9.403 Ergebnisse für Behörde
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… habe nur unvollständige und teilweise geschwärzte Unterlagen zum Rückruf des KBA vorgelegt. Den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung habe der Autobauer so nicht widerlegen können. Dass die Behörde den Rückruf angeordnet hat, sei …
15.07.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… ergebe sich jedoch nicht, welche Funktion die Behörde konkret bemängelt hat, führte das Gericht aus. Der Kläger habe aber hinreichend substantiiert vorgetragen, dass auf dem Prüfstand ein anderer Betriebsmodus verwendet werde, um …
23.08.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… zu entfernen. „Auch wenn die deutsche Behörde für die Typengenehmigung beim Fiat Ducato nicht zuständig ist, kann sie einen verpflichtenden Rückruf für die betroffenen Fahrzeuge anordnen, damit eine mögliche unzulässige Abschalteinrichtung …
29.10.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… die faktisch nur auf dem Prüfstand dafür sorgte, dass die gesetzlichen Grenzwerte für den Emissionsausstoß eingehalten werden, führte das Gericht aus. Daimler habe damit potenzielle Käufer und Behörden getäuscht und konkludent erklärt …
01.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… wird dies unter anderem dadurch, dass die Entscheidung darüber, ob man Ferienvermietung betreiben darf oder nicht, die zuständige staatliche Behörde trifft, also auf Mallorca der Inselrat (Consell de Mallorca), und nicht die Miteigentümer …
09.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… den offiziellen Beginn der Ermittlungen gegen Sie und sind ein Hinweis darauf, dass die Behörden genügend Verdachtsmomente haben, um ein Verfahren einzuleiten. Diese Dokumente sollten daher mit höchster Ernsthaftigkeit behandelt werden. Pflichten …
Gewährleistung wegen fehlerhafter CE-Prüfung und CE-Kennzeichnung nebst "gefälschter" CE-Zertifikate
05.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… Schutzausrüstung festgestellt. Sachmangel der formell fehlerhaften FFP2-Masken bei abstraktem Risiko der fehlenden Verkehrsfähigkeit; vorliegend gab es sogar eine konkrete behördliche Rücknahmeanordnung gegenüber dem Lieferanten und Quasi …
11.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Die Behörde http://jugendschutz.net/ sandte Micaela Schäfer im Januar 2015 die Aufforderung, auf bestimmten Internetseiten, leicht bekleidete Werbung zu unterlassen. Frau Micaela Schäfer, 31, hat einen ungewöhnlichen Beruf als Nackt-Modell …
23.01.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… von Deutschland nach Gran Canaria (Spanien) und einen Aufenthalt auf dieser Insel für den Zeitraum vom 13. bis 27. März 2020 umfasste. Die Kläger konnten wie vorgesehen an ihr Reiseziel reisen. Am 15. März 2020 veranlassten die spanischen Behörden …
08.11.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… deren illegale Machenschaften meist nicht sofort aufdecken können. Vielmehr geben die Behörden Warnlisten ihrerseits oft erst dann heraus, wenn der Anlagebetrug zuvor von anderen Betrugsopfern öffentlich vorgetragen worden …
20.02.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
… den zuständigen Behörden gemeldet werden (meldepflichtige Krankheit). Die an verschiedenen Standorten in Verkehr gebrachten Käsereiprodukte wiesen aber nachweisbar gesundheitsschädliche Mängel ( Produktfehler ) auf: es konnten Bakterien vom Stamm …
29.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Die Gesellschafterliste ist ein zentrales Element im Gesellschaftsrecht einer GmbH. Nach § 40 des GmbH-Gesetzes (GmbHG) sind die Geschäftsführer verpflichtet, eine Liste der Gesellschafter zu führen. Diese Liste muss aktuell gehalten und bestimmten Behörden …
08.04.2024
von Rechtsanwältin Rabia Kahriman
… Unternehmen, die genehmigungspflichtig sind. Grundsätzlich unterliegen die Gründung und die Änderung des Gründungsvertrags von Aktiengesellschaften keiner Genehmigung einer Behörde. Die Gründung einiger Unternehmen, die jedoch aufgrund …
20.08.2020
von Rechtsanwalt Sven Gläser
Nunmehr bereits vor mehr als einem Monat hat der EuGH die Datenschutzvereinbarung zwischen der EU und den USA "Privacy Shield" für ungültig erklärt. Grund hierfür war zum Einen die unregelmmentierte Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden …
26.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… zu den führenden Kanzleien im Verbraucherschutz. Mehr Infos zum Thema Datenleck und Datenschutz gibt es auf unserer Website. Veröffentlichung von Fotos auf Facebook nur mit Einwilligung Unternehmen, Behörden und Arbeitgeber sammeln Daten …
04.10.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… bei Datenschutz-Verstößen soll abschreckend sein Unternehmen, Behörden und Arbeitgeber sammeln Daten von Verbrauchern, verarbeiten sie, nutzen sie für ihre Zwecke und verdienen damit oft auch Geld. Nur mit dem Schutz der Daten wird oftmals …
06.10.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… Kanzleien im Verbraucherschutz. Mehr Infos zum Thema Datenleck und Datenschutz gibt es auf unserer Website. Datenschutz-Verstoß: Schadensersatz muss auch Genugtuung sein Unternehmen, Behörden und Arbeitgeber sammeln Daten von Verbrauchern …
07.10.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… Auskunftspflicht zeitnah nachkommen Unternehmen, Behörden und Arbeitgeber sammeln Daten von Verbrauchern, verarbeiten sie, nutzen sie für ihre Zwecke und verdienen damit oft auch Geld. Allerdings wird mit den personenbezogenen Daten manchmal …
27.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… beizubringen, bis hin zum Vertriebstop bzw. behördlich angeordneten Rückruf. Zur Durchführung ihrer Pflichten sind die Marktüberwachungsbehörden mit entsprechenden Überwachungsbefugnissen ausgestattet, die ihnen insb. das Betreten von Grundstücken …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… in Millionenhöhe zahlen wird. Damit wären aber nur die behördlichen Ermittlungen eingestellt. Anleger der betroffenen DWS-Fonds könnten wegen der möglichen irreführenden Werbeaussagen ihre Investitionen zurückfordern oder Schadenersatzansprüche …
20.05.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… treten. Das Hinweisgeberschutzgesetz betrifft Meldungen von Betrügereien , Korruption und anderen Missständen in Behörden und Unternehmen. Bundestag und Bundesrat beschließen Whistleblower-Gesetz: Vorschriften zum Schutz für Hinweisgeber treten …
11.07.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… im Sinne der Geschädigten. Nach Ansicht des Landgerichts Konstanz besaß der Glücksspiel-Anbieter aus Malta keine behördliche Erlaubnis, Online-Spiele in Deutschland anzubieten. Der Spieler hat seine Spieleinsätze bei der Beklagten ohne …
30.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… behördlicher Einzelfallanordnungen, sondern bestehe auch bei einer Betriebsschließung im Rahmen des „Lockdowns“ aufgrund der landesrechtlichen Verordnung. In einem weiteren Fall (Az. 12 U 11/21) kam das Gericht jedoch zu der Auffassung …
16.12.2022
von Rechtsanwalt Martin Doss
… dass alle Geräte und Behörden fehlerfrei arbeiten, verkennt, dass es immer und überall technisches oder menschliches Versagen geben kann. Betroffene sollten daher die Chance nutzen, einen Bußgeldbescheid durch einen darauf spezialisierten …