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18.02.2023
von Rechtsanwalt Can Kaya
In gleich mehreren Fällen hat das Landgericht Paderborn (u.a. Az.: 7 O 334/22) den Mutterkonzern von Facebook, Meta, zu einer Schadenersatzzahlung verurteilt. Die Kläger machten in den Verfahren Ansprüche wegen Verstößen gegen die DSGVO im …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Florian Wittkop
Aufgrund der praktischen Umsetzung erfordert das Wechselmodell, bei welchem die getrennten Eltern ein gemeinsames Kind zu gleichen Teilen betreuen, kooperations- und kommunikationsfähige Eltern. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Eltern …
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06.12.2015
von Denis König
In mehreren Revisionsverfahren hatte sich das Bundessozialgericht mit der Frage zu beschäftigen, ob EU-Ausländer, also Bürger anderer EU-Staaten, in der Bundesrepublik Anspruch auf Sozialleistungen haben. Insbesondere befasste sich das …
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13.10.2017
von Denis König
Die Anhörung im Asylverfahren ist der Kernpunkt der Prüfung, ob die Bundesrepublik dem Asylbewerber einen Schutzstatus gewährt oder nicht. Versäumt der Asylbewerber die Anhörung, so hat diese Säumnis gravierende Nachteile: Sein Asylantrag …
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27.02.2018
von Denis König
Wie juris berichtet, hat das Sozialgericht Detmold entschieden, dass eine Krankenkasse zur Zahlung des Krankengeldes auch dann verpflichtet ist, wenn der behandelnde Arzt die AU-Bescheinigung selbst, aber verspätet bei der zuständigen …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Matthias Draheim
Der IDO-Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. ist hinlänglich dafür bekannt, Händler auf verschiedenen Online Plattformen abzumahnen. Beliebt sind/waren insbesondere eBay und DaWanda. Da …
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03.04.2023
Reisekosten können Arbeitnehmer und Selbstständige steuerlich mindernd geltend machen. Grundsätzlich müssen die Kosten durch Belege – wie zum Beispiel Hotelrechnungen – nachgewiesen werden. Auch bei Pauschalen sind bestimmte Anforderungen …
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13.08.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ohne Genehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) sind Anbau, Herstellung, Handel, Einfuhr, Ausfuhr, Abgabe, Veräußerung, sonstige Inverkehrbringung, Erwerb und Besitz von allen Pflanzenteilen des Cannabis …
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29.08.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Urteil des OLG Düsseldorf vom 30. Juni 2017 dürfte zahlreichen Kreditnehmern den Widerruf ihres Immobiliendarlehens erleichtern. Denn wenn die finanzierende Bank den Abschluss einer Gebäudeversicherung als Voraussetzung für die …
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30.08.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Anleger der diversen Air Berlin Anleihen müssen aufpassen, dass die Pleite der Fluggesellschaft für sie nicht zur totalen Bruchlandung wird. Ihnen drohen nach der Insolvenz hohe finanzielle Verluste, die im schlimmsten Fall im Totalverlust …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Widerrufsjoker sticht auch bei Autokrediten, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung oder fehlerhafte Verbraucherinformationen verwendet hat. „Unserer Auffassung nach sind auch der BMW Bank derartige Fehler unterlaufen, sodass …
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20.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Abgasskandal hat VW weiter fest im Griff. Auch beim VW Touareg 3-Liter-Diesel wurde eine illegale Abschalteinrichtung entdeckt. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf der betroffenen Modelle angeordnet. Wie das KBA auf seiner …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer maßlos überschuldet ist und keinen anderen Weg mehr sieht, der befasst sich zwangsläufig irgendwann mit der Privatinsolvenz. Denn nur in einem sogenannten Verbraucherinsolvenzverfahren ist es möglich, das Leben wieder einigermaßen in …
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12.02.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach einer misslungenen Rücken-OP sitzt eine Patientin im Rollstuhl und ist querschnittsgelähmt. Nach einem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm muss die verantwortliche Klinik der Frau 400.000 Euro Schmerzensgeld zahlen (Az.: …
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28.07.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auch das noch. Als ob VW-Besitzer vom Abgasskandal nicht schon genug betroffen wären, droht ihnen auch noch die Stilllegung ihres Fahrzeugs, wenn sie es nicht rechtzeitig umrüsten lassen. „Die betroffenen VW-Besitzer werden zur Umrüstung …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Bei der ClinicAll Germany GmbH mit Sitz in Neuss handelt es sich um ein Unternehmen, das Klinik-Infotainment-Systeme für den Betrieb in Krankenhäusern und Reha-Kliniken entwickelt und installiert. Finanziert hat das Unternehmen seine …
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26.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Mit Beschluss vom 25.11.2021 hat das Amtsgericht Köln das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Bonus.Gold GmbH eröffnet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt Dr. Felix Höpker von der Kanzlei White & …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Landgericht München I leitet im Themenkomplex „WIRECARD“ Kapitalanleger-Musterverfahren gegen EY Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Dr. Markus Braun u.a. ein; Wie betroffene Wirecard-Geschädigte von dem Musterverfahren profitieren können …
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29.01.2019
von Rechtsanwältin Dr. Cornelia Grüner
Der BGH beschäftigte sich in den Urteilen vom 29.01.2019, AZ: VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17 mit der Frage, ob ein Verstoß gegen die verfahrensrechtlichen Vorgaben bei der Aufklärung nach dem Transplantationsgesetz zu einer Unwirksamkeit der …
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19.12.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Anleihe der Penell GmbH ist nicht ausreichend besichert. Darüber hat das Unternehmen die Zeichner der Anleihe (WKN / ISIN A11QQ8 / DE000A11QQ82) jetzt informiert. Grund ist, dass der Kupfer-Bestand deutlich kleiner ist als angenommen. …
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29.01.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wird die Penell GmbH zu einem Fall für die Staatsanwaltschaft? Nach Medienberichten hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt zumindest Ermittlungen wegen Betrugsverdacht aufgenommen. Hintergrund für die Ermittlungen dürfte sein, dass die …
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14.07.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auch Darlehensverträge aus den Jahren 2011 und 2012 enthielten fehlerhafte Widerrufsbelehrungen und können ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung widerrufen werden. Das hat das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 21. Mai 2015 …
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21.08.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Banken und Sparkassen müssen seit 2002 ihre Kunden beim Abschluss eines Darlehensvertrags über ihre Widerrufsmöglichkeiten aufklären. Haben sie dabei eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet, kann der Verbraucher den sog. …
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08.09.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Bundesregierung will den Bausparkassen unter die Arme greifen und die Refinanzierung erleichtern. Bausparer und aktuell laufende Bausparverträge sind von den angedachten Änderungen nicht betroffen. Die Bausparkassen leiden unter der …