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Das Schuldnerverzeichnis, geführt von zentralen Vollstreckungsgerichten, listet Personen auf, deren Eintragung durch einen Gerichtsvollzieher, eine Vollstreckungsbehörde oder das Insolvenzgericht angeordnet wurde. Es enthält Details wie …

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23.08.2017 sind Zulagen und Bezüge aus Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit unpfändbar. Dies folgt aus einer Pressemitteilung des BAG vom gleichen Tag. Im Verfahren selbst musste das …

Mit dem Mahnbescheid soll ein Schadensersatzanspruch aus Unfall/Vorfall geltend gemacht werden. Die Ansprüche sollen dabei aus dem Jahr 2010 stammen, offenbar aus Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen der Mandantin KSM GmbH. …