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21.05.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Am vergangenen Pflingstwochenende gab es anläßlich der Rammstein-Konzerte große Kontrollen des Zollamtes Dresden bei den eingesetzten Sicherheitsfirmen und -mitarbeitern. Laut Presse wurden weit über 1000 Seccurity-Mitarbeiter und über 70 …
26.01.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
In Zeiten niedriger Zinsen suchen Banken scheinbar nach immer neuen Methoden, um am Privatkundengeschäft zu verdienen. Dabei ist dies ein zweischneidiges Schwert, da angesichts des erheblichen Wettbewerbs unter den Bankhäusern die Gebühren …
13.02.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG (Garbe 2) schickt einigen ihrer Anleger neue, vielleicht auch unerwartete, zumindest aber unangenehme Post. Die betroffenen Anleger erhalten gelbe Briefe mit Postzustellungsurkunden von den …
23.02.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Bei Butlers GmbH & Co. KG Einrichtungsgegenstände und Dekorationsartikel kaufen war leicht, genauso problemlos das Genussrechte „shoppen“? Dies schilderte eine Genussrechtsinhaberin gegenüber den Rechtsanwälten der Berliner …
01.03.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die Flut an ober- und höchstrichterlicher Entscheidungen reißt nicht ab. Aktuell setzte sich der Bundesgerichtshof am 21.2.2017 mit einer weiteren typischen Formulierung in Widerrufsbelehrungen auseinander: „Der Lauf der Frist für den …
17.06.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Bereits im Oktober 2016 hat das Amtsgericht Potsdam in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Erhöhung von Versicherungsbeiträgen entschieden. Das Urteil datiert vom 18.10.2016 zum Az.: 29 C 122/16 . Auch …
24.06.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Ein junger Modedesigner aus Berlin hat das AdvoAdvice-Expertenteam mit einer Schufa-Angelegenheit beauftragt. Die Beauftragung ging auf den Monat März 2016 zurück. Im Juni 2017 wurde das eigentliche Hauptproblem gelöst, denn die Barclays …
02.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Mit Abschluss eines Darlehensvertrages berechnen viele Banken sowie Sparkassen ihren Kunden eine Bearbeitungsgebühr. Jedoch können sich Kunden diese Gebühr erstatten lassen, denn nach vielen Urteilen von Oberlandesgerichten sind diese …
08.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
In einem hochaktuellen und brisanten Urteil des BGH , datierend vom 07.05.2014 (Az.: IV ZR 76/11) , wurde Kunden von Lebensversicherungen ein Rückzahlungsanspruch für ihre gezahlten Prämien zuerkannt. Dies für den Fall, dass sie über ihr …
07.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Blick auf die derzeit historisch niedrigen Zinsen erschüttert zahlreiche Immobilienbesitzer, die gegenüber den aktuellen Konditionen deutlich höhere Zinszahlungen zu leisten haben. Ein fristloser Widerruf von Baudarlehen ist dann nicht …
28.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der BGH hat in einem jüngeren Urteil entschieden, dass dem Unternehmer für den Fall, wo ein Verstoß gegen das SchwarzArbG (Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung) vorliegt, für erbrachte Bauleistungen kein …
11.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Für Anleger des im Jahre 2007 durch den Immobilienkonzern IVG aufgelegten Fonds Euroselect 14 droht hoher Abschreibungsbedarf. Der Fonds war mit ca. € 160 Mill. in der Immobilie „The Gherkin“ (London, UK) investiert. Wegen ungünstiger …
16.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Rechtlich kritisch (Bausparverträge): Vor dem Hintergrund renditestarker Bausparverträge aus der Vergangenheit mit Zinsen von teilweise über 5 % p.a. versuchen Bausparkassen im derzeitigen Zinsumfeld vermehrt, Bestandskunden die …
14.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Zahlreiche Kreditnehmer haben in der Vergangenheit teure Baudarlehen aufgenommen und würden deshalb von den aktuell sehr günstigen Zinsniveaus für Immobilienkredite deutlich profitieren. Um jedoch eine teure Baufinanzierung durch eine …
20.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das LG Köln gibt der Klage einer Darlehensnehmerin statt (Urt. v. 25.06.2015, 22 O 63/15) . In einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit eines erklärten Widerrufs zu einem Darlehen aus dem Jahr 2007 erklärt das LG Köln die Widerrufsbelehrung …
Abmahnung Kanzlei Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH „Independence Day: Wiederkehr“
10.02.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung von Kanzlei Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen „Independence Day: Wiederkehr“ sowie „X-Men- Apocalypse Im Wege einer juristischen Ersteinschätzung hat unsere Kanzlei von einer Abmahnung der Kanzlei Waldorf …
24.02.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Derzeit liegt in unserer Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz erneut eine Vertragsstrafenforderung des Ido e.V. vor. Verlauf der Angelegenheit: 2015 war unsere Mandantschaft durch den Ido e.V. wettbewerbsrechtlich abgemahnt …
06.03.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine aktuelle markenrechtliche Abmahnung der Vorwerk Deutschland Stiftung & Co. KG, ausgesprochen durch die Dortmunder Anwaltskanzlei AWPR liegt uns derzeit in unserer Kanzlei vor. Wurden Sie ebenfalls wegen des Anbietens eines …
08.06.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wurden Sie von der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag des 1. FC Köln wegen des Verkaufs von Fußballtickets auf eBay Kleinanzeigen oder anderswo abgemahnt? Genauso ist es aktuell einem unserer Mandanten passiert. Sachverhalt: …
15.06.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e. V. trat in der Vergangenheit häufig in Erscheinung als Abmahnungen aussprechender Wettbewerbsverein. Auf unserem Kanzleiblog hatten wir bereits häufig über derlei Abmahnungen berichtet, …
22.06.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut verteidigt unsere Kanzlei gegen eine Abmahnung des VDAK (Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V.). Erneut geht es um das Werben mit einer Herstellergarantie ohne Auflistung der exakten Garantiebedingungen auf eBay, welches …
26.06.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die ATGB von Bayer 04 Leverkusen mahnen die Anwälte Becker Haumann Mankel Gursky aktuell wieder ab. Unsere Mandantschaft legte uns ein entsprechendes Schreiben vor, gegen dieses wir nun …
03.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Betreiber des Internetforums „Facebook" klagten gegen die Seiten von „StudiVZ" auf Unterlassung, da Urheberrechte aufgrund einer Nachahmung der Bildschirmoberflächen verletzt seien. Das Gericht stellte zwar Ähnlichkeiten und …
21.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ist auf einem gebrauchten Computer bei dessen Verkauf ein Echtheitszertifikat angebracht, weil zuvor ein urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm installiert war, stellt der Verkauf in der Regel keine Urheberrechtsverletzung dar und …