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29.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Die Änderungen und Ergänzungen zur Zivilprozessordnung vom Mai 2011 beziehen sich auf das Zurückziehen einer Klage, das Unterbrechen des Verfahrens, den gerichtlichen Vergleich, die Tonaufnahme des Gerichtstermins, die Urteilseinleitung, …
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28.03.2012
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Seit den 90er Jahren steht das Outsourcing immer wieder im Blickpunkt des Interesses. Unter Outsourcing wird die längerfristig angelegte Ausgliederung bestimmter Leistungen bzw. Funktionen und deren Übertragung auf einen externen Anbieter …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Natürliche und juristische Personen können in Kroatien, unter bestimmten Bedingungen, Appartements in Häusern/Räumlichkeiten, die ihr Eigentum sind, vermieten, aber nur höchstens 8 Zimmer oder 16 Betten. Dabei gibt es sowohl für natürliche …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Bereits in der Vergangenheit hatten wir über Abmahnungen des FC Schalke 04 e.V. berichtet. Auch in dieser Woche wurde uns eine erneute Abmahnung vorgelegt, die durch die FC Schalke 04 Arena Management GmbH ausgesprochen wurde. Die Abmahnung …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Immer wieder kommt es vor, dass Privatpersonen oder Firmen fehlerhafte Telefonrechnungen, teilweise in beträchtlicher Höhe für das Anwählen sog. 0900er – Nummern, erhalten. Hierbei ist zu beachten, dass nach dem Telekommunikationsgesetz …
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13.03.2012
von Heinz Rechtsanwälte
... beispielsweise bei einer Pauschalreise das Flugticket gleichzeitig Bahnfahrschein für die Fahrt vom Heimatort zum Flughafen ist. In einem Fall den der BGH entschieden hatte warb der Reiseveranstalter damit, dass im Pauschalpreis für die …
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09.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Die Änderungen und Ergänzungen zur Zivilprozessordnung vom Mai 2011 beziehen sich auf das Zurückziehen einer Klage, das Unterbrechen des Verfahrens, den gerichtlichen Vergleich, die Tonaufnahme des Gerichtstermins, die Urteilseinleitung, …
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08.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Am 1. Juli 2012 tritt ein neues Zwangsvollstreckungsgesetz, bzw. treten die meisten seiner Bestimmungen, in Kraft. Im Zwangsvollstreckungssystem der Republik Kroatien wird ein Zwangsvollstreckungsdienst eingeführt, d.h. ein völlig neues …
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05.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
So beugen Sie Mehrfach-Abmahnungen vor Wenn Sie diesen Artikel lesen, haben Sie vermutlich ein Abmahnschreiben erhalten, in welchem Ihnen vorgeworfen wird, Sie hätten eine Verletzung von Urheberrecht in einem sog. Filesharing-Netzwerk bzw. …
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01.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Ausländische Staatsangehörige können das Eigentumsrecht an Immobilien auf dem Gebiet der Republik Kroatien nur erwerben, wenn bestimmte, gesetzlich festgelegte Voraussetzungen erfüllt sind. Die Hauptbedingung, die dafür erfüllt sein muss, …
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29.02.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Eltern, Kinder, Ehegatten und Lebenspartner haben das Recht und die Pflicht, für den Unterhalt zu sorgen, dem sie sich auch nicht entziehen können. Die Eltern sind verpflichtet, ihr minderjähriges Kinder zu unterstützen, und ebenso ihr …
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27.02.2012
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Eine Wahlleistungsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen Patient und Krankenhaus über Krankenhaus-Leistungen, die über das Normalmaß hinausgehen. Dabei kann es sich z. B. um die Unterbringung im Ein- oder Zweibettzimmer oder die …
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20.02.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Düsseldorf hatte am 15.04.2011, 38 O 148/10 , entschieden, dass die Gewerbeauskunft Zentrale ihre Kunden durch die Verwendung irreführender Angebotsformulare arglistig getäuscht hat und dementsprechend der Vertrag angefochten werden …
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10.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Im Arbeitsverhältnis treffen den Arbeitnehmer immer wieder Mitteilungspflichten, die zur Vermeidung von Nachteilen unbedingt beachtet werden sollten. Die nachfolgenden Beispiele zeigen, dass bei Missachtung dieser Pflichten …
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07.02.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Wasserschäden im Gebäude dürften mit das Schlimmste sein, was Eigentümern/Vermietern aber auch Mietern passieren kann. Oft werden sie erst spät entdeckt, der Schaden ist häufig bereits groß. Häufige Ursache für Wasserschäden sind …
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06.02.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 1. Februar 2012 (Az.: VIII ZR 156/11) die Rechte der Mieter bei der Heizkostenabrechnung gestärkt. Er erklärte die Abrechnung nach dem Abflussprinzip für unzulässig. In dem zu entscheidenden …
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03.02.2012
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Der 5-jährige Junge Maurice befuhr mit seinem Fahrrad den Fußgängerweg und stieß an einer Biegung mit einem älteren Herrn zusammen, der sich dabei verletzte. Der Bekannten, der mit dem Jungen zuvor auf dem Spielplatz war, ließ ihn …
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01.02.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Eine Bahnkundin hatte eine Fahrt mit dem ICE gebucht. Auf dem Weg zum Zug stürzte sie aufgrund von Glatteis und zog sich Verletzungen zu. Die Kundin ist der Auffassung, dass Ursache des Sturzes unzureichender Winterdienst war. Sie verlangte …
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31.01.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Liefert ein Verkäufer eine mangelhafte Sache, kann der Käufer im Wege der Nacherfüllung Lieferung einer mangelfreien verlangen. Probleme können sich ergeben, wenn beispielsweise fehlerhaftes Baumaterial vom Käufer bereits verbaut wurde. Die …
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27.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Ein unberechtigter Negativeintrag kann durchaus existentielle Auswirkungen haben, wenn er nicht rechtzeitig gelöscht wird. Diese Erfahrung machte eine Familie, die einen Umzug in eine größere Wohnung plante. Nachdem die alte Wohnung bereits …
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26.01.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Seit etwa 2 Jahren erhalten wir in unserer Kanzlei immer wieder Anfragen betreffend die Gewerbeauskunft-Zentrale. Die geschilderten Sachverhalte sind dabei stets sehr ähnlich: Der Anrufer hatte vor kurzem ein Anschreiben oder Fax der …
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26.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater konnte vor dem Oberlandesgericht Hamm zugunsten eines Betroffenen in zweiter Instanz durchsetzen, dass ein Negativeintrag im Datenbestand der Schufa Holding AG vorzeitig gelöscht werden muss. Mit …
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26.01.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 29.11.2011 erneut mit der Frage beschäftigt, wie Beweislast und Haftung zwischen Bank und Karteninhaber bei missbräuchlicher Verwendung der Karte verteilt sind. Abhebungen ohne PIN …
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25.01.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.07.2011 (Az XIII ZR 215/10) folgenden Fall entschieden: Eine GmbH, die nicht im KFZ-Gewerbe tätig ist, hatte einen PKW an einen privaten Käufer verkauft. Der Vertrag enthielt den bei Verträgen …