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Die Mietpreisrüge: Ein Weg zur Mietminderung bei unzureichender Belehrung vor Vertragsschluss
Die Mietpreisrüge: Ein Weg zur Mietminderung bei unzureichender Belehrung vor Vertragsschluss
11.03.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Frage nach der Mietreduktion beschäftigt viele Mieter, die sich mit steigenden Mietpreisen konfrontiert sehen. Eine oft übersehene Möglichkeit zur Minderung der Mietkosten ist die Mietpreisrüge. Besonders dann, wenn der Vermieter vor …
Kündigungsschutzklage: Schutz vor unrechtmäßigen Kündigungen und die Bedeutung der Schriftform
Kündigungsschutzklage: Schutz vor unrechtmäßigen Kündigungen und die Bedeutung der Schriftform
20.03.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Kündigungen können für Arbeitnehmer eine ernste Angelegenheit sein, insbesondere wenn Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit bestehen. In solchen Fällen bietet die Kündigungsschutzklage einen rechtlichen Schutzmechanismus, um die Interessen der …
Arbeitnehmermangel: Chancen für qualifizierte Einwanderung und die Blue Card
Arbeitnehmermangel: Chancen für qualifizierte Einwanderung und die Blue Card
18.03.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
In vielen Ländern weltweit steht die Wirtschaft vor einer Herausforderung: dem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Diese Lücke zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt kann ernsthafte Auswirkungen auf die Produktivität und …
Wie ein Anwalt helfen kann, unbezahlte Rechnungen einzutreiben
Wie ein Anwalt helfen kann, unbezahlte Rechnungen einzutreiben
19.04.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Unbezahlte Rechnungen können für Unternehmen und Selbstständige zu einem erheblichen Problem werden, das ihre Liquidität und langfristige finanzielle Stabilität gefährdet. In solchen Situationen kann die Unterstützung eines Anwalts …
Warum Unternehmer einen Anwalt an ihrer Seite brauchen: Tipps für Selbstständige und Freiberufler 💼💰
Warum Unternehmer einen Anwalt an ihrer Seite brauchen: Tipps für Selbstständige und Freiberufler 💼💰
23.04.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Als Unternehmer, Freiberufler oder Selbstständiger haben Sie viel um die Ohren. Die Arbeit stapelt sich bis zur Decke, und die Auswahl Ihrer Kunden wird zunehmend wichtiger. Doch auch wenn Sie Ihre Dienstleistungen oder Produkte noch so gut …
Abgeschleppt ohne Auftrag: Geld zur Auslösung bezahlt - Bekomme ich es zurück? 🚗💸
Abgeschleppt ohne Auftrag: Geld zur Auslösung bezahlt - Bekomme ich es zurück? 🚗💸
24.04.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Es ist eine ärgerliche Situation, die vielen Autofahrern bekannt ist: Man kommt zurück zum Parkplatz und das Auto ist weg - abgeschleppt! Doch was, wenn man gar nicht das Abschleppunternehmen beauftragt hat? Und noch dazu viel Geld zur …
Trunkenheit im Verkehr – Promillewerte, Konsequenzen und Verteidigungsansätze
Trunkenheit im Verkehr – Promillewerte, Konsequenzen und Verteidigungsansätze
26.04.2024 von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
1 – 2 Gläser Wein oder 3 – 4 kleine Bier auf einer Feier oder mit Kollegen nach Feierabend. Sie fühlen sich fahrtüchtig und steigen ins Auto, um nach Hause zu fahren. Dann kommt es wie es kommen muss: Verkehrskontrolle durch die Polizei! …
Trennung/Scheidung – was tun? Heute: Unterhalt
Trennung/Scheidung – was tun? Heute: Unterhalt
23.06.2015 von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Wenn Ehepartner sich trennen, besteht in bestimmten Fällen ein Anspruch auf Unterhalt. Einen Unterhaltsanspruch besitzt derjenige Ehepartner, der gemeinsame Kinder versorgt, die nicht eine Ganztagsbetreuung besuchen können, oder der sich z. …
Sperrfrist - Ermessensentscheidung
Sperrfrist - Ermessensentscheidung
13.02.2024 von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Sperrfrist beim Jagdschein / Waffenbesitzkarte WBK – Ermessensentscheidung Eingepflegt: https://jagdrecht.de/jagdrecht/entzug-jagdschein-und-waffenbesitzkarte/sperrfrist-beim-jagdschein-waffenbesitzkarte-wbk-ermessensentscheidung/ Stand: …
Corona – Betriebsschließungsversicherung muss Gastwirt Entschädigung zahlen
Corona – Betriebsschließungsversicherung muss Gastwirt Entschädigung zahlen
03.10.2020 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Über eine Million Euro muss die Betriebsschließungsversicherung eines Münchner Gastwirtes zahlen und damit für die Einbußen einstehen, die das Wirtshaus aufgrund des Corona-Lockdowns erlitten hatte. Ein Urteil des Münchner Landgerichtes …
BaFin ordnet Abwicklung weiterer Adcada-Gesellschaften an
BaFin ordnet Abwicklung weiterer Adcada-Gesellschaften an
27.11.2020 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat weiteren Adcada-Gesellschaften mit Bescheid vom 16. November 2020 die Einstellung und Abwicklung ihres unerlaubt betrieben Einlagengeschäft aufgegeben. Betroffen sind: Adcada International AG …
UDI Nachrangdarlehen – Weitere Gesellschaften müssen abgewickelt werden
UDI Nachrangdarlehen – Weitere Gesellschaften müssen abgewickelt werden
14.06.2021 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Die schlechten Nachrichten für Anleger, die Geld in UDI-Nachrangdarlehen investiert haben, reißen nicht ab. Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat am 11. Juni 2021 mitgeteilt, dass sie bei vier weiteren UDI-Gesellschaften die …
Schenkungssteuer – Freibeträge optimal nutzen
Schenkungssteuer – Freibeträge optimal nutzen
21.12.2021 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Der Vermögensübergang auf die nächste(n) Generationen sollte vorausschauend geplant werden. Durch Schenkungen zu Lebzeiten unter Ausnutzung der Freibeträge kann die Steuerlast erheblich gemindert werden. „Vorteil der Schenkung gegenüber der …
Unternehmensnachfolge – Steuerliche Konsequenzen bei Schenkung beachten
Unternehmensnachfolge – Steuerliche Konsequenzen bei Schenkung beachten
11.02.2022 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Die Frage der Unternehmensnachfolge steht bei vielen Betrieben weit oben auf der Agenda. Aufgrund der Corona-Krise wurde sie in vielen Unternehmen vertagt und die Inhaber haben den Betrieb durch die schwierigen Zeiten geführt. Jetzt rückt …
Green City Energy Kraftwerkspark II und III: Forderungsausfall reißt tiefes Loch in die Insolvenzmasse
Green City Energy Kraftwerkspark II und III: Forderungsausfall reißt tiefes Loch in die Insolvenzmasse
14.04.2022 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Im Zuge der Pleite der Green City AG meldeten auch die Gesellschaften Green City Energy Kraftwerkspark II und III Insolvenz an. Sollten die Anleger auf eine hohe Insolvenzquote gehofft haben, werden ihre Erwartungen wohl enttäuscht. In …
te Solar Sprint II und te Solar Sprint III – Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden
te Solar Sprint II und te Solar Sprint III – Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden
09.05.2022 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Die Gesellschaften te Solar Sprint II und te Solar Sprint III sind insolvent. Das Amtsgericht Leipzig hat die Insolvenzverfahren am 26. April 2022 eröffnet (Az.: 401 IN 2361/21 bzw. 401 IN 2365/21). Anleger der te Solar Sprint II können …
Hansapark Finance GmbH – Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden
Hansapark Finance GmbH – Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden
08.08.2022 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Das Amtsgericht München hat am 1. August 2022 das Insolvenzfahren über die Hansapark Finance GmbH wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet und Eigenverwaltung angeordnet (Az.: 1500 IN 868/22). Gläubiger und Anleihe-Anleger …
Erneuter Ärger für Mercedes-Benz – KBA stellt drei unzulässige Abschalteirichtungen fest
Erneuter Ärger für Mercedes-Benz – KBA stellt drei unzulässige Abschalteirichtungen fest
17.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Wie die Tagesschau unter Berufung auf Recherchen des Bayerischen Rundfunks (BR) und des „Spiegel“ am 15.09.2023 vermeldet, hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) mit Schreiben von Anfang Juli 2023 von Mercedes-Benz abermals Aufklärung wegen …
Das neue Nachweisgesetz: Chance für Arbeitnehmer – Ärgernis für Arbeitgeber?
Das neue Nachweisgesetz: Chance für Arbeitnehmer – Ärgernis für Arbeitgeber?
15.02.2024 von Rechtsanwalt Marcel Wack
Überblick verschaffen Mit Wirkung ab dem 1. August 2022 trat das neue Nachweisgesetz in Kraft. Somit hat jeder Arbeitnehmer das Recht auf einen angepassten Vertrag oder eine alternative Dokumentation der Arbeitsbedingungen, die über die …
Die Abmahnung im Arbeitsrecht
Die Abmahnung im Arbeitsrecht
27.03.2024 von Rechtsanwalt Marcel Wack
1. Einleitung: Die Abmahnung spielt im Arbeitsverhältnis eine wichtige Rolle. Sie dient sowohl als Voraussetzung für eine verhaltensbedingte Kündigung als auch als Warnung, um zukünftig eine konstruktive Zusammenarbeit zu ermöglichen. …
Entgeltordnung Lehrkräfte - Angleichungszulage - Tarifverträge für den öffentlichen Dienst der Länder - BAG 6 AZR 216/21
Entgeltordnung Lehrkräfte - Angleichungszulage - Tarifverträge für den öffentlichen Dienst der Länder - BAG 6 AZR 216/21
05.04.2024 von Rechtsanwalt Marcel Wack
In dem vorliegenden Fall geht es um Ansprüche von Lehrkräften auf eine Angleichungszulage gemäß der Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder. Die Klageparteien sind Lehrerinnen und Lehrer an allgemeinbildenden Schulen und Mitglieder der …
Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage nicht erfüllt wenn Arbeitnehmer am Freistellungstag arbeitsunfähig erkrankt ist
Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage nicht erfüllt wenn Arbeitnehmer am Freistellungstag arbeitsunfähig erkrankt ist
11.04.2024 von Rechtsanwalt Marcel Wack
BAG 10 AZR 99/21 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 10. März 2021 (Az. 10 AZR 99/21) entschieden, dass ein Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage gemäß den tariflichen Bestimmungen nicht erfüllt wird, wenn der …
Aufhebungsvertrag - Gebot fairen Verhandelns - § 311 II Nr. 1 i.V.m. § 241 II BGB - BAG 6 AZR 333/21 -
Aufhebungsvertrag - Gebot fairen Verhandelns - § 311 II Nr. 1 i.V.m. § 241 II BGB - BAG 6 AZR 333/21 -
12.04.2024 von Rechtsanwalt Marcel Wack
Revisionsverfahren In dem Revisionsverfahren (BAG 6 AZR 333/21) geht es um die Gültigkeit eines Aufhebungsvertrags und das Gebot fairen Verhandelns gemäß § 311 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB. Die Klägerin behauptet, sie habe den …
Ausschlussfristen in Arbeitsverhältnissen
Ausschlussfristen in Arbeitsverhältnissen
10.04.2024 von Rechtsanwalt Marcel Wack
Ausschlussfristen sind in Arbeitsverhältnissen weit verbreitet und dienen dazu, die zeitnahe Abwicklung von Ansprüchen sicherzustellen. Beispiel: Der Arbeitgeber will sich nicht mit dem Arbeitnehmer über Überstunden streiten, die vor 3 …