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Filesharing aktuell: Abmahnung von DigiRights durch Denecke, von Haxthausen & Partner
Filesharing aktuell: Abmahnung von DigiRights durch Denecke, von Haxthausen & Partner
29.04.2011 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Vor einiger Zeit haben wir hier an dieser Stelle über Abmahnungen der Berliner Kanzlei Denecke, von Haxthausen & Partner berichten müssen, die diese seinerzeit massenhaft im Auftrag der Firma DigiProtect gegenüber potentiellen …
Verpflichtende Nutzung von elektronischer Archivierungssoftware für Unternehmen in Serbien ab 2024
Verpflichtende Nutzung von elektronischer Archivierungssoftware für Unternehmen in Serbien ab 2024
08.02.2024 von Anwalt Luka Vodinelic
Ab dem 1. Januar 2024 werden neue Verpflichtungen für Schöpfer und Inhaber von Geschäftspapieren und Unterlagen, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor, eingeführt. Alle Schöpfer und Inhaber von Geschäftsunterlagen sind …
Eheurkunde aus Serbien
Eheurkunde aus Serbien
19.03.2024 von Anwalt Luka Vodinelic
Die Eheurkunde ist ein offizielles Dokument aus Serbien, wobei es bestätigt wird, dass die Ehe zwischen zwei Personen rechtmäßig und gültig ist. Dieses Dokument wird auf Anfrage der betroffenen Partei ausgestellt und enthält grundlegende …
Immobilien bei Trennung und Scheidung in Serbien (Gesamthandseigentum)
Immobilien bei Trennung und Scheidung in Serbien (Gesamthandseigentum)
05.04.2024 von Anwalt Luka Vodinelic
Das Verfahren zur Teilung Gesamthandseigentums ist ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und wird vom Gericht durchgeführt. Dieses gilt für Gesamthandseigentum der Ehepartner und Erben. Welches Gericht ist für die Durchführung des …
Ausübung und Aberkennung des elterlichen Sorgerechts in Serbien
Ausübung und Aberkennung des elterlichen Sorgerechts in Serbien
19.04.2024 von Anwalt Luka Vodinelic
Das Verfahren zur Aberkennung des elterlichen Sorgerechts ist ein gerichtliches Verfahren gemäß dem Zivilprozessgesetz, das mit einer Klage eingeleitet wird. In diesem Verfahren gelten jedoch viele spezielle Regeln, die im Familienrecht …
Feststellung der Vaterschaft in Serbien
Feststellung der Vaterschaft in Serbien
14.05.2024 von Anwalt Luka Vodinelic
In dieser Art von gerichtlichem Verfahren in Serbien zur Feststellung der Vaterschaft fordert der Kläger durch seine Klage die Feststellung des Bestehens einer elterlichen Beziehung zum Kind. Die Regeln zur Feststellung der Vaterschaft sind …
Schutz der Kinderrechte in Serbien
Schutz der Kinderrechte in Serbien
09.05.2024 von Anwalt Luka Vodinelic
Alle Rechte des Kindes, die im serbischen Familienrecht vorgesehen sind, können in einem Zivilverfahren vor Gericht geschützt werden. Welches Gericht ist für die Durchführung des Zivilverfahrens zuständig? Zuständig ist das Amtsgericht am …
Konzernumbau bei Siemens: Abbau von 2200 oder 2900 Stellen in Deutschland
Konzernumbau bei Siemens: Abbau von 2200 oder 2900 Stellen in Deutschland
08.05.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Aus einer Pressemitteilung von Siemens vom 7.5.2015 ergibt sich, dass der Konzern den Wegfall von 2200 Stellen plant (oder 2900, eindeutig konnte ich das der …
Zunehmende Zwangsräumungen in Berlin sind keine Überraschung
Zunehmende Zwangsräumungen in Berlin sind keine Überraschung
11.05.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Berichten des Tagesspiegel vom 18.4.2015 zufolge, der sich auf eine Studie des Instituts für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität beruft, steigt die Anzahl an Zwangsräumungen in Berlin an. Die Autoren wörtlich: „Kündigungen, …
Mietminderung wegen Baulärm
Mietminderung wegen Baulärm
22.05.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Zum Urteil des Landgerichts Hamburg (LG Hamburg, Urteil vom 25. November 2014 – 334 S 20/14) ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Ausgangslage: Klar ist, dass der Gebrauch der Mietsache …
Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen
Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen
26.05.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen, zum Urteil des Landgerichts Berlin, LG Berlin, Urteil vom 16. September 2014 – 63 S 322/13 –, juris . Ausgangslage: Grundsätzlich kann …
Anbietpflicht verletzt: Eigenbedarfskündigung nicht durchsetzbar
Anbietpflicht verletzt: Eigenbedarfskündigung nicht durchsetzbar
12.06.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Zum Urteil des Landgerichts Berlin, LG Berlin, Urteil vom 16. April 2015 – 67 S 14/15 – , juris, ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Ausgangslage: Bei Ausspruch einer …
Mietpreisbremse auch bei Eintritt weiterer Mieter?
Mietpreisbremse auch bei Eintritt weiterer Mieter?
19.06.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Inhalt der Mietpreisbremse: Zu Erinnerung: Im Wesentlichen beinhalten die entsprechenden Regelungen eine Begrenzung der Miethöhe auch …
Fernsehanwaltswoche vom 16.7.2015 zu den Themen Tarifeinheitsgesetz, Uber & Kündigung nach Brötchenklau
Fernsehanwaltswoche vom 16.7.2015 zu den Themen Tarifeinheitsgesetz, Uber & Kündigung nach Brötchenklau
16.07.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Volker Dineiger, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Heute zu folgenden Themen: Gewerkschaften klagen gegen Tarifeinheitsgesetz, Fahrer klagen …
LAG Berlin-Brandenburg: Charité-Streik ist rechtmäßig
LAG Berlin-Brandenburg: Charité-Streik ist rechtmäßig
23.07.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger , Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck: Mit einem Beschluss vom 24.06.2015 hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg …
Dresscode am Arbeitsplatz auch bei Hitze einzuhalten?
Dresscode am Arbeitsplatz auch bei Hitze einzuhalten?
29.07.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Thema Dresscode am Arbeitsplatz bei hohen Temperaturen. Wenn die Sommertemperaturen kommen, ist die Freude in der Regel zunächst groß. Wenn es dann aber …
Krankheit im Urlaub - Hinweise für Arbeitnehmer
Krankheit im Urlaub - Hinweise für Arbeitnehmer
13.08.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Zu den Rechten von Arbeitnehmern bei einer Erkrankung im Urlaub ein Artikel von Philipp Modrach , wissenschaftlicher Mitarbeiter, und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger , Berlin und Essen. In der Sommerzeit und speziell wenn Ferien …
Unzulässige Tierhaltung: Schadensersatz für Schäden in der Mietwohnung
Unzulässige Tierhaltung: Schadensersatz für Schäden in der Mietwohnung
18.08.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Ausgangslage: Auch wenn dem Mieter die Haltung eines Haustiers vom Vermieter nicht erlaubt wurde, kann er unter Umständen einen Anspruch …
Exzessive Tierhaltung in der Wohnung kann den Versicherungsschutz entfallen lassen
Exzessive Tierhaltung in der Wohnung kann den Versicherungsschutz entfallen lassen
24.08.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen, zum Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. Januar 2015 – I-20 U 106/14. Ausgangslage: Auch bei einer Erlaubnis zur Tierhaltung …
Mietminderung wegen Mottenbefalls - Gerichte bei Ungeziefer großzügiger
Mietminderung wegen Mottenbefalls - Gerichte bei Ungeziefer großzügiger
28.08.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen. Ausgangslage Bei Mängeln in der Wohnung, die der Vermieter nicht beseitigt, ist der Ärger bei Mietern oft groß. Sie empfinden den …
Anspruch des Betriebsrats auf Arbeitsentgelt - Darlegung im Prozess
Anspruch des Betriebsrats auf Arbeitsentgelt - Darlegung im Prozess
01.09.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ausgangslage Grundsätzlich darf der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt des Betriebsratsmitglieds wegen des Arbeitsausfalls durch die Betriebsratstätigkeit nicht kürzen. Das gilt nach § 37 Abs. 2 BetrVG, soweit die aufgewandte Zeit nach Umfang …
Befugnisse des Betriebsrats bei laufendem Amtsenthebungs- oder Kündigungsschutzverfahren
Befugnisse des Betriebsrats bei laufendem Amtsenthebungs- oder Kündigungsschutzverfahren
04.09.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen Ausgangslage: Die Frage der Befugnisse eines Betriebsrats, gegen den ein Ausschluss- oder Zustimmungsersetzungsverfahren zur Vorbereitung einer Kündigung des …
Kein Hinweis auf drohendes Fahrverbot als Kündigungsgrund?
Kein Hinweis auf drohendes Fahrverbot als Kündigungsgrund?
10.09.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16. August 2011 – 5 Sa 295/10 –, juris . Verliert ein Berufskraftfahrer seine …
Erhebliche Verkehrsverstöße können Kündigung eines Berufskraftfahrers rechtfertigen
Erhebliche Verkehrsverstöße können Kündigung eines Berufskraftfahrers rechtfertigen
15.09.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Verstößt ein Berufskraftfahrer gegen Verkehrsvorschriften, liegt damit oftmals auch zugleich ein Verstoß gegen den Arbeitsvertrag vor. Handelt es sich …