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15.05.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Der Europäische Gerichtshof hat am 13.05.2014 entschieden, dass Google verpflichtet sein kann, sensible persönliche Einträge von Betroffenen zu löschen. Geklagt hatte ein spanischer Bürger, dessen Name bei Eingabe in die Google-Suchmaschine …
26.05.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.01.2014 entschieden, dass ein Anschlussinhaber für illegales Filesharing eines volljährigen Familienmitgliedes nicht haftet, wenn der Anschlussinhaber keine Anhaltspunkte für das illegale …
23.05.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Der sogenannte „Verbrauchsgüterkauf“ hat im täglichen Geschäftsverkehr eine große Bedeutung. Er findet seine gesetzliche Grundlage in § 474 Abs.1 BGB. Dort heißt es: (1) Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache …
01.07.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass kein Anspruch gegen ein Online-Bewertungsportal auf Auskunft über Namen und Anschrift eines Nutzers besteht, der in dem Online-Bewertungsportal unwahre und damit unzulässige …
23.07.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 11.06.2014, Az. 13 W 40/14 , entschieden, dass der Streitwert einer urheberrechtlichen Unterlassungsklage wegen des unerlaubten Anbietens eines sogenannten Bootlegs im Rahmen einer privaten eBay-Auktion …
22.08.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Der Bundesgerichtshof hat am 13.05.2014 geurteilt, dass die in den zu entscheidenden Fällen erfolgte Erhebung von Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkrediten unwirksam ist (BGH, Urteile vom 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12 und Az. XI ZR 170/13) …
25.08.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Bereits das Zusenden einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken an einen Unternehmer stellt ohne Einwilligung des Empfängers in der Regel einen rechtswidrigen Eingriff in dessen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Nach § 7 UWG …
06.10.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Das Amtsgericht Stuttgart-Bad-Cannstatt hatte über den Fall zu urteilen, ob es einen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt, wenn eine an einen Kunden automatisch gesendete Eingangsbestätigungs-Email Werbung enthält …
23.06.2015
von Rechtsanwalt Volker Blees
In drei Entscheidungen vom 11.06.2015 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Haftung von Anschlussinhabern in Filesharing-Fällen auseinandergesetzt. In allen Fällen klagten vier führende deutsche Tonträgerhersteller gegen …
13.05.2016
von Rechtsanwalt Volker Blees
Am 12.05.2016 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Internetanschlussinhaber grundsätzlich nicht für Filesharing seiner volljährigen Gäste haftet (BGH, Urteil v. 12.05.2016, Az. I ZR 86/15) . In dem Fall wurde die …
24.01.2017
von Rechtsanwalt Volker Blees
Das Amtsgericht München hatte über eine Schadenersatzklage eines Käufers einer Immobilie zu entscheiden. Dem Rechtsstreit lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Kläger vom Beklagten eine Immobilie mit Gartenanteil „wie besichtigt“ erwarb. …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Volker Blees
Schnell lässt man sich dazu hinreißen, vermeintlich guten Bekannten höhere Geldbeträge zu geben, um diesen aus einer akuten misslichen finanziellen Situation zu helfen. Oftmals wird auch keine schriftliche Vereinbarung getroffen, bis wann …
23.09.2021
von Rechtsanwalt Pierre Torster
Blitzer – Update! Kommt ein Bußgeldbescheid ins Haus, ist die rechtliche Überprüfung anzuraten. Gerade bei Messungen mit dem Blitzgerät Leivtec XV3 kam es zuletzt zu unzähligen Verfahren mit dem Gegenstand einer sachverständigen Überprüfung …
26.04.2024
von Rechtsanwältin Laura Hoffmann
Kündigungsschutzklage – lohnt sich die? Eine Kündigung kann für jeden Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin ein Schock sein, aber es ist wichtig zu wissen, dass Sie in vielen Fällen rechtliche Schritte unternehmen können, um Ihre Rechte zu …
08.05.2024
von Rechtsanwältin Laura Hoffmann
Eine Änderungskündigung ist eine der komplexesten Formen von Kündigungen , mit der Arbeitnehmer konfrontiert werden können. Sie stellt nicht nur eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses dar, sondern beinhaltet auch Änderungen der …
14.05.2024
von Rechtsanwältin Laura Hoffmann
Als Rechtsanwältin weiß ich, dass viele Menschen zögern, ein Kündigungsschutzverfahren einzuleiten, wenn sie keine Rechtsschutzversicherung haben. Die Angst vor den Kosten und die Unsicherheit über den Ausgang des Verfahrens halten viele …
26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine unerfreuliche Abmahnung der Abmahnkanzlei Rasch aus Hamburg für den vermeintlich illegalen Downloads des Musikalbums "Push and Shove" von No Doubt im Auftrag der Universal Music GmbH erhalten? Verlieren Sie nicht die Nerven. …
26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Abmahnkanzlei Rasch verschickt Abmahnungen im Auftrag der Universal Music GmbH EMI Music Germany GmbH & Co. KG Warner Music Group Germany Holding GmbH Hat Sie´s auch erwischt? Eine große Abmahnwelle überrollt derzeit wieder …
05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Ein Ende der Abmahnwelle wegen des vermeintlich illegalen Down-/Uploads von Film- oder Musikwerken wie bspw. „The Reckoning - Re-Release inkl. Wankelmut Remix, Asaf Avidan & The Mojos" in sog. Internettauschbörsen ist nicht absehbar, so …
26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Abmahnkanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München versendet unter anderem für das Filmwerk "Prakti.com" im Namen der "Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH" Abmahnungen wg. Filesharing - Urheberrechtsverletzungen …
05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine unliebsame Abmahnung der Abmahnkanzlei Waldorf Frommer für das Filmwerk „Batman: The Dark Knight Rises" im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH erhalten? Dann sollten Sie, wenn der erste Schock verflogen ist, einen …
05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Abmahnkanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschickt im Namen der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH für das Filmwerk „Modern Family – Staffel 5 – Folge 13“ Abmahnungen wegen des vermeintlich illegalen Downloads in …
05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Abmahnung erhalten, worin Ihnen vorgeworfen wird, dass Sie illegal Bilder deren Rechte die Getty Images genutzt oder verwendet zu haben. - Abmahnung Waldorf Frommer In der Regel ist einer solchen Abmahnung auch schon ein …
05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Abmahnkanzlei Waldorf Frommer verschickt regelmäßig Abmahnungen im Namen und Auftrag der StockFood GmbH, weil angeblich deren Urheberrechte an der Nutzung der geschützten Lichtbilder bzw. Lichtbildwerke verletzt worden sein sollen. In …