Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Anspruch des Betriebsrats auf Arbeitsentgelt - Darlegung im Prozess

Rechtstipp vom 01.09.2015
Rechtstipp vom 01.09.2015

Ausgangslage

Grundsätzlich darf der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt des Betriebsratsmitglieds wegen des Arbeitsausfalls durch die Betriebsratstätigkeit nicht kürzen. Das gilt nach § 37 Abs. 2 BetrVG, soweit die aufgewandte Zeit nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist. Kürzt der Arbeitgeber das Entgelt, muss der Betriebsrat ihn vor dem Arbeitsgericht auf Entgeltzahlung verklagen. 

Vortrag im Prozess

Im Rahmen der Klage des Betriebsrats auf die Entgeltzahlung stellt sich dann die Frage, was konkret er darlegen und gegebenenfalls beweisen muss.

Für die gesetzlichen Voraussetzungen des Entgeltfortzahlungsanspruchs nach § 37 Abs 2 BetrVG in Verbindung mit § 611 BGB ist das Betriebsratsmitglied darlegungspflichtig. Es besteht eine abgestufte Darlegungslast (BAG, Urteil vom 15. März 1995 – 7 AZR 643/94 –, BAGE 79, 263-274). 

Was bedeutet das konkret für den Prozess? Dazu das Arbeitsgericht Hamburg:

Danach hat zunächst das betroffene Betriebsratsmitglied stichwortartig zur Art und zur Dauer der von ihm durchgeführten Amtstätigkeit vorzutragen. Sodann ist es Aufgabe des Arbeitgebers, darzulegen, weshalb unter Berücksichtigung der erhaltenen stichwortartigen Angaben begründete Zweifel an der Erforderlichkeit bestehen. Erst dann ist es Aufgabe des Betriebsratsmitgliedes, substantiiert auszuführen, aufgrund welcher Umstände es die Betriebsratstätigkeit für erforderlich halten durfte (ArbG Hamburg, Urteil vom 19. September 2012 – 27 Ca 351/10 –, juris).

Problematik: Arbeitgeber erhält über den Inhalt der Betriebsratstätigkeit Kenntnis

Die Rechtsprechung ist nicht ganz unproblematisch. 

Der Betriebsrat muss nämlich bei Aufnahme der Tätigkeit nicht mitteilen, welche Tätigkeit genau er im Rahmen seiner Funktion als Betriebsrat erledigen will. Dazu das Bundesarbeitsgericht: Bei der Abmeldung für die Erledigung von Betriebsratsaufgaben hat das Betriebsratsmitglied dem Arbeitgeber Ort und voraussichtliche Dauer der beabsichtigten Betriebsratstätigkeit mitzuteilen. Angaben auch zur Art der Betriebsratstätigkeit können nicht verlangt werden (BAG, Urteil vom 15. März 1995 – 7 AZR 643/94–, BAGE 79, 263-274).

Kommt es dann aber zum Streit um die Arbeitsvergütung, sieht das Bundesarbeitsgericht die Rechtslage anders:

Für die Prüfung des Entgeltfortzahlungsanspruchs nach § 37 Abs. 2 BetrVG in Verbindung mit § 611 BGB kann der Arbeitgeber auch Angaben zur Art der durchgeführten Betriebsratstätigkeit fordern, wenn anhand der betrieblichen Situation und des geltend gemachten Zeitaufwandes erhebliche Zweifel an der Erforderlichkeit der Betriebsratstätigkeit bestehen (BAG, Urteil vom 15. März 1995 – 7 AZR 643/94 –, BAGE 79, 263-274).

Fachanwaltstipp Betriebsrat

Zumindest in Betrieben, in denen es Ärger mit dem Arbeitgeber gibt und wo die Betriebsratstätigkeit nicht harmonisch verläuft, sollten sich Betriebsräte genaue Aufzeichnungen über den Inhalt ihrer Arbeit und die dafür aufgewandte Zeit anfertigen. Dies sollte in einem Kalender oder eine Art Tagebuch geschehen. Da auch eine gute Stimmung durchaus einmal kippen kann, empfiehlt sich dies aus meiner Sicht generell für Betriebsräte.

31.8.2015

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com


Rechtstipp aus der Themenwelt Abmahnung und Kündigung und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Alexander Bredereck (Bredereck und Willkomm)