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25.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Mit Urteil vom 22.12.2015 hat die 12. Zivilkammer des LG Stuttgart erneut die vorzeitige Kündigung nicht voll besparter Bausparverträge für rechtswidrig erklärt (Az.: 12 O 97/15) und gab damit einer Bausparerin Recht. Wenige Wochen später …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urt. v. 15.12.2015, 17 U 145/1) hat in einer – nach hiesigem Dafürhalten – überaus bedeutsamen Entscheidung den singulär ausgeübten Widerruf durch einen von zwei – zwischenzeitlich geschiedenen – …
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04.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Stuttgart, 03.05.2016: Die Wüstenrot Bausparkasse AG nimmt Berufung am OLG Stuttgart (9 U 14/16) zurück. Damit ist das Urteil des LG Stuttgart vom Dezember 2015 (12 O 97/15) rechtskräftig. Die Wüstenrot Bausparkasse AG hat nicht voll …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
In einem viel beachteten Urteil gibt nun auch der 23. Zivilsenat, wie zuvor schon der 17. Senat des OLG Frankfurt a.M., den Darlehensnehmern Recht und revidiert hier die Entscheidung des LG Hanau in erster Instanz. Die von der Sparkasse …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Verbraucherwiderrufsrecht: Internet-Kaufvertrag über Heizöl (BGH, Urt. v. 17.06.2015 – VIII ZR 249/14) Mit seiner verbraucherfreundlichen Entscheidung vom 17.06.2015 – VIII ZR 249/14 hat der BGH entschieden, dass bei Fernabsatzverträgen …
Fehlerhafte Anlageberatung – Rückabwicklung bei verspäteter Prospektübergabe (OLG Celle, 11 U 13/16)
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02.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Verkaufsprospekte über Finanzanlagen, so auch über geschlossene Fonds, müssen dem Anleger spätestens zwei Wochen vor der Zeichnung übergeben worden sein. Ist dies nicht der Fall, streitet für den Anleger die Vermutung nicht ordnungsgemäßer …
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18.07.2017
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Auch Deutschlands Premiumautobauer wird verdächtigt, den Abgasausstoß auf dem Prüfstand illegal beschönigt zu haben. Deswegen ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen Mercedes. Anders als VW hat Mercedes nach eigener Aussage eine …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Wer entscheidet überhaupt, ob ich berufsunfähig bin? Wer muss eine etwaige Berufsunfähigkeit prüfen und feststellen? Dieser auf den ersten Blick recht offensichtlichen Frage geht Sascha Conradi in diesem Video nach. Unsere Mandanten, die in …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Bei welchen Krankheiten gilt man im Sinne des Versicherungsrechts als berufsunfähig? Gibt es Krankheiten, die bei Versicherungen ausgeschlossen sind? Mit diesen Fragen beschäftigt sich Sascha Conradi in diesem Video. Menschen, die in die …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Ein Versicherungsfall tritt ein, wenn das versicherte Risiko eintritt und der Versicherungsnehmer Ansprüche gegenüber seiner Versicherung geltend machen möchte. Doch wie geht man korrekt vor, und welche Rechte und Pflichten bestehen? Dieser …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Ob beispielsweise Fahren ohne Fahrerlaubnis, Fahrerflucht, Fahren unter Alkohol- und (sonstigem) Drogeneinfluss oder gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - die Möglichkeiten der Strafbarkeit im Verkehr sind vielzählig. Seit Neuerem …
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14.11.2017
von Anwaltsbüro Schoen – Kiel – Nold
Wer an eine Scheidung denkt oder damit konfrontiert wird, muss sich zwangsläufig auch mit dem Thema Unterhalt auseinandersetzen. Mit Unterhalt erfasst man Zahlungen, die der wirtschaftlich besser aufgestellte Ehe- oder Lebenspartner dem …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Wenn Sie selbstständig unternehmerisch tätig sind, haben Sie die Erfahrung einer Betriebsprüfung (auch „Außenprüfung“) durch das Finanzamt vielleicht bereits gemacht. Jedes Jahr werden von der Finanzverwaltung ausgewählte Unternehmen im …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Wenn Sie erfahren haben, dass ein Steuerstrafverfahren gegen Sie eingeleitet wurde, kann das eine beunruhigende und belastende Situation sein. Die Ungewissheit über den weiteren Verlauf und die möglichen Konsequenzen des Verfahrens können …
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14.02.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Die Grundidee ist, dass der Immobilieneigentümer seine Immobilie zu Lebzeiten zu Geld macht, aber dennoch anders als beim Verkauf, in der Immobilie wohnen bleiben kann. Die derzeit am Markt agierenden Firmen bieten hier drei verschiedene …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Kaskadenverweisung auf nationale Vorschriften ist unvereinbar mit der Europäischen Richtlinie für Verbraucherkreditverträge Die meisten Banken orientieren sich an der gesetzlichen Muster-Widerrufsinformation. Diese enthält eine sogenannte …
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25.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Reisender bekommt den Reisepreis zurück. Infolge der Corona-Epidemie haben einige Länder Einreiseverbote für deutsche Staatsangehörige verhängt, teilweise wie für die USA gelten diese seit März dieses Jahres unbegrenzt. Welche Auswirkungen …
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18.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Anleger sollten die neuen Abrechnungen prüfen lassen. Einige Anleger, die bereits 2017 aus der Texxol Mineralöl AG ausgeschieden sind, erhielten Anfang dieses Jahr Post, dass die Abrechnung ihrer Beteiligung fehlerhaft erfolgt sei. Nach dem …
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13.02.2021
von Rechtsanwalt Fabian von Waleczek
Eine Scheidung muss nicht immer im Rosenkrieg enden und dadurch unnötig teuer werden. In vielen Fällen ist eine sog. einvernehmliche Scheidung möglich, die mit wenig Aufwand und verhältnismäßig überschaubaren Kosten abgewickelt werden kann. …
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23.01.2022
von Rechtsanwältin Alexandra de Brossin de Méré
Im Rahmen von grenzüberschreitenden Ermittlungen der französischen Behörden kommt es recht zügig zur Ladung der verantwortlichen Entscheidungsträger nach Frankreich zum Verhör. Das wird durch Polizeibehörden im Auftrag der …
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27.10.2023
Der Bauleiter hat die leitende Position auf der gesamten Baustelle inne. Bauleiter tragen bei Bauprojekten sehr viel Verantwortung, denn sie sind bereits in der Planungsphase für den Baustellenaufbau und zahlreiche Koordinationsaufgaben …
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15.12.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Nach dem Urteil des BGH vom 14.12.2016, Az.: VIII ZR 232/15 , schreien viele Mieterschutzverbände laut auf. Interessenvertreter der Vermieter freuen sich hingegen. Die neue Entscheidung des BGH zu Eigenbedarfskündigungen spaltet die Lager, …
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12.10.2022
von Rechtsanwältin Claudia Nowack LL.M.
Bislang war es hochumstritten, ob im Rahmen eines Verkehrsunfalles nach einer Abrechnung auf Gutachtenbasis tatsächlich im Rahmen einer Teilreparatur angefallene Umsatzsteuer vom Schädiger gefordert werden kann. Nach einem Verkehrsunfall …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Der IDO Verband ist vor dem Landgericht Heilbronn – 21 O 38/19 KFH – mit einer Unterlassungsklage gegen einen Unternehmer gescheitert, da er – so das LG Heilbronn – rechtsmissbräuchlich handele. Was war passiert? Der IDO Verband aus …