9.403 Ergebnisse für Behörde
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… Abgasnorm. Laut dem KBA weist das Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung hinsichtlich des Emissionsverhaltens auf. Bereits am 21.06.2019 erließ die Behörde daher einen Rückrufbescheid für Fahrzeuge dieses Modells …
25.11.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… Dies betrifft insbeondere Einrichtungen im Sinne des § 28b Abs. 2 S. a IfSG, Sie sind verpflichtet, Angaben zu durchgeführten Tests sowie zu der Anzahl der geimpften Arbeitnehmer alle zwei Wochen an die zuständige Behörde zu übermitteln …
25.09.2023
von Rechtsanwältin Tanja Melzer
… Umweltstrafverfahren beginnen oft mit Ermittlungen von staatlichen Behörden wie Umweltämtern oder spezialisierten Umweltbehörden. Diese Ermittlungen können auf verschiedene Arten eingeleitet werden, etwa durch Anzeigen von Bürgern …
11.03.2022
von Rechtsanwalt Jannik Pfannenstiel
… möchte, muss diese zunächst bei dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) anzeigen. Diese Anzeige wird dann an die Behörden der Länder, die für die Lebensmittelüberwachung zuständig sind, und das Bundesministerium für …
24.02.2024
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
… Umstände beurteilt werden. Insbesondere muss der arbeitslose Schuldner der Bundesagentur für Arbeit registriert sein. Aber das Warten auf eine behördliche Arbeitsvermittlung reicht nicht aus, sondern man muss auch nach einer geeigneten …
02.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… und damit eine Regressmöglichkeit des behördlich herangezogenen Störers schloss der BGH daher aus. Auch stehe dem bereits der ausdrückliche Wortlaut des § 3 Abs. 1 Nr. 11 BBodSchG entgegen. Im Übrigen solle eine analoge Anwendung …
21.12.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… des Fahrzeugführers trifft, kommt es nicht an. Entscheidend ist vielmehr, dass die Feststellung des Fahrzeugführers trotz zureichender Ermittlungsbemühungen der zuständigen Behörde unmöglich war. Ihre Beschwerde gegen den Beschluss …
20.01.2024
von Rechtsanwalt Tae Joung Kim
… privilegierte Quellen wie Agenturmeldungen oder Äußerungen von Behörden darf ein Journalist ohne Eigenrecherche übernehmen.Weiter besteht eine Pflicht zur Vollständigkeit. Die Wahrheit darf nicht bewusst verzerrt werden und relevante …
01.03.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… Anspruch des Finanzamts prüfen (lassen). Anderenfalls wird die Behörde einen Haftungsbescheid nach Aktenlage erlassen. Dieser ist dann binnen der Monatsfrist durch Einspruch anzugreifen. Die Haftungssumme ist jedoch im Regelfall dennoch …
29.02.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… ein Statusfeststellungsverfahren Sicherheit. Damit sollte nicht lange gewartet werden. Nur wenn rechtzeitig bekannt ist, ob die Behörden von einer Sozialversicherungsfreiheit ausgehen oder nicht, kann noch durch neue gesellschaftsrechtliche …
16.01.2021
von Rechtsanwalt Clemens Schmidt
… bezahlt wird oder die behördlichen Auflagen zu allgemein gehalten wären“, erklärt der Fachanwalt für Versicherungsrecht Clemens Schmidt. Um die eigenen Zahlungsansprüche geltend zu machen, ist daher eine rechtliche Beratung in den allermeisten Fällen unumgänglich und unbedingt zu empfehlen, um die eigenen Ansprüche geltend zu machen.
20.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… In den USA läuft am 20. November eine erste Frist ab. Innerhalb dieser Frist sollte VW erklären, wie die Rückrufaktion in den USA über die Bühne gehen soll. Dieser Vorschlag wird dann von den Behörden geprüft. Ob und in welcher Höhe dann Strafen …
17.02.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… zufolge habe Piëch im Februar 2015 den Hinweis erhalten, dass die US-Behörden VW über Probleme bei den Abgaswerten informiert hätten. Winterkorn habe die Existenz eines solchen Schreibens aber bestritten. Stellungnahmen von Volkswagen …
14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
… der entsprechenden Abgaben an die Behörde und die Erfüllung der Informations- und Berichtspflichten im Rahmen der geltenden Regulierungsinstrumente. Sobald eine Lizenz erteilt wurde, können mehrere 'Glücksspiel-Verticals' (d.h. Produktkategorien …
17.08.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
… nicht mehr ausüben konnte. Vorab war er einmal bei einem Stand von 4 Punkten und zweimal bei Ständen von 6 Punkten von der zuständigen Behörde schriftlich ermahnt wurden. Genützt hatte das letztlich nichts, es kam zu weiteren Verstößen …
23.05.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… und Kosten einer Verteidigung zu informieren. Wichtig in diesem Zusammenhang: Mit der Abmahnung befindet sich der Abgemahnte in einem zivilrechtlichen Verfahren. Er muss keine Gerichtsverhandlung oder weitere Ermittlungen seitens der Behörden …
11.08.2021
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
… Schäden beurteilen, überwachen und so gering wie möglich halten (hier zum Beispiel Homeoffice einrichten; Datenschutz muss beachtet werden), Übergeordnete Zusammenarbeit zwischen Organisationen, Behörden und Einsatzorganisationen …
13.01.2016
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… durch die Aufsichtsbehörde Bafin. Diese liegt hier aber nicht vor. Daher hat die Bafin das – nach Auffassung der obersten Behörde rechtswidrige – Geschäftsgebaren der Firma mit ihrer Anordnung umgehend gestoppt. Da die Anordnung noch …
16.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… BaFin) und anderen Behörden und leiten strafrechtliche Schritte ein. Setzen Sie sich gern für eine kostenlose Erstberatung mit uns in Verbindung! Dr. Späth und Partner mbB Kurfürstendamm 102 10711 Berlin kanzlei@dr-spaeth.com Tel.: 030/88 70 …
12.03.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… nun erforderlich und erfolgversprechend sind, damit Sie Ihr investiertes Trading Geld zurück bekommen. Wir melden für Sie den Anlagebetrug bei der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) und anderen Behörden, prüfen Ihre Schadensersatzansprüche …
12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… Landesgesetze erteilt. Genehmigungspflicht Der Erwerb von Eigentum oder Miteigentum an Liegenschaften durch Ausländer erfordert in Österreich grundsätzlich eine behördliche Genehmigung. Als Ausländer gelten Personen ohne österreichische …
18.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Hubmann
… müssen oft regelmäßige Berichte über ihre Aktivitäten, Verträge und finanzielle Leistung erstellen und an die zuständigen Behörden übermitteln. Vertrags- und Abrechnungsmanagement: Unternehmen müssen sicherstellen, dass Verträge mit Kunden …
04.06.2021
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
… bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die keinen spürbaren körperlichen Eingriff darstellen. Bietet der Arbeitgeber trotz Pflicht keinen Test an und sind diese zwingend behördlich oder gesetzlich vorgeschrieben sind, besteht keine …
10.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Beratungspraxis bekannt, z.B. vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. abgemahnt wird. Wir gehen davon aus, dass sowohl die zuständigen Behörden wie aber auch Abmahner dadurch auf entsprechende Internetangebote aufmerksam werden, weil im Angebot selbst …