sich ein niedergelassener Vertragsarzt durch das bislang gängige Pharmamarketing der Bestechlichkeit strafbar? Die geschichtliche Entwicklung: Seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass die …
Mobbing !! Täter, Schadensersatz, Beispiele, Maßnahmen
Mobbing !! Täter, Schadensersatz, Beispiele, Maßnahmen
| 21.02.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Aus Sicht des Arbeitnehmers kann Mobbing zur Zerstörung der Existenz und zu Dauerschäden führen. Wie Muss/kann in einem Unternehmen Mobbing verhindert und bekämpft werden? 1. Wegen Herkunft gemobbt: Schmerzensgeld ein Beispiel Eine …
Syrien - Embargo 2011
Syrien - Embargo 2011
| 24.10.2011 von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
2011 beantragte eine Mandantin die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung für diverse Komponenten für ein Bauprojekt im Gesamtwert von mehreren Millionen Euro nach Syrien. Sie erarbeitete über viele Monate einen Durchführungsplan und hatte sehr …
Persönliche Haftung des GmbH – Geschäftsführers (Teil 2)
Persönliche Haftung des GmbH – Geschäftsführers (Teil 2)
| 16.09.2011 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Auch wenn die GmbH als Gesellschaftsform eine „beschränkte Haftung" der Gesellschaft vorsieht, darf nicht vergessen werden, dass dem GmbH-Geschäftsführer verschiedene Haftungsrisiken drohen, die nachfolgend beispielshaft aufgezeigt werden. …
Persönliche Haftung des GmbH – Geschäftsführers (Teil 1)
Persönliche Haftung des GmbH – Geschäftsführers (Teil 1)
| 15.09.2011 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Auch wenn die GmbH als Gesellschaftsform eine „beschränkte Haftung" der Gesellschaft vorsieht, darf nicht vergessen werden, dass dem GmbH-Geschäftsführer verschiedene Haftungsrisiken drohen, die nachfolgend beispielshaft aufgezeigt werden. …
Mängel beim Internetkauf – Gewährleistungsrechte?
Mängel beim Internetkauf – Gewährleistungsrechte?
| 09.09.2011 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Nach langem Suchen hat man im Internet das Produkt zu einem Schnäppchenpreis bekommen. Angekommen, muss man nach kurzer Zeit feststellen, dass das Produkt nicht fehlerfrei ist. Häufig wird uns im Beratungsgespräch dann die Frage gestellt, …
Achtung: Betrugsfalle bei Angeboten zu Umsatzsteuer-Identifikationsnummern
Achtung: Betrugsfalle bei Angeboten zu Umsatzsteuer-Identifikationsnummern
| 04.08.2011 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Es treten derzeit Fälle auf, bei denen Unternehmen eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gegen Vorauszahlung angeboten wird. Das Anschreiben dieser Firmen oder Anbieter ist einem offiziellen EU-Dokument täuschend ähnlich. Den …
OLG Köln: Unzulässigkeit einer negativen Kritik eines Gourmetrestaurants nach nur einem Besuch
OLG Köln: Unzulässigkeit einer negativen Kritik eines Gourmetrestaurants nach nur einem Besuch
| 07.07.2011 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 03.05.2011 (Az. 15 U 194/10) entschieden, dass eine negative Kritik eines Gourmetrestaurants in einem Restaurantführer nach nur einem einzigen Besuch nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt und daher …
Löschungsantrag für Kundendaten muss hinreichend bestimmt sein
Löschungsantrag für Kundendaten muss hinreichend bestimmt sein
| 05.07.2011 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein pauschaler Antrag, der die Löschung von Kunden- und Lieferantendaten verlangt, ist mangels Bestimmtheit unzulässig. Dabei ist ohne Belang, ob die Beteiligten selbst wissen, welche Daten exakt gemeint sind. Auch ein nicht beteiligter …
Forderungsmanagement im Fokus
Forderungsmanagement im Fokus
| 28.06.2011 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Die Wirtschaftsprognosen für dieses Jahr sind positiv - das Wirtschaftswachstum erreicht auch kleine und mittlere Unternehmen. Damit bei einem kommenden wirtschaftlichen Abschwung keine Insolvenz droht, sollten Unternehmer jetzt handeln und …
Übergang der UG (haftungsbeschränkt) zur GmbH durch Sacheinlage möglich
Übergang der UG (haftungsbeschränkt) zur GmbH durch Sacheinlage möglich
| 20.06.2011 von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
Mit der Einführung der Unternehmergesellschaft (UG) im Jahre 2008 sollte für Existenzgründer eine preiswerte und einfach zu gründende Gesellschaftsform mit Haftungsbeschränkung zur Verfügung gestellt werden. Die UG kann bereits mit einem …
Equal pay - BAG 14.12.2010 – Besteht eine rückwirkende Beitragspflicht in der Sozialversicherung?
Equal pay - BAG 14.12.2010 – Besteht eine rückwirkende Beitragspflicht in der Sozialversicherung?
| 14.06.2011 von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Spitzenorganisationen der deutschen Sozialversicherungsträger vertreten in einer Pressemitteilung vom 18.03.2011 die Auffassung, dass aufgrund des o.g. Urteils automatisch rückwirkende Beitragspflichten bestehen. Diese Auffassung ist …